Merz und Macron wollen bei EU-Erweiterung Tempo machen Von Michael Fischer, Ansgar Haase und Gregor Mayer, dpa

05.06.2026 15:32

Seit 13 Jahren hat die EU keine neuen Mitglieder mehr aufgenommen.
Das soll sich bald ändern, wenn es nach Merz und Macron geht. In den
Balkan-Ländern gibt es Zustimmung, aber auch Skepsis.

Tivat (dpa) - Bundeskanzler Friedrich Merz und der französische
Präsident Emmanuel Macron haben sich beim EU-Westbalkan-Gipfel in
Montenegro für eine schnelle EU-Erweiterung stark gemacht - sie
wollen allerdings nicht die Aufnahmekriterien lockern. «Die
Europäische Union muss zeigen, dass sie erweiterungsfähig und
erweiterungswillig ist», sagte Merz zum Auftakt des Treffens von 23
Staats- und Regierungschefs der EU mit sechs aus den Balkan-Staaten,
die einen EU-Beitritt anstreben.

Macron betonte die Bedeutung der Region für die EU. Sie sei
geopolitisch sehr wichtig, denn auf dem Westbalkan entscheide sich
auch die Unabhängigkeit Europas, sagte er mit Blick auf Energie- und
Sicherheitsfragen sowie Migrationsrouten.

«Drei Dinge, die man nicht vorhersagen kann: Gott, Sex und die EU»

Aus den Reihen der Balkan-Länder gab es unterschiedliche Reaktionen.
Montenegros Präsident Jakov Milatovic nannte den Gipfel einen
«Wendepunkt». «Unser Treffen bringt neue Hoffnung, frische Energie
für alle Westbalkan-Länder», sagte er. 

Albaniens Ministerpräsident Edi Rama äußerte sich vorsichtiger. Mit
der Initiative habe «sich das Gespräch weiterentwickelt». Merz und
Macron ermutigte er aber, noch mehr für eine schnelle Erweiterung zu
tun. «Ich hoffe nur, dass meine beiden großen Freunde, die Staats-
und Regierungschefs von Frankreich und Deutschland, noch mehr Mut
fassen - so wie einst Kohl und Mitterrand.» 

Eine Prognose über den Zeitpunkt einer Aufnahme Albaniens mochte Rama
nicht abgeben. «Wann Albanien der EU beitreten wird? Es gibt drei
Dinge, die man nicht vorhersagen kann: Gott, Sex und die EU», sagte
er.

Schrittweise Heranführung an EU

Merz und Macron sind mit einem gemeinsamen Konzept nach Tivat an der
Adria-Küste gereist, um die Beitrittskandidaten schneller an die EU
heranzuführen. Die Erfüllung gewisser Aufnahmekriterien soll etwa mit
einem schrittweisen Zugang zum EU-Binnenmarkt oder der Entsendung von
Beobachtern in EU-Institutionen belohnt werden. So sollen Anreize für
schnellere Reformen geschaffen werden. 

Verhandlungsprozess soll vereinfacht werden

Außerdem soll der Verhandlungsprozess vereinfacht werden. Derzeit
sind mehr als 100 Verfahrensschritte notwendig, die Öffnung jedes der
mehr als 30 Beitrittskapitel muss einstimmig beschlossen werden. Nach
dem deutsch-französischen Vorschlag sollen alle relevanten Kapitel
geöffnet werden, wenn die EU-Kommission den Zeitpunkt für gekommen
hält.

Merz verwies darauf, dass seit 13 Jahren keine neuen Mitglieder mehr
in die EU aufgenommen wurden. «Das zeigt, dass die Versäumnisse auch
auf der Seite der Europäischen Union liegen. Und die wollen wir heute
überwinden.»

Die Beitrittsvoraussetzungen will der CDU-Politiker allerdings nicht
lockern. Damit vertritt er eine härtere Linie als etwa östliche
EU-Staaten, die sich angesichts der geopolitischen Lage auch
Ausnahmeregelungen vorstellen können.

Von der Leyen: «Es gibt eine Dynamik»

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen rief die Staats- und
Regierungschefs der EU-Staaten dazu auf, ihren Bürgerinnen und
Bürgern die Vorteile der EU-Erweiterung zu erklären. «Erweiterung
bedeutet mehr Sicherheit, mehr Wohlstand und eine stärkere Rolle
Europas in der Welt», sagte sie. «Es gibt eine Dynamik. Wir müssen
diese Dynamik jetzt in Bewegung verwandeln - und diese Bewegung in
Mitgliedschaft.»

Die Sorge in Brüssel ist, dass eine EU-Erweiterung am Ende an
Volksabstimmungen scheitern könnte. So ist in Frankreich ein
Referendum grundsätzlich vorgesehen.

Initiative folgt auf Vorschlag für Ukraine 

Die deutsch-französische Initiative schließt an einen Vorstoß an, den

Merz vor zwei Wochen für eine «assoziierte Mitgliedschaft» der
Ukraine gemacht hat, also eine Art «EU-Mitgliedschaft light» für das

Land, das sich im Krieg mit Russland befindet. Eine schnelle
Mitgliedschaft, wie sie von der Ukraine gefordert wird, ist aus Sicht
des Kanzlers derzeit unrealistisch. 

Der Sonderstatus soll seiner Ansicht nach aber kurzfristig Gespräche
über ein Ende des Krieges erleichtern und der Ukraine die notwendige
Rückendeckung dafür geben - unter anderem durch eine politische
Zusage der Mitgliedstaaten, die EU-Klausel für militärischen Beistand
auch auf die Ukraine anzuwenden.  Die Ukraine lehnt den Merz-Vorstoß
bisher ab und pocht auf eine schnelle Vollmitgliedschaft.

Neue Initiative soll auch für Moldau gelten 

Die neue deutsch-französische Initiative soll neben den
Beitrittskandidaten des westlichen Balkans - Serbien, Montenegro,
Bosnien-Herzegowina, Nordmazedonien und Albanien - auch für Moldau
gelten. Dies ist das kleine Nachbarland der Ukraine, das sich
ebenfalls massiv von Russland bedroht fühlt. Auch das Kosovo strebt
in die EU, hat aber noch keinen Kandidatenstatus, weil fünf EU-Länder
die staatliche Unabhängigkeit des Kosovos nicht anerkennen.

Montenegro hat die besten Chancen 

Die Balkanländer warten zwischen vier (Kosovo) und 22 Jahren
(Nordmazedonien) auf den EU-Beitritt. Am weitesten im
EU-Aufnahmeprozess ist nach der jüngsten Analyse der EU-Kommission
Montenegro. Dem Land mit nur rund 620.000 Einwohnern wurde zuletzt
bescheinigt, die Beitrittsverhandlungen bis Ende 2026 abschließen zu
können, wenn es das Reformtempo beibehält.