EU-Parlament stimmt für US-Zolldeal mit Sicherheitsnetz

16.06.2026 15:10

Mit dem umstrittenen Deal wollte die EU einen Handelskrieg mit den
USA abwenden. US-Präsident Trump pocht auf eine baldige Umsetzung.
Das Europaparlament spricht sich dafür aus - unter Vorbehalt.

Straßburg (dpa) - Das Europaparlament hat den Weg für die
vollständige Umsetzung des umstrittenen Zollabkommens mit den USA
freigemacht. Die Abgeordneten stimmten in Straßburg mit breiter
Mehrheit dafür, Zölle auf US-Industriegüter abzuschaffen und
US-Meeresfrüchten sowie Agrarprodukten einen besseren Marktzugang zu
gewähren. Allerdings mit einem Sicherheitsnetz: Es soll dafür sorgen,
dass die US-Vorteile nur dann gelten, wenn auch die USA ihre
Verpflichtungen aus dem Abkommen vollständig umsetzen. 

Unter anderem ist vorgesehen, dass die EU-Zollzugeständnisse bei
Verstößen der USA gegen Absprachen wieder ausgesetzt werden können.
Dies könnten etwa erneute Zollerhöhungen sein. Zudem sollen die USA
bis Jahresende Zölle auf Waschmaschinen und andere Produkte mit
Stahlanteil auf höchstens 15 Prozent reduzieren. Wenn dies nicht
geschieht, will die EU ebenfalls solche Zölle prüfen. Darüber hinaus

ist unter anderem ein festes Ablaufdatum vorgesehen, der 31. Dezember
2029. 

Stichtag 4. Juli? 

Das Parlament nahm den Gesetzesvorschlag zu Industriegütern mit 440
zu 151 Stimmen an, bei 50 Enthaltungen. Für die Erleichterungen für
US-Meeresfrüchte stimmten 444 Abgeordnete, 152 stimmten dagegen, 54
enthielten sich. 

Für die Umsetzung ist auch die Bestätigung durch den Ministerrat
nötig. Vertreter der EU-Staaten und des Parlaments hatten vereinbart,
dass die Regelungen spätestens zum 4. Juli in Kraft treten sollen. 

US-Präsident Donald Trump hatte vor einigen Wochen den
US-Nationalfeiertag am 4. Juli als Frist für die Umsetzung der
Handelsvereinbarung ins Spiel gebracht. Sollte die EU nicht bis dann
ihren Teil des Abkommens erfüllen, würden die Zölle «leider sofort

auf ein viel höheres Niveau steigen», hatte Trump auf seiner
Plattform Truth Social mitgeteilt. 

USA prüfen Zölle 

Anfang Juni drohten die USA zudem unter anderem der Europäischen
Union Zölle an, weil sie angeblich bei Importen von Produkten nicht
ausreichend gegen Zwangsarbeit vorgehe. Die EU-Kommission wies den
Vorwurf zurück. 

Der Vorsitzende des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments,
Bernd Lange, erklärte das US-Vorgehen mit der Suche nach einer neuen
Rechtsgrundlage für die willkürliche Zollpolitik der US-Regierung.
Der Oberste Gerichtshof der USA hatte wesentliche Teile von Trumps
bisherigen Zöllen aufgehoben. 

Die US-Regierung untersucht auch, ob strukturelle Überkapazitäten bei
Handelspartnern zulasten der US-Wirtschaft gehen, unter anderem bei
einzelnen Branchen der Europäischen Union. Sollte sie dies als
bestätigt sehen, könnten auf dieser Grundlage Zölle erhoben werden.
 

Lange (SPD) sagte, man müsse im Juli genau prüfen, welche Zölle die
USA je nach Produkt erheben wollten. Schon jetzt hielten die USA bei
einzelnen Produkten wie Lederjacken die vereinbarten Zollsätze nicht
ein. Würden die vereinbarten 15 Prozent überschritten, werde die EU
eine Untersuchung einleiten sowie einen Dialog, um die Tarife wieder
zu etablieren, sagte Lange. 

