Ministerin: Thüringen setzt verschärfte Asylregeln um

11.06.2026 15:07

Mit dem neuen EU-Asylrecht soll das unkontrollierte Weiterziehen von
Flüchtlingen verhindert werden. Wie sich Thüringen dazu verhält.

Erfurt (dpa/th) - Thüringen wird die verschärften EU-Asylregeln
konsequent umsetzen. Das kündigte Migrationsministerin Beate Meißner
(CDU) in Erfurt an. Dabei gehe es ihr auch um beschleunigte
Verfahren. Mit dem neuen EU-Asylrecht soll das unkontrollierte
Weiterziehen von Flüchtlingen verhindert werden. Es ermögliche
frühere Identitäts- sowie Sicherheitsüberprüfungen. Außerdem soll
e
ein besonderer Schutzbedarf von Geflüchteten schneller erkannt
werden. Die neuen Regeln gelten von Freitag an in der Europäischen
Union. 

Verpflichtend sei ein sogenanntes Screening, das Identitäts- und
Sicherheitskontrollen, eine vorläufige Gesundheitsprüfung sowie eine
erste Einschätzung eines besonderen Schutzbedarfs umfasse, so die
Ministerin. Für die Überprüfungen sei federführend das
Landesverwaltungsamt in Weimar zuständig. Die Polizei gebe
Unterstürzung bei der Sicherheitsabfrage, bis der Zugriff auf
europäische Datenbanken in Thüringen möglich sei. Die Regeln für
unbegleitete minderjährige Migranten blieben in der bisherigen Form
bestehen. 

Meißner: «Bisher wurde vieles zu spät geklärt - wer schutzwürdig
ist,
wer ein Risiko darstellt.» Das ändere sich nun. Nach den Regeln zum
Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) sollen Asylverfahren an
jenen EU-Außengrenzen durchgeführt werden, an denen Schutzsuchende
erstmals ankommen. Menschen mit geringen Aussichten auf Schutz sollen
dort festgehalten und bei einem negativen Bescheid abgeschoben
werden.