Prien will bei Gehaltstransparenz-Regeln der EU nachverhandeln

05.06.2026 14:49

Eine EU-Richtlinie soll Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern
durch neue Transparenzvorschriften bekämpfen. Die Umsetzung in
Deutschland verzögert sich. Ministerin Prien will Änderungen.

Berlin (dpa) - Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hält die
EU-Richtlinie für mehr Gehaltstransparenz zwischen Frauen und Männern
für zu bürokratisch und strebt Änderungen an. In einem Podcast von
«Politico» sagte die CDU-Politikerin, man sei in Gesprächen mit
europäischen Partnerländern über Inhalte und Umsetzungsfristen der
Richtlinie, um zu sehen, ob gemeinsam etwas bei der EU-Kommission
erreicht werden könne. 

Deutschland sieht sie aber grundsätzlich in der Pflicht, die Regelung
in Kraft zu setzen. «Am Ende des Tages werden wir wahrscheinlich um
eine bürokratiearme Umsetzung jedenfalls nicht umhinkommen», sagte
sie. Man sei an Verabredungen auf EU-Ebene gebunden. Es gebe zwar die
Möglichkeit einer Revision, aber in diesem Fall gebe es bisher bei
der EU-Kommission und im EU-Parlament keine Bewegung. 

EU-Richtlinien werden von EU-Kommission, Europäischem Parlament und
dem Rat der EU - also den Regierungen der einzelnen EU-Länder -
ausgehandelt. Einmal verabschiedet, müssen die Mitgliedstaaten sie
verbindlich in nationales Recht umsetzen.

Prien: Deutlich mehr Bürokratie

Prien nannte Einkommensgleichheit nach wie vor ein anstrebenswertes
Ziel. Die Richtlinie bringe aber «ohne jeden Zweifel deutlich mehr
Bürokratie». Das Gesetz habe ein richtiges und wichtiges Ziel, «aber

es passt natürlich so gar nicht in die Landschaft», sagte die
Ministerin mit Blick auf eine angestrebte Reduzierung von Berichts-
und Auskunftspflichten.

Die EU-Richtlinie aus dem Jahr 2023 sollte eigentlich bis Anfang Juni
dieses Jahres in den Mitgliedsländern umgesetzt werden. Die
Bundesregierung will dies bis Anfang kommenden Jahres tun, es seien
noch weitere Abstimmungen notwendig. Die Vorgabe zielt auf die
Verdienstlücke zwischen Frauen und Männern und schreibt etwa vor,
dass Beschäftigte Auskunft über durchschnittliche Entgelthöhen für

vergleichbare Tätigkeiten aufgeschlüsselt nach Geschlecht verlangen
können. SPD-Politikerinnen hatten dem Koalitionspartner Union
vorgeworfen, die Umsetzung zu blockieren.