Deutschland lehnt Vorschlag zu EU-Haushalt ab

12.06.2026 12:13

Die Bundesregierung will den EU-Haushalt grundlegend modernisieren
und die Ausgaben drastisch kürzen. Der vorliegende
Kompromissvorschlag enthält aus ihrer Sicht keine Ansatzpunkte dafür.

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung lehnt den Kompromissvorschlag der
zyprischen EU-Ratspräsidentschaft für den EU-Haushalt für die Jahre
2028 bis 2034 als «absolut enttäuschend» ab. Er könne «überhaup
t
keine Grundlage» für eine Einigung sein, hieß es aus deutschen
Regierungskreisen. Der Vorschlag sei «unbezahlbar» und nicht
ausgewogen. 

«Wir brauchen erhebliche Kürzungen des Volumens in allen Bereichen»,

hieß es weiter. Die von Zypern vorgeschlagene Verkleinerung des von
der EU-Kommission vorgeschlagenen Budgets von 1,76 Billionen Euro um
zwei Prozent reiche bei weitem nicht aus.

Nächste Woche werden sich die Staats- und Regierungschefs bei ihrem
Gipfeltreffen in Brüssel mit der Finanzplanung befassen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte schon am Donnerstag in
seiner Regierungserklärung im Bundestag erneut eine umfassende
Modernisierung des EU-Haushalts gefordert.