Estland: Parlament billigt Gefängnis-Abkommen mit Schweden

11.06.2026 08:26

In Schweden platzen die Haftanstalten aus allen Nähten, in Estland
ist dagegen ist viel Platz in Gefängnissen. Das führt zu einem
besonderen Deal - schon bald sollen erste Häftlinge verlegt werden.

Tallinn (dpa) - In Estland hat das Parlament den Weg frei gemacht für
die Unterbringung von Häftlingen aus Schweden. Die Volksvertretung
Riigikogu ratifizierte in Tallinn eine Übereinkunft zwischen den
Regierungen beider Staaten, die die Verlegung von bis zu 600
schwedischen Gefangenen nach Estland zur Verbüßung ihrer Haftstrafe
vorsieht. Zugleich wurden auch mehrere zur Umsetzung des Abkommens
notwendigen Gesetzesänderungen beschlossen, die noch von
Staatspräsident Alar Karis gebilligt werden müssen.

Schweden will auf Grundlage des zuvor bereits vom Parlament in
Stockholm gebilligten Abkommens eine Haftanstalt in Estlands
zweitgrößter Stadt Tartu anmieten. Dort sollen in 400
Zellen schrittweise insgesamt bis zu 600 Häftlinge untergebracht
werden können. Die ersten Verlegungen sollen im August erfolgen. In
Betracht kommen dafür volljährige Männer, die etwa für Mord, Sexual
-
oder Wirtschaftsverbrechen verurteilt wurden. Die Gefangenen sollen
gemeinsam von schwedischen und estnischen Behörden ausgesucht werden.

Hinter schwedischen Gardinen in Estland

Schweden hat seit mehreren Jahren ein erhebliches Problem mit
kriminellen Gangs. In dem Zuge sind zuletzt auch die Plätze in den
Strafvollzugsanstalten im Land immer knapper geworden. Dagegen stehen
in Estland viele Zellen leer - das Land hat die niedrigste
Belegungsquote in der EU. Gegenwärtig sind nur etwas mehr als die
Hälfte der insgesamt rund 3.000 Haftplätze in dem Baltenstaat belegt,
in Tartu sind es sogar nicht einmal ein Drittel.

Mit der Vermietung der Gefängniszellen soll nun die Auslastung in
Estland erhöht und Überbelegung in Schweden reduziert werden. Für die

Nutzung des Gefängnisses in Tartu wird die Regierung in Stockholm dem
Abkommen zufolge eine Mindestzahlung von 30,6 Millionen Euro pro Jahr
für 300 Haftplätze leisten - und für jeden weiteren Platz monatlich
8.500 Euro pro Häftling. Die Gefangenen sollen keinen Freigang
erhalten und auch nicht in Estland entlassen werden, sondern vor Ende
ihrer Haftstrafe nach Schweden zurückgeschickt werden.