Verschärfte EU-Asylregeln: Sachsen sieht sich vorbereitet

11.06.2026 05:03

Mit dem neuen EU-Asylrecht soll das unkontrollierte Weiterziehen von
Flüchtlingen verhindert werden. Dafür soll in Dresden ein sogenanntes
Sekundärmigrationszentrum entstehen.

Dresden (dpa/sn) - Kurz vor Inkrafttreten der EU-Asylreform sieht
Innenminister Armin Schuster Sachsen gerüstet. Mit dem Projekt eines
sogenannten Sekundärmigrationszentrums habe man schon vor etlichen
Wochen begonnen, sagte der CDU-Politiker. Im Zuge des verschärften
Asylrechts können Bundesländer solche Unterkünfte mit
Aufenthaltspflicht einrichten, in denen Menschen untergebracht
werden, die Deutschland verlassen sollen, weil ein anderes EU-Land
zuständig ist.

Das neue Zentrum für Sekundärmigration nimmt nach Angaben der
Landesdirektion zum 1. Juli seinen Betrieb auf. Dafür werde das
bestehende Landesausreisezentrum entsprechend der neuen Rechtslage
als Sekundärmigrationszentrum weitergeführt. Daher fielen keine
großen Baumaßnahmen an, erklärte eine Sprecherin. 

Platz für bis zu 400 Menschen im Dresdner Norden

Bis zu 400 Ausländerinnen und Ausländer können in dem Zentrum im
Dresdner Norden untergebracht werden. Dem Personal der Einrichtung
obliege die Überwachung der Ein- und Ausgangskontrollen, hieß es.
Bewohner würden nicht durch Zwangsmaßnahmen aktiv am Verlassen der
Einrichtung gehindert. Verstöße gegen die Anordnung könnten aber eine

gerichtliche Anordnung von Haft oder Bußgelder zur Folge haben, so
die Landesdirektion. Ein solches Zentrum sei keine Hafteinrichtung
und auch nicht haftähnlich, betonte die Sprecherin der
Landesdirektion. 

Hintergrund sind die neuen EU-Regeln zum Gemeinsamen Europäischen
Asylsystem (GEAS), die ab Freitag (12. Juni) gelten. Die Reform sieht
unter anderem vor, dass Asylverfahren an jenen EU-Außengrenzen
durchgeführt werden sollen, an denen Schutzsuchende erstmals
ankommen. Menschen mit geringen Aussichten auf Schutz sollen dort
festgehalten und bei einem negativen Bescheid abgeschoben werden. 

Ein Engpass bleiben nach Ansicht von Schuster die
Abschiebehaftanstalten. Wenn GEAS funktioniere, könnten die Plätze
nicht ausreichen. Dafür werde bereits nach Kooperationen mit anderen
Ländern gesucht, so der Minister. Dresden verfügt über eine
Abschiebehaftanstalt.

Flüchtlingsorganisationen werfen der EU und der Bundesregierung mit
der Verschärfung des Asylrechts eine Missachtung von Menschenrechten
vor. «Die Migrationsdebatte hat das politische Klima und
Stimmungsbild in der Gesellschaft seit vielen Jahren vergiftet», so
Schuster. Es müsse von höchstem Interesse sein, das von der
Tagesordnung zu bekommen durch sinnvolle Verfahren. Es sei im
Interesse aller Länder, dass die neuen Regeln zum Europäischen
Asylsystem funktionierten.