Von der Leyen: Kein einfaches Ende der Iran-Sanktionen

15.06.2026 16:24

Bringt die Rahmenvereinbarung zwischen den USA und dem Iran ein
schnelles Ende von EU-Sanktionen? Von der EU-Kommissionspräsidentin
kommt beim G7-Gipfel eine klare Ansage.

Évian(dpa) - Die EU wird nach Angaben von Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen nicht ohne konkrete Gegenleistungen Sanktionen
gegen den Iran lockern. «Das Grundprinzip von Sanktionen ist, dass
wir echte Veränderungen vor Ort sehen müssen, bevor wir über ihre
Aufhebung nachdenken können», sagte sie kurz vor dem Beginn des
G7-Treffens führender westlicher Demokratien in Évian-les-Bains in
Frankreich.

Von der Leyen antwortete mit den Äußerungen auf die Frage, wie sie
nach der Einigung auf ein Rahmenabkommen zum Ende des Iran-Kriegs zu
möglichen Sanktionsaufhebungen steht. Sie ergänzte, Sanktionen würden

verhängt, um Verhaltensänderungen herbeizuführen. Wenn sich das
Verhalten glaubwürdig und nachhaltig ändere, könnten sie aufgehoben
werden. Umgekehrt gelte jedoch ebenfalls: «Solange es keine
Verhaltensänderung gibt, können Sanktionen nicht aufgehoben werden.»

Von der Leyen erklärte dazu allerdings, dass die EU wegen
Menschenrechtsverletzungen und wegen der Verbreitung von
Massenvernichtungswaffen Sanktionen gegen den Iran verhängt habe.
Demnach könnten Wirtschaftssanktionen wegen iranischer
Nuklearaktivitäten unabhängig von den Sanktionen wegen
Menschenrechtsverletzungen aufgehoben werden.

Zu den Sanktionen, die der Iran seit Jahren gelockert sehen will,
gehören diejenigen, die einen Verkauf von Rohöl, Ölprodukten und
Erdgas in die EU unmöglich machen. Zudem sind aber auch zahlreiche
andere Handelsbereiche sowie zahlreiche iranische Banken und der
Verkehrssektor von weitreichenden Sanktionen betroffen. Sie wurden
über einen Beschluss der Vereinten Nationen eingeführt, um den Bau
einer iranischen Atombombe zu verhindern. Hinzu kommen noch
zahlreiche EU-Strafmaßnahmen gegen iranische Organisationen und
Personen, die Russlands Krieg gegen die Ukraine unterstützen und an
schweren Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind. Sie wurden
zuletzt immer wieder verschärft.

Grundsätzlich begrüßten von der Leyen und auch EU-Ratspräsident
António Costa die Einigung der USA und des Irans auf ein
Rahmenabkommen. Costa sagte, er hoffe, dass es den kostspieligen
Krieg beende und die vollständige Wiederherstellung der freien
Schifffahrt in der Straße von Hormus ermöglichen werde.