CSU hält trotz Asylreform an deutschen Grenzkontrollen fest

15.06.2026 14:47

Die EU hat eine neue Asylreform. Sie soll die Migration auf dem
Kontinent besser steuern. Das kommt auch bei der CSU gut an, doch
zugleich gibt es hier klare Ansagen zur Sicherung der Grenzen.

München (dpa) - Auch nach dem Inkrafttreten der Europäischen
Asylreform (Geas) sieht die CSU weiterhin dringenden Bedarf für
Kontrollen an den deutschen Außengrenzen. «Es ist gut, dass Geas
kommt, aber es braucht eine längere Zeit der Implementierung. Darum
sind Grenzkontrollen wichtig», sagte Parteichef Markus Söder nach
einer Sitzung des CSU-Vorstandes in München. Die Kontrollen jetzt
aufzugeben, wäre ein Fehler.

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann betonte, dass die
Erfahrung zeige, dass Neuerungen in der EU häufig länger brauchten,
bis sie funktionierten. Solange Geas «nicht in aller Tiefe ausgefüllt
ist» und es noch Länder gebe, die «kritisch draufgucken», müsse e
s
auch bei den Grenzkontrollen bleiben.

Geas soll jahrelangen Streit in EU über Migration beenden

Seit vergangener Woche ist Geas in Kraft. Ziel sind schnellere
Asylverfahren, mehr Solidarität zwischen den EU-Ländern und
perspektivisch auch Abschiebezentren in Drittstaaten. Der Reform war
ein jahrelanger Streit zwischen den EU-Staaten über die
Migrationspolitik vorausgegangen.

An den deutschen Landgrenzen ändert sich durch Geas erst einmal
nichts. Dort sollen vorerst weiter stationäre Binnengrenzkontrollen
und Zurückweisungen stattfinden. Allerdings hat die Bundesregierung
argumentativ bereits einen Zusammenhang zwischen der Geas-Reform und
den Kontrollen an den Landgrenzen hergestellt, die im Schengen-Raum,
der die meisten EU-Staaten sowie Island, Liechtenstein, Norwegen und
die Schweiz umfasst, eigentlich nicht vorgesehen sind.

In Deutschland gibt es seit September 2024 Kontrollen an allen
Landesgrenzen. Im Mai vergangenen Jahres hatte Bundesinnenminister
Alexander Dobrindt (CSU) die Grenzkontrollen sogar intensiviert.
Begründet wurde dies unter anderem mit den unzureichenden Kontrollen
an den EU-Außengrenzen. Insgesamt wurden sie dreimal verlängert -
zuletzt bis Mitte September 2026.