Jetzt mit Turbo? EU startet Beitrittsgespräche mit Ukraine Von Ansgar Haase und Andreas Stein, dpa

15.06.2026 05:00

Nach zweijähriger Zwangspause kommt in den Prozess zum EU-Beitritt
von Moldau und der Ukraine wieder Bewegung. Für die Parteien steht
viel auf dem Spiel - auch wegen des anhaltenden russischen Kriegs.

Luxemburg (dpa) - Nach zwei langen Jahren ungarischer Blockade
startet die EU an diesem Montag die Beitrittsverhandlungen mit der
Ukraine und Moldau. Die beiden Länder hoffen auf eine baldige
Aufnahme. Zu Recht? Fragen und Antworten im Überblick:

Was bedeutet der Beginn der Beitrittsverhandlungen?

Relevant ist der Schritt vor allem psychologisch und symbolisch. Die
EU zeigt den schätzungsweise verbliebenen rund 33 Millionen Menschen
in der Ukraine und den 2,4 Millionen Menschen in Moldau, dass es auf
dem Weg in Richtung Beitritt vorangeht und dass sie eine konkrete
Perspektive haben, EU-Bürger zu werden. Besonders wichtig ist das für
die Ukrainer, die im mittlerweile fünften Jahr einen Abwehrkrieg
gegen Russland führen müssen.

Worum geht es in den Beitrittsverhandlungen?

Grundsätzlich ist der Begriff Verhandlungen etwas irreführend.
Letztendlich geht es nämlich darum, dass die EU den Kandidatenländern
sagt, was sie noch zu tun haben, um in die Union aufgenommen zu
werden. Dabei geht es vor allem darum, nationale Rechtsvorschriften
an EU-Recht anzupassen und die Wirtschaft und die Verwaltung
EU-tauglich zu machen. Um den Prozess übersichtlicher zu gestalten,
wurde er in 35 sogenannte Kapitel eingeteilt. 33 von ihnen sind sechs
sogenannten Clustern zugeordnet.

Mit dem ersten Verhandlungsabschnitt, dem Cluster 1, werden Gespräche
über Themen wie das Justizsystem, den Grundwerteschutz und Sicherheit
begonnen. Die Kandidatenländer müssen dabei unter anderem nachweisen,
dass ihre Rechtssysteme, der Grenzschutz und die Polizei den
EU-Standards entsprechen.

Bei den ersten Beitrittskonferenzen im Juni 2024 waren den Ländern
lediglich die Leitlinien und Grundsätze für die Verhandlungen
vorgestellt worden.

Wie lange werden die Beitrittsverhandlungen dauern?

Das ist vollkommen unklar und hängt vor allem von den
Reformfortschritten der Kandidatenländer ab. Die
Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wurden beispielsweise bereits
2005 gestartet - und heute liegen sie wegen Rückschritten bei der
Rechtsstaatlichkeit komplett auf Eis. Relevant ist auch, dass für das
Öffnen und Schließen der Verhandlungskapitel eine einstimmige
Entscheidung aller EU-Staaten notwendig ist. Dies birgt
Blockade-Risiken.

Warum vergingen von der formalen Eröffnung der Beitrittsverhandlungen
im Juni 2024 bis zum eigentlichen Start an diesem Montag zwei Jahre?

Weil Ungarn das Verfahren mit einem Veto blockierte. Die Regierung
erklärte ihren Kurs mit einem Streit um Minderheitenrechte der
ethnischen Ungarn im östlichen Nachbarland - machte aber auch klar,
dass sie einen Beitritt grundsätzlich kritisch sieht - unter anderem
wegen der erheblichen finanziellen Folgen. In die Position des Landes
kam erst nach der Abwahl des langjährigen russlandnahen
Regierungschefs Viktor Orban im April wieder Bewegung.

Der neue ungarische Ministerpräsident Peter Magyar meldete dann
Anfang Juni eine Einigung mit der Ukraine auf ein Abkommen zur
Stärkung der Minderheitenrechte der ethnischen Ungarn im östlichen
Nachbarland und erklärte die Blockade für beendet. Magyar hatte eine
solche Einigung zur Bedingung dafür gemacht, den
EU-Beitrittsgesprächen mit der Ukraine zuzustimmen.

Bis wann ist ein EU-Beitritt der Ukraine realistisch?

In Brüssel rechnen viele EU-Beamte nicht mit einem Beitritt vor Mitte
des nächsten Jahrzehnts und definitiv auch nicht vor einem Ende des
russischen Angriffskrieges. Bundeskanzler Friedrich Merz schlug
deswegen jüngst einen Sonderstatus für die Übergangszeit vor. Dieser

könnte der Ukraine etwa eine Teilnahme an EU-Gipfeln und
Ministerräten ermöglichen - allerdings ohne Stimmrecht.

Wie sieht die ukrainische Regierung den deutschen Vorstoß?

Merz' Idee stößt in der Ukraine auf Ablehnung, weil befürchtet wird,

dass das Land unbefristet auf eine Art Abstellgleis kommt.
Außenminister Andrij Sybiha beharrte jüngst gegenüber Journalisten
auf einer «vollwertigen, gleichberechtigten Mitgliedschaft in der
EU». Und auch Präsident Wolodymyr Selenskyj schob wenig später nach,

die Präsenz der Ukraine in der EU müsse vollwertig sein - mit allen
Rechten.

Für die Regierung in Kiew spielt dabei auch eine Rolle, dass sie in
möglichen Friedensverhandlungen mit Russland vermutlich
Zugeständnisse bei Gebietsfragen und dem Wunsch nach einem
Nato-Beitritt machen muss. Dies könnte ihr leichter fallen, wenn es
dann als Entschädigung die realistische Hoffnung auf einen schnellen
EU-Beitritt gibt. Relevant ist das auch, weil die Ukraine dann im
Fall eines erneuten russischen Angriffs von der EU-Beistandsklausel
profitieren könnte.

In welchen Bereichen hat die Ukraine den größten Reformbedarf?

Traditionell werden die grassierende Korruption und fehlende
Rechtsstaatlichkeit als zwei der Hauptreformbereiche angesehen. Zwar
wurden seit 2014 mit westlicher Hilfe ein halbes Dutzend neuer
Institutionen vom Antikorruptionsbüro bis zum Obersten
Antikorruptionsgerichtshof neu geschaffen. Doch wurden auch die neuen
Behörden schnell in das bestehende Korruptionssystem integriert und
sind nicht selten selbst Gegenstand von Skandalen und Ermittlungen. 

Erheblichen Reformbedarf hat das Land außerdem bei seinem
Steuersystem. Mit dem bisherigen Steueraufkommen kann Kiew seine
Staatsausgaben auch zu Friedenszeiten nicht decken und ist immer
wieder auf ausländische Zuwendungen angewiesen. Dabei unterläuft das
vereinfachte Steuersystem alle minimalen EU-Steuersätze, bei dem etwa
Einzelunternehmer bis zu einem Jahresumsatz von etwas über 190.000
Euro selbst mit Kriegsabgabe gerade einmal sechs Prozent auf den
Umsatz an Steuern zahlen.