Merz ruft alle zur Reformbereitschaft auf Von Michael Fischer, Jörg Ratzsch, Jörg Blank, Sascha Meyer, Andreas Hoenig, dpa

11.06.2026 11:27

Die entscheidende Phase der Reformverhandlungen ist eröffnet. Im
Bundestag wirbt der Kanzler dafür, dass möglichst alle an
Veränderungen mitwirken - oder sie zumindest akzeptieren.

Berlin (dpa) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat den Reformkurs seiner
schwarz-roten Regierung im Bundestag verteidigt und alle zur
Veränderungsbereitschaft aufgerufen. Jeder sollte prüfen, «was er zum

Gelingen des Ganzen beitragen kann», forderte Merz in einer
Regierungserklärung von der Politik, aber auch von allen Bürgerinnen
und Bürgern. «Und wenn es einfach die Bereitschaft ist, nur
wohlwollend mit Blick auf das Wohl unseres Landes mitzudiskutieren
und nicht verächtlich abzuwinken.» 

In der anschließenden Debatte warfen ihm Oppositionspolitiker eine
gescheiterte Politik, Untätigkeit und soziale Ungerechtigkeit vor. 

«Entweder wir scheuen Veränderungen, und zwar Veränderungen, die
zunächst auch Einschränkungen bedeuten.» Oder «wir nutzen die Stä
rken
und Potenziale, die wir haben, um das Ruder für alle herumzureißen
und uns auf allen Feldern, auf denen das nötig ist, wieder besser
aufzustellen», sagte Merz. 

Er und seine Regierung hätten sich für den zweiten Weg entschieden.
«Und wir wollen ihn mit der von mir geführten Bundesregierung auch
weiter einschlagen. Wir sind dazu fest entschlossen», betonte der
CDU-Vorsitzende.

Gespräch mit Tarifpartnern «in konstruktiver Atmosphäre»

Merz gab seine Regierungserklärung wenige Stunden nach einem Treffen
der Koalitionsspitzen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften im
Kanzleramt zu den anstehenden Reformprojekten ab. Bis zur Sommerpause
Mitte Juli will das Bündnis von Union und SPD ein Reformpaket
schnüren, dass den Arbeitsmarkt, die Sozialversicherungen, die
Einkommensteuer und den Bürokratieabbau umfasst. Das Treffen mit den
Tarifpartnern galt als Auftakt für diesen Prozess. Es gab wie
erwartet zwar keine konkreten Ergebnisse. Man vereinbarte aber, im
Gespräch zu bleiben.

«Dieses lange Gespräch hat in ausgesprochen guter, sehr konstruktiver
Atmosphäre stattgefunden, und wir werden es zu einzelnen Themen auch
weiter fortsetzen», sagte Merz. Es gelte zuzuhören, dann aber auch
Entscheidungen zu treffen. Genau daran arbeite die Bundesregierung.

Merz machte deutlich, dass die Zeit für Reformen dränge. Jeden Tag
gingen Arbeitsplätze in der Industrie verloren, Unternehmen gäben
angesichts hoher Kosten und Bürokratielasten auf. Das dürfe so nicht
weitergehen. «Wir wollen in dieser Wahlperiode das Fundament unseres
Landes so erneuern, dass es wieder für viele Jahre, vielleicht sogar
für ein Jahrzehnt trägt.» Dies solle so umgesetzt werden, dass auch
Lasten gerecht verteilt werden «und dass jeder aufgerufen ist, an
diesem Ziel mitzuarbeiten».

AfD spricht von «Abgesang eines Gescheiterten»

Anschließend musste sich Merz scharfe Kritik aus der Opposition
anhören. AfD-Chefin Alice Weidel warf der Koalition eine verfehlte
Wirtschafts-, Energie- und Migrationspolitik vor. Die
Regierungserklärung des Kanzlers sei der «Abgesang eines
Gescheiterten gewesen». Weidel warf Merz zudem vor, Deutschland in
den Krieg in der Ukraine hineinziehen zu wollen.

Der Kanzler hatte in seiner Rede zuvor der Ukraine weitere
Unterstützung zugesichert und der AfD vorgehalten, deren Abwehrkampf
ins Lächerliche zu ziehen. «Sie lachen darüber, über das Schicksal

von Millionen Menschen in diesem Land, und reisen nach Moskau zu
Ihren Champagnerempfängen, gute Reise weiterhin.»

Grüne: «Reißen Sie sich zusammen!»

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sprach in der Debatte von
Streit und Misstrauen und einer mühseligen Suche nach dem kleinsten
gemeinsamen Nenner in der Koalition und sagte, das Wort Reformen sei
zu einem Synonym für Kürzungen verkommen. An Merz gerichtet forderte
sie: «Reißen Sie sich zusammen! Liefern Sie! Begegnen Sie den
Menschen mit Respekt». Linke-Fraktionschef Sören Pellmann warf der
Regierung vor, die Axt an den Sozialstaat zu legen. Eine massive
Aufrüstung führe bereits jetzt zu einem sozialen Kahlschlag in
Deutschland. 

SPD zufrieden mit Treffen im Kanzleramt 

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch zog in seiner Rede eine positive
Bilanz des Treffens der Koalitionsspitzen mit Arbeitgebern und
Gewerkschaften im Kanzleramt. «Das, was gestern passiert ist, ist
meines Erachtens eine sehr, sehr gute Grundlage», sagte Miersch. «Ich
bin den Arbeitgebern und den Gewerkschaften sehr, sehr dankbar für
ihre Bereitschaft mitzuhelfen.»

Auch Gewerkschaften und Arbeitgeber äußerten sich positiv: In einer
gemeinsamen Erklärung des Dachverbandes DGB und der Gewerkschaften
verdi, IG Metall und IG BCE war von einem «respektvollen Gespräch»
die Rede. «Jetzt kommt es darauf an, die richtigen Entscheidungen zu
treffen», hieß es weiter. «Wir haben unsere Positionen deutlich
gemacht und Vorschläge für eine Reformagenda eingebracht, die
wirtschaftliche Stärke, gute Arbeit und soziale Sicherheit schafft.»

Industriepräsident Peter Leibinger nannte den Austausch im Kanzleramt
wichtig. «Wir haben ein gemeinsames Verständnis wahrgenommen, dass
die gesamte Gesellschaft profitiert, wenn wir Wachstum und damit
Wohlstand und Arbeitsplätze sichern.»