Merz und Macron starten Westbalkan-Initiative

05.06.2026 04:30

Bis zu 22 Jahre warten die Staaten des westlichen Balkans auf den
Beitritt zur EU. Jetzt wollen Merz und Macron Tempo machen.

Berlin (dpa) - Deutschland und Frankreich wollen heute bei einem
Gipfeltreffen der EU mit sechs Westbalkan-Staaten in Montenegro eine
neue Initiative für eine Beschleunigung der EU-Erweiterung starten.
Bundeskanzler Friedrich Merz und der französische Präsident Emmanuel
Macron reisen mit einem gemeinsamen Positionspapier an, nach dem
Beitrittskandidaten schon während der laufenden Verhandlungen
schrittweise an die Europäische herangeführt werden sollen. 

Die Erfüllung gewisser Aufnahmekriterien soll etwa mit einem Zugang
zum EU-Binnenmarkt oder der Entsendung von Beobachtern in
EU-Institutionen belohnt werden. So sollen Anreize für schnellere
Reformen geschaffen werden. Außerdem soll der Verhandlungsprozess
vereinfacht werden. Die EU und die Beitrittskandidaten sollten sich
«auf die Substanz der Reformen fokussieren statt auf
Verfahrensschritte», heißt es in dem Papier, das der Deutschen
Presse-Agentur vorliegt. «Der Erweiterungspolitik braucht ein neues
Momentum.» 

Initiative folgt auf Vorschlag für Ukraine 

Die deutsch-französische Initiative schließt an einen Vorstoß an, den

Merz vor zwei Wochen für eine «assoziierte Mitgliedschaft» der
Ukraine gemacht hat, also eine Art «EU-Mitgliedschaft light» für das

Land, das sich im Krieg mit Russland befindet. Eine schnelle
Mitgliedschaft, wie sie von der Ukraine gefordert wird, ist aus Sicht
des Kanzlers derzeit unrealistisch. 

Der Sonderstatus soll seiner Ansicht nach aber kurzfristig Gespräche
über ein Ende des Krieges erleichtern und der Ukraine die notwendige
Rückendeckung dafür geben - unter anderem durch eine politische
Zusage der Mitgliedstaaten, die EU-Klausel für militärischen Beistand
auch auf die Ukraine anzuwenden. 

Die Ukraine lehnt den Merz-Vorstoß bisher ab und pocht auf eine
schnelle Vollmitgliedschaft. Der russische Präsident Wladimir Putin
machte am Donnerstag bei einem Interview internationaler
Nachrichtenagenturen in St. Petersburg dagegen deutlich, dass er
nichts dagegen einzuwenden hat. «Das geht uns nichts an. Wir sind
nicht dagegen», sagte er. 

Neue Initiative soll auch für Moldau gelten 

Die neue deutsch-französische Initiative soll neben den
Beitrittskandidaten des westlichen Balkans - Serbien, Montenegro,
Bosnien-Herzegowina, Nordmazedonien und Albanien - auch für Moldau
gelten. Das kleine Nachbarland der Ukraine, das sich ebenfalls massiv
von Russland bedroht fühlt. 

Auch das Kosovo strebt in die EU, hat aber noch keinen
Kandidatenstatus, weil fünf EU-Länder die staatliche Unabhängigkeit
des Kosovos nicht anerkennen. Daneben gibt es mit der Türkei und
Georgien zwei weitere Beitrittskandidaten, mit denen die
Verhandlungen auf Eis liegen. Sie sind also von dem vorgeschlagenen
beschleunigten Verfahren ausgeschlossen. 

Montenegro hat die besten Chancen 

Die Balkanländer warten zwischen vier (Kosovo) und 22 Jahren
(Nordmazedonien) auf den EU-Beitritt. Am weitesten im
EU-Aufnahmeprozess ist nach der jüngsten Analyse der EU-Kommission
Montenegro. Dem Land mit nur rund 620.000 Einwohnern wurde zuletzt
bescheinigt, die Beitrittsverhandlungen bis Ende 2026 abschließen zu
können, wenn es das Reformtempo beibehält. Für Albanien, das rund 2,3

Millionen Einwohner hat, wurde ein Abschluss der
Beitrittsverhandlungen zuletzt bis Ende 2027 für möglich gehalten. 

Überholt werden könnten beide Länder allerdings noch von Island. Die

dortige Regierung will die Bevölkerung Ende August über die
Wiederaufnahme der 2013 gestoppten Beitrittsverhandlungen mit der EU
abstimmen lassen. Wenn es dabei ein Ja gibt, könnte es mit der
Aufnahme schnell gehen, weil Island bereits heute zum Schengen-Raum
und zum Europäischen Wirtschaftsraum gehört. 

Russland und China die Stirn bieten 

Mit der von Merz vorgeschlagenen schrittweisen Integration der
Balkanstaaten könnte auch das Risiko reduziert werden, dass Länder
aus Frust über langsame Fortschritte engere Partnerschaften mit den
Systemrivalen China oder Russland eingehen. Der Vorsitzende des
Auswärtigen Ausschusses, David McAllister, sagte der dpa und anderen
Mitgliedern des Nachrichtenagentur-Netzwerks European Newsroom (enr),
es gelte vor allem auf dem Balkan «gefährliche Grauzonen» zu
vermeiden. Wenn die EU keine Präsenz zeige, stünden andere bereit,
einzuspringen und diese Lücken zu füllen. 

Ein Blick auf die Landkarte zeige, dass die Kandidatenländer von
EU-Mitgliedstaaten umgeben seien und der Balkan im Herzen Europas
liegen. «Ein stabiler Balkan bedeutet Stabilität für ganz Europa»,

sagte McAllister. Aus der Geschichte habe man auch gelernt, dass ein
instabiler Balkan enorme Folgen haben könne. 

Die Länge des Beitrittsprozesses wird nach Einschätzung McAllisters
auch weiter maßgeblich von den Kandidaten abhängen. «Wir können
wirtschaftlich, finanziell und politisch Unterstützung leisten - am
Ende müssen die notwendigen Reformen aber von den Regierungen und
nationalen Parlamenten vorbereitet und verabschiedet werden», sagte
er.