50 Jahre Mitbestimmung - Bedrohen neue EU-Regeln die Mitsprache? Von Basil Wegener, dpa

17.06.2026 05:00

Wie geht es mit der Mitbestimmung weiter? Die Arbeitgeber dringen auf
einfachere Regeln und begrüßen EU-Pläne. Bei den Gewerkschaften sieht

man dagegen die Mitsprache der Beschäftigten bedroht.

Berlin (dpa) - Es war eines der wichtigsten und umstrittensten
Reformvorhaben der Regierungskoalition. Für Arbeiter und Angestellte
in Großunternehmen der verschiedensten Branchen sollte es neue
Mitsprachemöglichkeiten geben. Der Kanzler hieß Helmut Schmidt (SPD),
und es ging um Austarierung der Macht zwischen Kapital und Arbeit,
wie es hieß. Nach jahrelangem Streit beschlossen die Abgeordneten des
Bundestags vor 50 Jahren das Mitbestimmungsgesetz. 

Heute gibt es nirgends sonst so weitgehende Mitwirkungsrechte, sagen
die Arbeitgeber und fordern Änderungen. Die Gewerkschaften hingegen
sehen die Rechte der Beschäftigten in Gefahr, fünf Jahrzehnte nach
Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Juli 1976. Grund sind EU-Pläne für
eine neue Rechtsform. 

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) stellt fest: «Seit 50 Jahren
ist das Mitbestimmungsgesetz ein wichtiger und bewährter Teil unserer
demokratischen Kultur.» Auch auf europäischer Ebene mache sie sich
dafür stark, «dass wir die paritätische Mitbestimmung im Aufsichtsrat

großer Unternehmen sichern», sagte Bas der Deutschen Presse-Agentur.

Von «Mehr Demokratie wagen» zur Mitbestimmung 

Die Beziehungen zwischen Kapitalgesellschaften und Arbeitnehmerschaft
neu zu gestalten, zählte zu zahlreichen Reformversprechen der ersten
sozialliberalen Koalition unter SPD-Bundeskanzler Willy Brandt schon
1969. Motto: «Mehr Demokratie wagen». Brandt nannte die Mitbestimmung
«eine unserer Hauptaufgaben». Zunächst bekamen die Betriebsräte meh
r
Einfluss. Im wenige Jahre später folgenden Mitbestimmungsgesetz wurde
geregelt, dass Aufsichtsräte von Unternehmen wie Aktiengesellschaften
oder GmbHs mit mehr als 2.000 Beschäftigten zu gleichen Teilen mit
Vertretern der Anteilseigner und der Arbeitnehmer zu besetzen sind.

Was die Forschung über Mitbestimmung sagt

Laut Experten der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung sind die
Ergebnisse von Dutzenden internationalen Studien uneinheitlich - aber
jede dritte Studie sieht positive Effekten der Mitbestimmung für die
Unternehmen. Nur knapp ein Fünftel kommt demnach zu eher negativen
Ergebnissen. Einen Daumen nach unten gibt es dabei demnach vor allem
wegen schlechterer Bewertungen auf den Kapitalmärkten. Mitbestimmung
wirke dagegen neutral bis positiv auf Innovationen und Investitionen
sowie Produktivität, Rentabilität und Profitabilität. Ein Drittel der

Studien geht eher von neutralen Auswirkungen aus, 14 Prozent von
sowohl positiven als auch negativen. 

Deutschlands Sonderrolle

Deutschlands Arbeitgeber sehen die deutsche Mitbestimmung nicht nur
positiv: «Keine andere Rechtsordnung kennt so weitgehende
Mitwirkungsrechte», betont die Bundesvereinigung der deutschen
Arbeitgeberverbände (BDA). In jenen Staaten, in denen Mitbestimmung
auch bekannt sei, liege sie höchstens bei einem Drittel der Vertreter
der Arbeitnehmer im Kontrollgremium. BDA-Präsident Rainer Dulger
hatte der schwarz-roten Koalition schon bei ihrer Anbahnung zum Thema
Mitbestimmung mit auf den Weg gegeben: «Die geltenden Gesetze sind
bürokratisch und veraltet, sie passen nicht in die digitale
Arbeitswelt.»

Wirtschaft lobt neues EU-Recht

Nun freut sich die Wirtschaft über Reformpläne aus Brüssel. Just am
18. März - auf den Tag genau 50 Jahren nach dem Bundestagsbeschluss
der Mitbestimmung in Deutschland - legte die EU-Kommission ihren
Vorschlag für eine neue Unternehmensform namens «EU Inc.» vor. Binn
en
48 Stunden soll jeder Unternehmer online von jedem Ort in der EU aus
ein Unternehmen gründen können, wie Kommissionspräsidentin Ursu
la von
der Leyen schwärmte. Kostenpunkt für die Unternehmen: jeweils maximal
100 Euro. 

Deutschlands Industrie drückt aufs Tempo. Für Geschwindigkeit und
pragmatische Gesetzgebung hat der Bundesverband der Deutschen
Industrie (BDI) geworben. Der Deutsche Industrie- und Handelskammer
(DIHK) hofft auf «Vereinfachung für alle», der Digitalverband Bitko
m
auf einen «echten Schub» für Europa als Startup-Standort.

Doch Gewerkschaften warnen vor «EU Inc.»

Doch die Gewerkschaften sehen die deutsche Mitbestimmung von der «Eu
Inc.» bedroht. Verdi forderte die Bundesregierung umgehend nach
Vorlage der EU-Vorschläge auf, «sich schützend vor die
Arbeitnehmerrechte» zu stellen. Die EU Inc. müsse auf Start-ups
begrenzt werden. Zum Jubiläum warnt die Hans-Böckler-Stiftung nun vor
einem «Freibrief für weitere Umgehung nationaler Schutzrechte mittels
Registrierung einer «Eu Inc.» im europäischen Ausland».

Schon in den vergangenen Jahrzehnten seien immer mehr Schlupflöcher
zum Vermeiden der Arbeitnehmerbeteiligung geschaffen worden. «Die EU
Inc. könnte das nächste Schlupfloch werden - und ein ziemlich
großes», so die Experten der Stiftung. In den aktuell 18 EU-Länder
mit Mitbestimmung drohe ein Ausverkauf dieser Regeln. Schon heute
könnten sich Unternehmen die Beteiligung im Aufsichtsrat vom Hals
halten, indem sie die Societas Europaea (SE) wählen oder etwa die
niederländische Unternehmensrechtsform B.V. oder die irische Ltd. Die
Experten der Stiftung warnen, die neue Rechtsform könne «ein
inakzeptabler Schlag gegen Arbeitnehmerrechte» werden.

Zukunft zum Jubiläum offen 

Ein Festakt, mit dem die Gewerkschaften 50 Jahre Mitbestimmungsgesetz
feiern, findet am Mittwochabend in der St. Elisabeth-Kirche in
Berlin-Mitte statt, einem Ort, «an dem die Geschichte spürbar
bleibt», wie über die Stätte online zu erfahren ist. Für welche
Beschäftigten die Geschichte der Mitbestimmung tatsächlich heute noch
spürbar bleibt, scheint derzeit offen.