EU beginnt Beitrittsverhandlungen mit Ukraine Von Ansgar Haase und Katharina Redanz, dpa
15.06.2026 19:41
Nach zweijähriger Zwangspause kommt in den Prozess zum EU-Beitritt
der Ukraine wieder Bewegung. Für die Parteien steht viel auf dem
Spiel - auch wegen des anhaltenden russischen Kriegs.
Luxemburg (dpa) - Die EU hat die Beitrittsverhandlungen mit der
Ukraine begonnen. Vertreter beider Seiten starteten am Abend in
Luxemburg offiziell die Aufnahme von Gesprächen zum ersten
Themenblock, wie ein Sprecher des Rates der Mitgliedstaaten der
Nachrichtenagentur dpa sagte.
Mit dem ersten Verhandlungsabschnitt werden Gespräche über Themen wie
das Justizsystem, den Grundwerteschutz und Sicherheit begonnen.
Kandidatenländer müssen dabei unter anderem nachweisen, dass ihre
Rechtssysteme, der Grenzschutz und die Polizei den EU-Standards
entsprechen.
Der Schritt der Eröffnung des ersten Verhandlungsabschnitts gilt nach
einer zweijährigen Hängepartie wegen einer Blockade Ungarns als
wichtiges Zeichen an die Ukraine, dass sich ihre Reformanstrengungen
lohnen. Das von Russland angegriffene Land wird nun im Zuge der
vermutlich jahrelangen Verhandlungen zeigen müssen, dass es reif für
einen EU-Beitritt ist. Dafür sind auch noch zahlreiche weitere
Reformen zum Beispiel im Bereich der Korruptionsbekämpfung
erforderlich.
Am späteren Abend sollten auch noch die Beitrittsverhandlungen mit
Moldau begonnen werden. Das Nachbarland der Ukraine musste wegen der
ungarischen Blockade auch zwei Jahre auf den Gesprächsbeginn warten.
Neuer Regierungschef in Ungarn sorgte für Wende
Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau waren
eigentlich bereits im Juni 2024 formal begonnen worden. Die Eröffnung
des ersten Verhandlungsabschnitts mit der von Russland angegriffenen
Ukraine wurde dann allerdings von Ungarn mit einem Veto blockiert.
Erst nach der Abwahl des langjährigen russlandnahen Regierungschefs
Viktor Orbán im April kam wieder Bewegung in den Prozess.
Der neue ungarische Ministerpräsident Péter Magyar meldete Anfang
Juni eine Einigung mit der Ukraine auf ein Abkommen zur Stärkung der
Minderheitenrechte der ethnischen Ungarn im östlichen Nachbarland.
Magyar hatte eine solche Einigung zur Bedingung dafür gemacht, den
EU-Beitrittsgesprächen mit der Ukraine zuzustimmen.
Neben der Ukraine und Moldau streben vor allem die Westbalkanländer
Montenegro, Albanien, Serbien, Bosnien-Herzegowina, Nordmazedonien
und das Kosovo in die EU. Am weitesten im EU-Aufnahmeprozess ist nach
der jüngsten Analyse der EU-Kommission Montenegro - die Verhandler
kamen nun in Luxemburg bereits zur 27. Verhandlungsrunde zusammen.
Dem Land mit nur rund 620.000 Einwohnern wurde zuletzt bescheinigt,
die Beitrittsverhandlungen bis Ende 2026 abschließen zu können, wenn
es das Reformtempo beibehält. Von der Leyen sagte zuletzt bei einem
Westbalkan-Gipfel, es sei «in Reichweite», dass Montenegro bis 2028
der 28. EU-Mitgliedstaat werde.
Wadephul: «Historischer Zeitpunkt»
Bundesaußenminister Johann Wadephul sagte in Luxemburg, vor der
Ukraine liege eine Wegstrecke und das Ziel sei nicht morgen erreicht.
Dennoch gehe es um mehr als Symbolik, und der Verhandlungsbeginn sei
ein «historischer Zeitpunkt für Europa und auch für die Ukraine».
«Wer nicht anfängt, der kommt zu keinem Ergebnis», sagte er.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete die
Eröffnung der Verhandlungen über den ersten Themenblock am Rande des
G7-Gipfels als einen «gewaltigen Schritt nach vorn». Die Ukraine habe
bemerkenswerte Reformfortschritte absolviert, sagte sie.
