Merz ruft zur Mitwirkung am Reformprozess auf Von Michael Fischer, Jörg Ratzsch, Andreas Hoenig und Basil Wegener, dpa

11.06.2026 14:22

Trotz der miesen wirtschaftlichen Lage ist immer noch keine richtige
Reformstimmung in Deutschland aufgekommen. Der Kanzler versucht es im
Bundestag noch einmal mit einem eindringlichen Appell.

Berlin (dpa) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Menschen in
Deutschland dazu aufgerufen, Veränderungsbereitschaft zu zeigen und
am Reformprozess mitzuwirken. Jeder sollte prüfen, «was er zum
Gelingen des Ganzen beitragen kann», forderte der CDU-Chef in einer
Regierungserklärung im Bundestag. «Und wenn es einfach die
Bereitschaft ist, nur wohlwollend mit Blick auf das Wohl unseres
Landes mitzudiskutieren und nicht verächtlich abzuwinken.» 

Weidel: «Abgesang eines Gescheiterten»

In der anschließenden Debatte warfen ihm Oppositionspolitiker
Untätigkeit und soziale Ungerechtigkeit vor. «Diese
Regierungserklärung war der Abgesang eines Gescheiterten», sagte
AfD-Chefin Alice Weidel.

Merz redete nur wenige Stunden nach einem Treffen der
Koalitionsspitzen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften im Kanzleramt,
das am Mittwochabend mehr als drei Stunden dauerte. Bis zur
Sommerpause Mitte Juli will das Regierungsbündnis von Union und SPD
ein Paket schnüren mit Reformen für den Arbeitsmarkt, die
Sozialversicherungen, die Einkommensteuer und den Bürokratieabbau.
Das Treffen mit den Tarifpartnern galt als Auftakt für diesen
Prozess. 

Es gab wie erwartet zwar keine konkreten Ergebnisse. Man vereinbarte
aber, im Gespräch zu bleiben. Von allen Seiten wurden das Treffen als
konstruktiv beschrieben. Allein das gilt schon als Erfolg, da die
Stimmung vorher ziemlich angespannt war. Man wurde sich nun zumindest
darüber einig, dass der Reformdruck groß ist und bald Entscheidungen
getroffen werden müssen.

Arbeitgeber: «Reden ist Silber - Handeln ist Gold»

«Klar ist: Reden ist Silber - Handeln ist Gold», sagte
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. Nur Reformen würden den Weg in
eine gute Zukunft weisen. «Es braucht einen Reformwurf noch vor der
Sommerpause.»

Die Gewerkschaften Verdi, IG Metall und IG BCE sowie der Dachverband
DGB erklärten: «Die Diskussion war von der Offenheit getragen, alle
eingebrachten Perspektiven ernsthaft aufzunehmen und zu beleuchten.»
Schwerpunkte seien die Reformen der Sozialsysteme und auch
steuerliche Entlastungen gewesen. Diese müssten «bis tief in die
Mitte der arbeitenden Bevölkerung» wirken. «Jetzt kommt es darauf an,

die richtigen Entscheidungen zu treffen.» 

Merz: «Zunächst auch Einschränkungen»

Für den Kanzler gibt es zwei Optionen für das weitere Vorgehen.
«Entweder wir scheuen Veränderungen, und zwar Veränderungen, die
zunächst auch Einschränkungen bedeuten», sagte er im Bundestag. Oder

«wir nutzen die Stärken und Potenziale, die wir haben, um das Ruder
für alle herumzureißen und uns auf allen Feldern, auf denen das nötig

ist, wieder besser aufzustellen.» 

Er und seine Regierung hätten sich für den zweiten Weg entschieden.
«Und wir wollen ihn mit der von mir geführten Bundesregierung auch
weiter einschlagen. Wir sind dazu fest entschlossen», betonte der
CDU-Vorsitzende.

Reformen «vielleicht sogar für ein Jahrzehnt»

Merz machte deutlich, dass die Zeit für Reformen drängt. Jeden Tag
gingen Arbeitsplätze in der Industrie verloren, Unternehmen gäben
angesichts hoher Kosten und Bürokratielasten auf. Das dürfe so nicht
weitergehen. «Wir wollen in dieser Wahlperiode das Fundament unseres
Landes so erneuern, dass es wieder für viele Jahre, vielleicht sogar
für ein Jahrzehnt trägt.» Dies solle so umgesetzt werden, dass auch
Lasten gerecht verteilt würden «und dass jeder aufgerufen ist, an
diesem Ziel mitzuarbeiten».

Das eigentliche Thema der Regierungserklärung war der EU-Gipfel. Merz
verwendete einen großen Teil seiner Redezeit aber auf die
Innenpolitik. Die Opposition nutze die Debatte zu einer generellen
Abrechnung mit der Regierungsarbeit. Weidel warf der Koalition eine
verfehlte Wirtschafts-, Energie- und Migrationspolitik vor. 

Grüne: «Reißen Sie sich zusammen!»

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sprach von Streit und
Misstrauen und einer mühseligen Suche nach dem kleinsten gemeinsamen
Nenner in der Koalition und sagte, das Wort Reformen sei zu einem
Synonym für Kürzungen verkommen. An Merz gerichtet forderte sie:
«Reißen Sie sich zusammen! Liefern Sie! Begegnen Sie den Menschen mit
Respekt». 

Linke-Fraktionschef Sören Pellmann warf der Regierung vor, die Axt an
den Sozialstaat zu legen. Eine massive Aufrüstung führe bereits jetzt
zu einem sozialen Kahlschlag in Deutschland. 

Marathon-Sitzung ab dem 1. Juli erwartet

Das entscheidende Treffen der Koalition ist für den 1. Juli geplant.
Bei Union und SPD stellt man sich bereits jetzt darauf ein, dass die
Beratungen länger als einen Tag gehen könnten. Vorher wird die
Rentenkommission der Regierung ihre Ergebnisse vorlegen - vielleicht
schon kommende Wochen. Am 25. Juni wird Merz sich bei der
Ministerpräsidentenkonferenz mit den Ländern abstimmen.