Bei der Umsetzung des Abkommens wird nach Angaben von Lange zudem
eine kontinuierliche Überwachung etabliert. Die EU-Kommission muss
demnach künftig alle drei Monate über die Handelsentwicklung
berichten und sechs Monate vor Ablauf der Zollvorteile eine
umfassende Bewertung vorlegen. Auf dieser Grundlage werden die
EU-Institutionen dann über eine mögliche Verlängerung der für die U
SA
vorteilhaften Regelungen entscheiden. 

Schon das Abkommen selbst war unter dem Eindruck von Drohungen der
US-Regierung ausgehandelt worden. Die EU-Kommission wollte damit im
vergangenen Sommer einen Handelskrieg abwehren. 

Verbände: US-Zölle schaden Unternehmen 

Deutsche Wirtschaftsverbände sahen in der Zustimmung einen wichtigen
Schritt. Indem die EU das Abkommen umsetze, stärke sie ihre
Verhandlungsposition gegenüber Washington und könne mit mehr
Nachdruck darauf bestehen, dass auch die
USA Vereinbarungen einhalten, sagte etwa Wolfgang Niedermark,
Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Deutschen
Industrie (BDI). 

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer versprach sich von der
Zustimmung mehr Berechenbarkeit in den transatlantischen
Wirtschaftsbeziehungen - auch wenn der Deal an sich asymmetrisch sei.
Klar sei aber: «Die US-Zölle stehen im Widerspruch zu den
internationalen Verpflichtungen der USA und schaden Unternehmen
auf beiden Seiten des Atlantiks» teilte DIHK-Außenwirtschaftschef

Volker Treier mit. «Umso wichtiger ist es, dass die EU den neuen
Vorwürfen der US-Seite zu angeblichen Überkapazitäten oder Importen
mit Zwangsarbeit entschieden entgegentritt, sofern diese
als Rechtfertigung für neue Zölle herangezogen werden.» 

Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA)
wertete die Zustimmung und die eingebauten Schutz- und
Aussetzungsmechanismen als richtig. «Europa darf nicht untätig
bleiben, wenn die Vereinigten Staaten von den Vereinbarungen
abweichen oder neue einseitige Maßnahmen ergreifen.
Zollzugeständnisse müssen ausgesetzt werden können - und im Ernstfall

muss Europa davon auch entschlossen Gebrauch machen», forderte
BGA-Präsident Dirk Jandura. 

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) wies darauf hin, dass er das
Handelsabkommen 2025 wegen der Bedeutung verlässlicher
Rahmenbedingungen grundsätzlich begrüßt habe. «Gleichsam gilt: Auch

die aktuell geltenden US-Zölle in Höhe von 15 Prozent für Pkw und
deren Teile stellen weiterhin eine spürbare Herausforderung für die
deutsche Automobilindustrie dar», teilte VDA-Präsidentin Hildegard
Müller mit. «Die seit dem 1. November 2025 geltenden zusätzlichen
US-Zölle von 25 Prozent auf europäische Nutzfahrzeuge und deren Teile
sowie zusätzliche 10 Prozent auf Busse belasten die betroffenen
Unternehmen erheblich. Die zusätzlichen Zölle auf Lkw-Teile treffen
vor allem auch die vielen Zulieferbetriebe der Branche.» 

Wichtige Handelspartner 

Die EU und die Vereinigten Staaten unterhalten umfassende bilaterale
Handels- und Investitionsbeziehungen. EU-Zahlen zufolge geht es um
fast 30 Prozent des weltweiten Handels mit Waren und Dienstleistungen
und um 43 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung. 2024 belief
sich der Handel mit Waren und Dienstleistungen zwischen der EU und
den USA auf ein Volumen von rund 1,7 Billionen Euro. 

Deutschland exportiert viele Kraftwagen und Kraftwagenteile,
pharmazeutische Erzeugnisse und Maschinen in die USA. In den ersten
drei Monaten des Jahres exportierte die Bundesrepublik nach Zahlen
des Statistischen Bundesamtes (Destatis) Waren im Wert von
36,2 Milliarden Euro in die USA. Das waren 12,1 Prozent weniger als
im Vorjahreszeitraum, bevor die hohen Einfuhrzölle unter anderem auf
Autos in Kraft traten. Aus den USA importierte Deutschland im
gleichen Zeitraum Waren im Wert von 23,8 Milliarden Euro (plus 1,9
Prozent).