Haushaltsdefizit im Griff: Verfahren gegen Malta eingestellt

12.06.2026 17:25

2024 läuteten in Brüssel mit Blick auf Maltas Defizit die
Alarmglocken. Ein Strafverfahren wurde eingeleitet. Damit ist jetzt
Schluss.

Luxemburg (dpa) - Das gegen das EU-Land Malta laufende Strafverfahren
wegen eines zu hohen Defizits in der Staatskasse wird eingestellt.
Darauf verständigten sich die Finanzminister der EU bei einem Treffen
in Luxemburg. Die Aufhebung sei gerechtfertigt, da das
gesamtstaatliche Defizit erfolgreich und dauerhaft auf unter drei
Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gesenkt wurde, begründeten
sie in einer Mitteilung.

Zuvor hatte die Europäische Kommission vorgeschlagen, das seit 2024
gegen das südeuropäische Land laufende Verfahren aufzuheben. Die
Brüsseler Behörde beobachtet, ob die EU-Staaten die strengen
Obergrenzen einhalten: Der sogenannte Stabilitäts- und Wachstumspakt
schreibt unter anderem vor, dass der Schuldenstand eines
Mitgliedstaates 60 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht
überschreiten darf. Gleichzeitig muss das Haushaltsdefizit unter drei
Prozent des Bruttoinlandsprodukts bleiben.

Wegen eines zu hohen Defizits sind derzeit Strafverfahren gegen
Österreich, Belgien, Finnland, Frankreich, Ungarn, Italien, Polen,
Rumänien und die Slowakei anhängig. Die Eröffnung eines Verfahrens
gegen Bulgarien steht im Raum.