Merz gibt Regierungserklärung zu EU-Gipfel ab

10.06.2026 18:55

Der Kanzler konzentriert sich derzeit auf die geplanten Sozial- und
Steuerreformen. In der nächsten Woche muss er sich allerdings
ausgiebig um die Außenpolitik kümmern. Es stehen zwei Gipfel an.

Berlin (dpa) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt am Donnerstag
(0900) im Bundestag eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel ab, der
kommende Woche in Brüssel stattfindet. Dabei wird es um den
Ukraine-Krieg, das Verhältnis zu China und die mittelfristige
Finanzplanung der EU gehen.

Merz versucht derzeit mit Frankreich und Großbritannien, die
festgefahrenen Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs wieder in
Gang zu bringen. Sollte es zu neuen Verhandlungen zwischen der
Ukraine und Russland kommen, wollen die Europäer mit am Tisch sitzen.
Unklar ist aber, in welcher Konstellation.

Mit Blick auf die bevorstehenden Finanzverhandlungen hat sich Merz
für eine «grundlegende Modernisierung» des EU-Haushalts
ausgesprochen, um Europa als eigenständige Macht in einer Welt im
Umbruch zu festigen. Neue Schulden lehnt er klar ab. 

Die Bundestagsrede des Kanzlers findet nach dem Spitzentreffen der
Koalition mit Arbeitgebern und Gewerkschaften vom Vorabend statt. Gut
möglich, dass Merz sich auch dazu äußert. 

Weiteres mögliches außenpolitisches Thema: Vor dem EU-Gipfel findet
in der kommenden Woche der G7-Gipfel wirtschaftsstarker Demokratien
in Frankreich statt, zu dem auch US-Präsident Donald Trump erwartet
wird.