Europäische Regionen warnen Brüssel vor Zentralisierung

10.06.2026 17:24

Die Rede ist von einer «Entmachtung» der europäischen Regionen. Plä
ne
aus Brüssel zu einer Zentralisierung der EU-Förderung finden an der
Basis keinen Widerhall. Ganz im Gegenteil.

Dresden (dpa) - Die deutschen Bundesländer haben die EU-Kommission
gemeinsam mit ihren Pendants in Belgien, Österreich und Polen vor
einer Entmachtung der Regionen gewarnt. In einem Schreiben an
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen machen sie deutlich, dass
die bewährte europäische Kohäsionspolitik im Förderzeitraum von 202
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bis 2034 nicht infrage gestellt werden dürfe. Das Schreiben liegt der
Deutschen Presse-Agentur vor. 

Hintergrund der Befürchtungen sind Überlegungen zur stärkeren
Zentralisierung von Entscheidungen auf nationaler Ebene. Dadurch
drohen aus Sicht der Bundesländer massive finanzielle Einschnitte in
den EU-Regionen und zugleich ein starker Verlust an
Gestaltungsmöglichkeiten.

Regionen wollen eigenverantwortlich über Entwicklung entscheiden

«Europa steht im internationalen Wettbewerb unter enormem Druck. Es
ist entscheidend, dass wir unsere Wirtschaft stärken, Innovationen
vorantreiben und unsere Sicherheit gewährleisten», erklärte der
sächsische Regierungschef Michael Kretschmer (CDU). Dafür müssten die

Handlungsspielräume der Regionen gestärkt statt geschwächt werden.
Nach gegenwärtigen Planungen droht für Sachsen aber eine Halbierung
der EU-Fördermittel. 

Forderung nach verbindlicher Beteiligung

Die Unterzeichner des Schreibens befürchten, dass eine Verlagerung
von Entscheidungs- und Steuerungskompetenzen auf die nationale Ebene
die Grundprinzipien der Subsidiarität und der Partnerschaft
untergraben würde. Sie fordern deshalb insbesondere eine verbindliche
Beteiligung der Regionen an den künftigen nationalen und regionalen
Partnerschaftsplänen, eine angemessene finanzielle Ausstattung der
regionalen Ebene und die Entscheidungshoheit über die Verwendung
regional zugewiesener Mittel. Zugleich drängen sie auf die
Beibehaltung von Bedingungen zur Kofinanzierung und realistischer
Fristen für die Umsetzung von Förderprogrammen.