Ringen um EU-Etat: Deutschland muss Dämpfer hinnehmen

11.06.2026 17:32

Billionenschwer wird der nächste EU-Haushalt sein. Doch wie viel Geld
genau darin ist und wofür es genutzt wird, darum wird gerungen. Die
Forderung des größten Einzahlers bleibt zunächst außen vor.

Brüssel (dpa) - Der größte Beitragszahler Deutschland muss im Ringen

um den nächsten langfristigen EU-Haushalt einen erheblichen Dämpfer
hinnehmen. Die zyprische EU-Ratspräsidentschaft präsentierte in
Brüssel einen mit Spannung erwarteten Kompromissvorschlag - ohne
Kernforderungen der Bundesregierung aufzunehmen. Demnach soll der
rund 1,76 Billionen Euro umfassende Budgetvorschlag der EU-Kommission
nur um knapp zwei Prozent verkleinert werden.

Gespart werden soll zudem unter anderem an Mitteln für die
Wettbewerbsfähigkeit und die Verteidigung Europas - und kaum an Geld
für Landwirtschaft und Strukturförderung in den Mitgliedstaaten.
Zypern hat noch bis Ende des Monats den rotierenden Vorsitz der
EU-Länder inne und ist dafür zuständig, die Verhandlungen für den
neuen Haushalt von 2028 bis 2034 voranzutreiben.

Der Vorschlag mache nicht alle glücklich, sagte die stellvertretende
Ministerin für europäische Angelegenheiten, Marilena Raouna, in
Brüssel. Aber es sei ein ausgewogener Kompromiss. Man habe mit allen
Mitgliedstaaten gesprochen und dabei Positionen, Prioritäten und rote
Linien aller berücksichtigt.

Deutschland wies Kommissionsvorschlag klar zurück

Im Juli vergangenen Jahres hatte die EU-Kommission unter Leitung der
Deutschen Ursula von der Leyen einen Haushalt von inflationsbereinigt
(zu Preisen von 2025) rund 1,76 Billionen Euro vorgeschlagen und
dafür heftige Kritik aus Deutschland geerntet. 

In Zeiten, in denen sich fast alle Mitgliedstaaten zu Hause stark
bemühten, Geld zu sparen, passten solche Summen nicht, wies etwa
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den Vorschlag zurück. Gleichzeitig
macht sich Berlin dafür stark, nicht bei den Mitteln für Verteidigung
und Wettbewerbsfähigkeit zu kürzen.

Neuer Vorschlag: Gelder für Regionen kaum unangetastet

Die Ratspräsidentschaft schlägt nun eine nach eigenen Angaben
«moderate Gesamtkürzung» von knapp zwei Prozent gegenüber dem
Vorschlag der Europäischen Kommission vor - das entspricht rund 32,8
Milliarden Euro. Gekürzt werden soll demnach um rund 20 Milliarden
Euro bei Mitteln für den Binnenmarkt und um rund 7,5 Milliarden Euro
etwa bei den Ausgaben der Außenpolitik der EU. Mittel für die
Regionen und die Landwirtschaft in den Mitgliedsländern soll es nach
Vorstellung der Zyprer kaum weniger geben. Beide Posten machen
zusammen den mit großem Abstand größten Teil des Budgets aus.

Der Vorschlag der Zyprer dürfte in vielen Mitgliedsländern, die unter
dem Strich mehr Geld empfangen als sie zum Haushalt beitragen,
sogenannte Nettoempfänger, als Erfolg gewertet werden. Bei den
Ländern, die mehr einzahlen, neben Deutschland beispielsweise die
Niederlande oder die nordeuropäischen Länder, dürfte er nicht auf
Begeisterung stoßen. 

Niederländischer Finanzminister: «Inakzeptabel»

Der niederländische Finanzminister Eelco Heinen nannte das Papier
eine inakzeptable Verhandlungsgrundlage. Sie sei nicht finanzierbar,
unausgewogen und setze die falschen Schwerpunkte. «Das Gesamtvolumen
bleibt viel zu hoch - zu einem Zeitpunkt, an dem der finanzielle
Spielraum in ganz Europa begrenzt ist und schwierige Entscheidungen
unvermeidlich sind», teilte er mit. Der Vorschlag finanziere die
Prioritäten von gestern auf Kosten der Herausforderungen von morgen.
«Er zeigt genau, wie man nicht vorgehen sollte.»

Deutschland trägt am meisten zum EU-Haushalt bei

Der EU-Haushalt ist eines der politisch sensibelsten Themen in
Brüssel. Er wird für sieben Jahre festgelegt und überwiegend aus
einem Anteil des Bruttonationaleinkommens (BNE) der Mitgliedstaaten
finanziert. Dazu kommen Eigenmittel als Einnahmequelle, die direkt
nach Brüssel fließen - etwa Zölle auf Einfuhren aus dem
außereuropäischen Ausland. Auch über sie wird noch diskutiert.
Deutschland trägt als größte Volkswirtschaft der EU den mit Abstand
größten Teil zum Budget bei, profitiert aber auch stark vom
Binnenmarkt.

Bei einem Gipfeltreffen Ende kommender Woche in Brüssel soll die
Debatte von Bundeskanzler Merz und den anderen Staats- und
Regierungschefs um das Budget weitergehen. Der zyprische Vorschlag
gilt als Verhandlungsgrundlage. Die Verhandlungen zum Haushalt sowohl
unter den EU-Staaten als auch mit dem EU-Parlament dürften lang und
hart werden. Ziel ist es derzeit, sich bis Jahresende auf einen
Haushalt zu verständigen.