Wahl in Armenien als Zerreißprobe zwischen Ost und West

07.06.2026 05:00

In Armenien hofft Regierungschef Paschinjan auf eine Wiederwahl.
Abgestimmt wird über den künftigen außenpolitischen Kurs des Landes,

das von der EU umworben und von Russland unter Druck gesetzt wird.

Eriwan (dpa) - Fragen der großen Weltpolitik bestimmen die
Parlamentswahl im kleinen Armenien: Will sich das Land im Südkaukasus
weiter dem Westen annähern oder soll es von der Schutzmacht Russland
abhängig bleiben? Diese Frage überschattet die heutige Abstimmung,
bei der 2,5 Millionen Armenier wahlberechtigt sind. Der Wahlkampf war
von Falschinformationen, Drohungen und Vorwürfen geprägt - und
demonstrierte dabei vor allem das komplizierte Verhältnis zwischen
der aktuellen Regierung in Eriwan und der Führung in Moskau.

Die Spannungen sind seit Jahren vorhanden, doch in den letzten
Monaten spitzten sie sich massiv zu. Im April noch hatte Kremlchef
Wladimir Putin den armenischen Regierungschef Nikol Paschinjan in
Moskau empfangen. Putin war verärgert, dass sich Eriwan offiziell dem
Ziel eines EU-Beitritts verschrieben hatte. Das sei mit der
Mitgliedschaft in dem von Moskau dominierten Wirtschaftsbündnis EAWU
unvereinbar, ließ Putin seinen Gast wissen. 

Und dann gab sich der autoritär regierende Putin plötzlich als
Kämpfer eines politischen Pluralismus. Seinem Gast hielt er vor, die
Opposition zu behindern. Es gebe starke prorussische Kräfte in
Armenien, er wünsche sich, dass diese auch an der Wahl teilnähmen,
sagte Putin. Es befänden sich aber einige von ihnen in Haft, obwohl
sie einen russischen Pass besäßen, klagte der Kremlchef.

Moskau hat Druck nach Treffen Putins mit Paschinjan erhöht

Die Antwort Paschinjans ging viral. Armenien sei demokratisch, es
gebe keine Einschränkungen, sagte Paschinjan. «Unsere sozialen
Netzwerke sind zum Beispiel zu hundert Prozent frei», auch politische
Gefangene gebe es in seinem Land nicht. Den Halbsatz «im Gegensatz zu
Russland», sprach er dabei nicht aus, doch ungesagt blieb er im Raum
stehen - und missfiel Putin sichtlich.

Seither nahm der Druck aus Moskau praktisch wöchentlich zu. Russland
beschränkte den Import armenischer Waren immer weiter - Blumen und
eine ganze Liste von Lebensmitteln setzte die russische
Verbraucherschutzbehörde auf den Index; angeblich wegen
Qualitätsmängeln. Diesen Mechanismus hat Moskau schon bei früheren
Konflikten angewendet: Mangelhaft wurden bestimmte Produkte immer
dann, wenn die politischen Beziehungen eines Landes zu Moskau sich
verschlechterten.

Putin: Mit der Ukraine hat es genauso begonnen

Dabei ließ es Russland aber nicht bewenden. Das Energieministerium in
Moskau drohte mit der Kündigung eines günstigen Gasliefervertrags -
und schließlich erinnerte Putin Eriwan öffentlich daran, dass auch
der Konflikt mit der Ukraine einst damit begonnen habe, dass das Land
in die EU strebte. Da Russland seit über vier Jahren Krieg gegen die
Ukraine führt, durfte das durchaus als Drohung verstanden werden. 

Ob der Druck das erwünschte Resultat bringen wird, bleibt abzuwarten.
«Wegen zwei Fuhren Blumen werden wir nicht unsere Zukunft
verscheuern», meint jedenfalls der aus der Kleinstadt Dschermuk
stammende Spediteur Gework. Er sei kein großer Paschinjan-Fan, aber
von den prorussischen Parteien um Milliardär Samwel Karapetjan oder
Ex-Präsident Robert Kotscharjan, der als Putin-Freund gilt, halte er
noch viel weniger. «Zurück in die Sowjetunion will ich nicht», sagt
er.

Paschinjans Achillesverse ist verlorener Krieg um Berg-Karabach

Erst vor drei Jahren musste Paschinjan eine schwere Niederlage
einstecken. Der Erzfeind Aserbaidschan griff die zwischen beiden
Nachbarländern umstrittene Region Berg-Karabach an und eroberte sie
nach kurzen schweren Kämpfen vollständig. Rund 100.000 ethnische
Armenier mussten von dort ins Kernland fliehen. Eine schwere
innenpolitische Krise war die Folge - und Paschinjans Zukunft stand
auf der Kippe. 

Doch die Proteste brachten keinen Umsturz. Die Opposition wirft
Paschinjan zwar weiterhin den Verrat nationaler Interessen vor, doch
eine glaubhafte Alternative zu seiner Politik scheint sie nicht zu
bieten. Für einen Gegenangriff ist Armenien militärisch zu schwach. 

Ausgleich mit einstigen Feinden ein Ausweg?

Zuletzt mehrten sich Stimmen, die die von Paschinjan betriebene
Politik einer Verständigung mit Aserbaidschan und dessen Schutzmacht
Türkei für richtig halten. Dem Regierungschef gelang es auch, dafür
international Rückendeckung zu bekommen, etwa von US-Präsident Donald
Trumps Regierung. Zuletzt legte sogar US-Außenminister Marco Rubio
einen Zwischenstopp in Eriwan ein, um einen bilateralen
Kooperationsvertrag zu unterzeichnen.

«Die Stimmung im Land hat sich gedreht», beobachtet auch Jacob
Wöllenstein, der politische Direktor der Konrad-Adenauer-Stiftung im
Südkaukasus. Die Arbeit der Regierung werde inzwischen positiver
bewertet, vor allem bei der für viele Menschen wichtigen Frage nach
Frieden und Sicherheit. Auch beim Schaffen neuer Jobs sei Paschinjan
erfolgreich gewesen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. «Selbst
wenn viele Paschinjan nicht mögen, gibt es keine Alternative». Die
als kremlhörig wahrgenommenen Teile der Opposition seien es
jedenfalls nicht.

Gesellschaft ist polarisiert

Ob es bei der Wahl am Ende für Paschinjan reichen wird, war zuvor
noch unklar. Seine Partei «Zivilvertrag» wird wohl die meisten
Stimmen gewinnen, könnte aber auf Partner angewiesen sein, um erneut
die Regierung zu stellen.

Umfrageergebnisse schwanken stark. Unklar ist daher noch, wie viele
politische Parteien oder Blöcke ins Parlament einziehen werden.
Sollte am Ende keine der politischen Kräfte eine Mehrheitsregierung
bilden können, müssten die Armenier in vier Wochen noch einmal
wählen.