Wirtschaftsminister Ebling für Ende der Grenzkontrollen

16.06.2026 03:30

Mit der Europäischen Asylreform (Geas) fällt eigentlich auch die
Begründung für die verlängerten Grenzkontrollen weg.
Wirtschaftsminister Ebling fordert Konsequenzen.

Mainz (dpa/lrs) - Der neue rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister
Michael Ebling hat mit Blick auf die Europäische Asylreform (Geas)
ein Ende der Grenzkontrollen gefordert. «Mit den neuen
europarechtlichen Regeln für die Asyl- und Migrationspolitik ist die
Begründung für die Grenzkontrollen in Rheinland-Pfalz entfallen»,
sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Die
neue Asylreform der EU, die seit vergangener Woche in Kraft ist, soll
die Migration auf dem Kontinent besser steuern.

Er höre aus der Wirtschaft immer wieder, dass der sogenannte kleine
Grenzverkehr ein «Zeitfresser» sei und störe, sagte Ebling, der in
der Vorgängerregierung Innenminister war. Für Handwerker und andere
Betriebe in den Grenzregionen von Rheinland-Pfalz, Luxemburg,
Frankreich und Belgien sei es völlig normal Hin und Her zu pendeln.
Die Grenzkontrollen seien für sie auch ein wirtschaftliches Risiko. 

Geas sieht schnellere Asylverfahren vor

Die CSU sieht dagegen auch nach dem Inkrafttreten von Geas weiterhin
dringenden Bedarf für Kontrollen an den deutschen Außengrenzen. «Es
ist gut, dass Geas kommt, aber es braucht eine längere Zeit der
Implementierung. Darum sind Grenzkontrollen wichtig», hatte
Parteichef Markus Söder nach einer Sitzung des CSU-Vorstandes in
München gesagt. Die Kontrollen jetzt aufzugeben, wäre ein Fehler.

An allen deutschen Außengrenzen gibt es seit dem 16. September 2024
Grenzkontrollen bei Einreisen. Das Bundesinnenministerium hatte sie
angeordnet, um die Zahl der unerlaubten Einreisen stärker
einzudämmen. Sie wurden dreimal verlängert - zuletzt bis Mitte
September 2026.