EU-Einigung: Schnellverfahren für Aufrüstungsprojekte kommt

10.06.2026 12:26

In Reaktion auf russische Bedrohungen und Provokationen will die EU
Abschreckung und Verteidigung stärken. Die Industrie beklagte bislang
oft bürokratische Hürden. Nun soll es mehr Tempo geben.

Brüssel (dpa) - Für eine schnellere Aufrüstung in der EU sollen die
Genehmigungsverfahren für Verteidigungsprojekte erheblich
beschleunigt werden. Eine Einigung zwischen Vertretern des
Europaparlaments und Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten
sieht vor, die Höchstdauer von Genehmigungsverfahren auf 102
Arbeitstage festzulegen. Wenn die zuständige Behörde vor Ablauf der
Frist keine Entscheidung getroffen hat, soll der Genehmigungsantrag
stillschweigend als angenommen gelten.

Ausnahmen sind demnach nur dann möglich, wenn etwa ein ernstes Risiko
für die menschliche Gesundheit oder die nationale Sicherheit besteht,
wie die derzeitige zyprische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte.

Kommission hatte kürzere Frist vorgeschlagen

Die vereinbarte Neuregelung ist Teil eines Pakets, das den
Verwaltungsaufwand für die Verteidigungsindustrie reduzieren und die
grenzüberschreitende Beschaffung und Zusammenarbeit erleichtern soll.
Es war im Juni des vergangenen Jahres von der EU-Kommission von
Ursula von der Leyen vorgeschlagen worden. In einigen Bereichen wurde
der Vorschlag in den Verhandlungen von Mitgliedstaaten und Parlament
auch abgeschwächt. So war beispielsweise ursprünglich eine
60-Tage-Frist für Genehmigungsverfahren vorgesehen.

Die nun getroffene Einigung muss noch vom Rat der Mitgliedstaaten und
dem Plenum des Europaparlaments bestätigt werden. Dies gilt
allerdings als Formalie. Hintergrund der Initiative sind insbesondere
die Bedrohungen durch Russland. Geheimdienste gingen zuletzt davon
aus, dass Russland spätestens 2030 militärisch in der Lage sein
dürfte, einen weiteren Krieg zu beginnen.