EU-Erweiterung bis 2028? Merz und Macron wollen Tempo machen Von Michael Fischer, Ansgar Haase und Gregor Mayer, dpa

05.06.2026 18:33

Seit 13 Jahren hat die EU keine Mitglieder mehr aufgenommen. Das soll
sich bald ändern, wenn es nach Merz und Macron geht. Für Albaniens
Regierungschef hat die EU eine Gemeinsamkeit mit Gott und Sex.

Tivat (dpa) - Westbalkanstaaten wie Montenegro und Albanien können
nach einer Initiative von Bundeskanzler Friedrich Merz und dem
französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf eine schnellere
Einbindung in die EU hoffen. Merz (CDU) sagte nach einem
Gipfeltreffen in Montenegro, es gebe eine große Zustimmung für den
deutsch-französischen Vorstoß für eine schrittweise Heranführung de
r
EU-Kandidatenländer. Es werde dazu auch Beschlüsse geben müssen, aber

die informellen Gespräche ließen ihn hoffen, dass man sehr bald zu
einer wirklich guten Lösung kommen könne.

An die Menschen in den Westbalkanstaaten solle es die klare Botschaft
geben, dass sie in der EU erwünscht seien, erklärte Merz. Um dies zu
zeigen, könnten die Länder zum Beispiel bereits vorab in den
Euro-Zahlungsraum oder das Mobilfunk-Roaming zu Inlandspreisen
integriert werden.

Merz: «Keine Ausreden mehr»

Der Kanzler und Macron hatten den deutsch-französischen Vorschlag zum
EU-Erweiterungsprozess kurz vor dem EU-Westbalkan-Gipfel vorgelegt.
Er sieht nach Angaben von Merz vor allem vor, dass die
EU-Kandidatenstaaten als Beobachter an den Sitzungen von EU-Gremien
zugelassen werden können. Zudem sollen sie nach Zustimmung des
Europäischen Parlaments auch an Sitzungen dort teilnehmen können.
«Wir werden jetzt einen schrittweisen Prozess einleiten», sagte Merz.
Es gehe um ein klares politisches Signal, dass die Prozesse
beschleunigt werden. Es werde da jetzt «keine Ausreden mehr geben».

Zu den EU-Kandidatenländern aus dem Westbalkan zählen Montenegro,
Albanien, Serbien, Bosnien-Herzegowina und Nordmazedonien. Das Kosovo
ist potenzieller Beitrittskandidat. Macron betonte die Bedeutung der
Region für die EU. Sie sei geopolitisch sehr wichtig, denn auf dem
Westbalkan entscheide sich auch die Unabhängigkeit Europas, sagte er
mit Blick auf Energie- und Sicherheitsfragen sowie Migrationsrouten.

«Drei Dinge, die man nicht vorhersagen kann: Gott, Sex und die EU»

Aus den Reihen der Balkan-Länder gab es unterschiedliche Reaktionen.
Montenegros Präsident Jakov Milatovic nannte den Gipfel einen
«Wendepunkt». «Unser Treffen bringt neue Hoffnung, frische Energie
für alle Westbalkan-Länder», sagte er. 

Albaniens Ministerpräsident Edi Rama äußerte sich vorsichtiger. Mit
der Initiative habe «sich das Gespräch weiterentwickelt». Merz und
Macron ermutigte er aber, noch mehr für eine schnelle Erweiterung zu
tun. «Ich hoffe nur, dass meine beiden großen Freunde, die Staats-
und Regierungschefs von Frankreich und Deutschland, noch mehr Mut
fassen - so wie einst Kohl und Mitterrand.» 

Eine Prognose über den Zeitpunkt einer Aufnahme Albaniens mochte Rama
nicht abgeben. «Wann Albanien der EU beitreten wird? Es gibt drei
Dinge, die man nicht vorhersagen kann: Gott, Sex und die EU», sagte
er.

Am weitesten im EU-Aufnahmeprozess ist nach der jüngsten Analyse der
EU-Kommission Montenegro. Dem Land mit nur rund 620.000 Einwohnern
wurde zuletzt bescheinigt, die Beitrittsverhandlungen bis Ende 2026
abschließen zu können, wenn es das Reformtempo beibehält.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte beim Gipfel, es
sei «in Reichweite», dass Montenegro bis 2028 der 28.
EU-Mitgliedstaat werde. Albanien werde dann hoffentlich «schnell»
folgen.

Schrittweise Heranführung an EU

Der Plan von Merz und Macron sieht konkret vor, den schrittweisen
Zugang zum EU-Binnenmarkt oder die Entsendung von Beobachtern in
EU-Institutionen an die Erfüllung gewisser Aufnahmekriterien zu
knüpfen. So sollen Anreize für schnellere Reformen geschaffen
werden. 

Verhandlungsprozess soll vereinfacht werden

Außerdem soll der Verhandlungsprozess vereinfacht werden. Derzeit
sind mehr als 100 Verfahrensschritte notwendig, die Öffnung jedes der
mehr als 30 Beitrittskapitel muss einstimmig beschlossen werden. Nach
dem deutsch-französischen Vorschlag sollen alle relevanten Kapitel
geöffnet werden, wenn die EU-Kommission den Zeitpunkt für gekommen
hält.

Merz verwies darauf, dass seit 13 Jahren keine neuen Mitglieder mehr
in die EU aufgenommen wurden. «Das zeigt, dass die Versäumnisse auch
auf der Seite der Europäischen Union liegen. Und die wollen wir heute
überwinden.»

Die Beitrittsvoraussetzungen will der CDU-Politiker allerdings nicht
lockern. Damit vertritt er eine härtere Linie als etwa östliche
EU-Staaten, die sich angesichts der geopolitischen Lage auch
Ausnahmeregelungen vorstellen können.

Von der Leyen: «Es gibt eine Dynamik»

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen rief die Staats- und
Regierungschefs der EU-Staaten dazu auf, ihren Bürgerinnen und
Bürgern die Vorteile der EU-Erweiterung zu erklären. «Erweiterung
bedeutet mehr Sicherheit, mehr Wohlstand und eine stärkere Rolle
Europas in der Welt», sagte sie. «Es gibt eine Dynamik. Wir müssen
diese Dynamik jetzt in Bewegung verwandeln - und diese Bewegung in
Mitgliedschaft.»

Die Sorge in Brüssel ist, dass eine EU-Erweiterung am Ende an
Volksabstimmungen scheitern könnte. So ist in Frankreich ein
Referendum grundsätzlich vorgesehen.

Initiative folgt auf Vorschlag für Ukraine 

Die deutsch-französische Initiative schließt an einen Vorstoß an, den

Merz vor zwei Wochen für eine «assoziierte Mitgliedschaft» der
Ukraine gemacht hat, also eine Art «EU-Mitgliedschaft light» für das

Land, das sich im Krieg mit Russland befindet. Eine schnelle
Mitgliedschaft, wie sie von der Ukraine gefordert wird, ist aus Sicht
des Kanzlers derzeit unrealistisch.