EU beginnt Beitrittsverhandlungen mit Ukraine und Moldau

12.06.2026 20:41

Ein Veto aus Ungarn blockierte lange formelle EU-Gespräche mit der
Ukraine. Jetzt kann es endlich losgehen.

Brüssel (dpa) - Die EU wird am Montag die Beitrittsverhandlungen mit
der Ukraine und Moldau beginnen. Wie die derzeitige zyprische
Ratspräsidentschaft mitteilte, haben die Mitgliedstaaten nach dem
Ende der ungarischen Blockade einen gemeinsamen Standpunkt zum ersten
Verhandlungsabschnitt vereinbart und damit die notwendigen
Vorbereitungen abgeschlossen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte in sozialen
Medien unter anderem den Partnern seines Landes in der EU. Die
Ukraine tue wie angekündigt, was nötig sei, und es sei auch wichtig,
dass die EU ihr Wort halte, schrieb er. Die Eröffnung des ersten
Clusters sei eine wichtige politische und moralische Unterstützung
für den Staat und die Menschen. Auch die moldauische Präsidentin
Maia Sandu begrüßte die Entscheidung. Moldau sei bereit, alle
Verhandlungsabschnitte zu öffnen, schrieb sie bei X und kündigte
weitere Reformen an.

Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau waren
eigentlich bereits im Juni 2024 formal begonnen worden. Die Eröffnung
des ersten Verhandlungsabschnitts mit der Ukraine wurde dann
allerdings von Ungarn mit einem Veto blockiert. Erst nach der Abwahl
des langjährigen ungarischen Regierungschefs Viktor Orban im April
kam wieder Bewegung in den Prozess.

Der neue ungarische Ministerpräsident Peter Magyar meldete dann in
der vergangenen Woche eine Einigung mit der Ukraine auf ein Abkommen
zur Stärkung der Minderheitenrechte der ethnischen Ungarn im
östlichen Nachbarland. Magyar hatte eine solche Einigung zur
Bedingung dafür gemacht, den EU-Beitrittsgesprächen mit der Ukraine
zuzustimmen.

Verhandlungen können auch scheitern

Im ersten Verhandlungsabschnitt, der offiziell erstes Cluster genannt
wird, müssen die Länder unter anderem zeigen, dass ihr Justizsystem
und die öffentliche Verwaltung den EU-Standards entsprechen. Der
Prozess der Beitrittsverhandlungen ist thematisch in sechs Abschnitte
mit insgesamt 33 sogenannten Kapiteln eingeteilt. Hinzu kommen noch
zwei Kapitel, die außerhalb der Cluster verhandelt werden.

Die Verhandlungen ziehen sich in der Regel über Jahre hin, und es ist
auch nicht ausgemacht, dass sie erfolgreich abgeschlossen werden
können. Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wurden
beispielsweise bereits 2005 gestartet - sie liegen allerdings heute
nach fortdauernden Rückschritten des Landes in den Bereichen
Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte vollständig auf Eis.