EU-Länder einigen sich auf Struktur für neuen Billionen-Etat

16.06.2026 16:35

Die EU-Länder wollen die Struktur ihres neuen Mehrjahreshaushalts
deutlich vereinfachen - darin sind sie sich einig. Gar nicht einig
sind sie sich aber dabei, wie viel Geld er umfassen soll.

Luxemburg (dpa) - Im Ringen um den neuen billionenschweren
Gemeinschaftshaushalt haben sich die EU-Staaten auf eine grobe
Struktur geeinigt. Demnach soll die Architektur des Etats im
Vergleich zum bisherigen deutlich vereinfacht werden, wie aus einer
Mitteilung der EU-Staaten hervorgeht. «Wir sind zunächst zufrieden
mit dem Modernisierungsansatz», sagte Europastaatsminister Gunther
Krichbaum am Rande von EU-Beratungen zum Thema in Luxemburg. «Es geht
auch darum, dass wir uns in einem weltweiten Druck, in dem wir uns
eben auch befinden, behaupten können.»

Demnach soll das Geld, das von 2028 bis 2034 für verschiedene
EU-Vorhaben wie etwa Verteidigungsbeschaffung und Agrarpolitik
ausgegeben werden soll, künftig nur noch in drei großen Säulen
strukturiert werden: Unter das Dach für wirtschaftlichen, sozialen
und territorialen Zusammenhalt sollen etwa die Mittel für
Landwirtschaft und Strukturförderung in der Staatengemeinschaft
fallen.

Zur Säule für Wettbewerbsfähigkeit gehört das Geld für die Stär
kung
des Binnenmarkts und die Aufrüstung. Die dritte Säule mit dem Namen
«Europa in der Welt» umfasst die Außenpolitik der EU. Im derzeit
laufenden mehrjährigen Haushalt sind die Mittel in sieben
Ausgabenrubriken strukturiert. Kritiker beklagen sich oft über einen
zu komplizierten Haushalt.

Positionen zum Umfang des Etats liegen weit auseinander

Noch nicht klar ist, wie viel Geld der neue mehrjährige Haushalt
umfassen soll - dazu wird derzeit in Brüssel verhandelt. Einen
jüngsten Kompromissvorschlag der zyprischen Ratspräsidentschaft lehnt
die Bundesregierung als «absolut enttäuschend» ab. Eine von Zypern
vorgeschlagene Verkleinerung des von der EU-Kommission
vorgeschlagenen Budgets von 1,76 Billionen Euro um zwei Prozent
reiche bei weitem nicht aus. Stattdessen fordert Berlin erhebliche
Kürzungen in allen Bereichen. 

Im Gegensatz dazu will das EU-Parlament ein höheres Budget. Das
Parlament lehne die vorgeschlagenen Kürzungen entschieden ab, sagten
die verhandlungsführenden Europaabgeordneten Siegfried Muresan von
der EVP-Fraktion und Carla Tavares von der S&D-Fraktion in Straßburg.
Kürzungen würden die EU schwächen und zu höheren Kosten für
Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen führen, sagte Muresan. Die
Abgeordneten sprachen sich darüber hinaus für neue eigene
Einnahmequellen der EU aus. Es werden lange und harte Verhandlungen
erwartet.