Ex-Politiker: EU darf bei Israels Vorgehen nicht länger wegschauen

10.06.2026 18:19

Israels Vorgehen gegen die Palästinenser wird international immer
wieder scharf kritisiert. Nun erhöhen mehrere bekannte Namen bei dem
Thema den Druck auf ein EU-Außenministertreffen.

Berlin (dpa) - Frühere Spitzenpolitiker aus mehreren EU-Ländern
werfen der EU Tatenlosigkeit hinsichtlich des israelischen Vorgehens
gegen die Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland vor.
«Die EU kann die Augen nicht länger vor dem illegalen Vorgehen
Israels in Palästina verschließen», erklärten die Unterzeichner ein
es
Meinungsbeitrags, zu denen auch der ehemalige Vize-Kanzler Sigmar
Gabriel (SPD), Ex-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD)
sowie mehrere frühere Regierungschefs anderer EU-Staaten zählen.

Die Terrorangriffe der islamistischen Hamas und anderer bewaffneter
Gruppen vom 7. Oktober 2023 gegen Israel seien abscheulich gewesen,
machten die Unterzeichner klar. Die Angriffe könnten jedoch nicht die
Maßnahmen rechtfertigen, mit denen die israelische Regierung den
Gazastreifen verwüste und systematisch gegen die grundlegenden
Prinzipien des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte
verstoße. 

Durch die israelischen Militärangriffe im Gazastreifen seien seit
Oktober 2023 mindestens 73.000 Menschen getötet worden, darunter mehr
als 21.500 Kinder. Und auch seit dem Beginn der Waffenruhe im
vergangenen Oktober seien mehr als 900 Palästinenser getötet worden.

Knackpunkt Assoziierungsabkommen

Die Unterzeichner unterstützen mit ihrem Beitrag nach eigenen Angaben
eine Initiative von mehr als 460 früheren Ministern, Botschaftern und
hochrangigen Beamten. Sie alle fordern, das Assoziierungsabkommen
zwischen EU und Israel bezüglich des bevorzugten Marktzugangs Israels
zu suspendieren, Exporte von Waren aus illegalen Siedlungen im
Westjordanland zu stoppen und die Liste der wegen der illegalen
Siedlungspolitik Sanktionierten zu erweitern. 

Die Forderungen erhöhen den Druck auf die Außenminister der EU, die
sich am Montag treffen wollen. Wenige Tage darauf steht auch ein
EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs an. Bei beiden Treffen
könnte das Thema Sanktionen gegen Israel auf der Tagesordnung stehen.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) machte jedoch gerade klar,
dass die Bundesregierung aktuell keinen Anlass für weitere Sanktionen
gegen Israel oder einzelne israelische Minister sieht.