Moskau lässt Europäer und Ukraine abblitzen Von Michael Fischer, Patricia Bartos und Friedemann Kohler, dpa
08.06.2026 14:54
Mit Unterstützung führender europäischer Staaten startet der
ukrainische Präsident eine neue Initiative für Friedensverhandlungen.
Der Kreml zeigt aber weiter keinerlei Interesse daran.
Moskau/London/Berlin (dpa) - Die russische Führung hat ablehnend auf
die neue Initiative der Ukraine und führender europäischer Staaten
für Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Krieges reagiert.
Kremlsprecher Dmitri Peskow warf den europäischen Staaten
Doppelzüngigkeit vor. «Macron, Starmer und Merz versuchen, von
Frieden zu reden, und unterstreichen zugleich ihre Absicht, das
Kiewer Regime bei der Produktion neuer Waffengattungen zu
unterstützen, um den Krieg fortzusetzen», sagte er der staatlichen
Nachrichtenagentur Tass zufolge. Dies sei unlogisch, zeige aber die
wahren Absichten in den europäischen Hauptstädten.
Der russische Präsident Wladimir Putin habe seine Haltung zu neuen
Verhandlungen schon vergangene Woche beim Internationalen
Wirtschaftsforum in St. Petersburg klargemacht, sagte Peskow. Die
Ukraine begehe derzeit «terroristische Verbrechen», was es schwer
mache, sich irgendeine Vereinbarung mit ihr vorzustellen, zitierte
Peskow den Kremlchef.
Fünf-Punkte-Plan für Friedensgespräche
Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die Ukraine hatten Putin
am Sonntagabend nach einem Gipfeltreffen in London zu einer
sofortigen Waffenruhe und Verhandlungen über ein Ende des Krieges
aufgerufen. Ausgangspunkt dafür soll die derzeitige Frontlinie in der
Ukraine sein.
Die USA sowie Europa sollten «aktiv» an den Gesprächen beteiligt
werden, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die Kanzler
Friedrich Merz, Präsident Emmanuel Macron, Premierminister Keir
Starmer und Präsident Wolodymyr Selenskyj nach ihrem Treffen in
London veröffentlichten. Darin nennen sie fünf Bedingungen für einen
«gerechten und dauerhaften Frieden»:
1. Putin soll einer «sofortigen und vollständigen Waffenruhe»
zustimmen.
2. Die derzeitige Frontlinie soll zwar Ausgangspunkt für
Verhandlungen sein. Die Ukraine und die Europäer pochen aber
gleichzeitig darauf, dass internationale Grenzen nicht mit Gewalt
verändert werden dürften. Knapp ein Fünftel des ukrainischen
Staatsgebiets ist derzeit unter russischer Kontrolle. Das Recht der
Ukraine, ihre eigenen Sicherheitsvorkehrungen und Bündnisse zu
wählen, müsse zudem «uneingeschränkt» geachtet werden.
3. Die Ukraine müsse «robuste und rechtsverbindliche»
Sicherheitsgarantien bekommen, sobald eine Waffenruhe in Kraft trete.
Dazu gehöre der Einsatz einer multinationalen Truppe.
4. Die russischen Vermögenswerte würden so lange eingefroren
bleiben, bis Russland seinen Angriffskrieg beendet und die Ukraine
für die durch den Krieg verursachten Schäden abfindet. In der
Europäischen Union sind etwa 210 Milliarden Euro der russischen
Zentralbank festgesetzt.
5. Die europäischen Sicherheitsinteressen müssten in jedem Abkommen
gewahrt werden. Verhandlungsergebnissen, die EU und Nato betreffen,
müssten die Mitgliedstaaten zustimmen.
USA verlieren Interesse, Europäer springen ein
Die USA vermitteln seit Anfang vergangenen Jahres zwischen Russland
und der Ukraine, scheinen aber inzwischen das Interesse daran zu
verlieren. US-Außenminister Marco Rubio sagte vor zwei Wochen, aus
US-Sicht könnten gerne auch andere versuchen, den Krieg in der
Ukraine zu beenden.
Vor diesem Hintergrund versuchen nun die Europäer, die Initiative zu
ergreifen. Deutschland, Frankreich und Großbritannien waren als
sogenannte E3 schon im vergangenen Jahr involviert und nahmen die
Rolle der europäischen Unterhändler ein. Zuletzt waren sie aber nur
noch Zuschauer an der Seitenlinie.
Doppelstrategie der E3: Waffen und Gespräche
Anders als die USA sehen die Europäer sich nicht als Vermittler,
sondern als Verbündete der Ukraine. Sie unterstützen das Land massiv
mit Waffenlieferungen und belegen Russland gleichzeitig mit
Sanktionen, um Druck auf Moskau aufzubauen, den Krieg zu beenden.
Sie sicherten Selenskyj beim Londoner Gipfel daher auch weitere
militärische Unterstützung zu. Darüber solle bei den im Juni und Juli
stattfindenden Gipfeltreffen der G7 und der Nato sowie beim nächsten
Treffen der «Koalition der Willigen» gesprochen werden, in der sich
die Verbündeten der Ukraine zusammengeschlossen haben. Die Staats-
und Regierungschefs betonten die dringende Notwendigkeit, die
Raketenabwehr und die Verfügbarkeit weitreichender Waffen zu
stärken.
Wie es nun weitergeht
Die E3 wollen bei den Gipfeln der G7 und der EU in der kommenden
Woche weiter über ihre Initiative sprechen. In der Bundesregierung
ist man sich bewusst, dass der Weg zu Verhandlungen noch weit sein
kann. «Ich glaube, die harten Kämpfe dieser Woche, dieser Tage zeigen
ja, dass es Wochen bis Monate dauern kann, auch eine
Gesprächsbereitschaft festzustellen», sagte Regierungssprecher Stefan
Kornelius.
Die Europäer setzen aber darauf, dass die militärischen Erfolge der
Ukraine Russland letztlich an den Verhandlungstisch zwingen werden.
Darauf verweist auch Selenskyj. «Wir haben gelernt, wie man lebt und
überlebt», sagte er bereits am Sonntag in einem Interview des Senders
Sky News. «Wir wollen nicht einfach still sterben.»
Er sei zu Gesprächen mit Moskau über ein Kriegsende bereit - mit oder
ohne Beteiligung der USA und Europas, sagte Selenskyj. Er betonte
aber, dass diese «nicht in Moskau, nicht in Kiew und auch nicht in
Minsk» stattfinden dürften. Minsk ist die Hauptstadt des mit Russland
eng befreundeten Nachbarlands Belarus.
