Sanktionen? Türkischer Justizminister im Visier des EU-Parlaments

17.06.2026 15:38

Der türkische Justizminister Gürlek steht wegen Ermittlungen gegen
Rivalen von Präsident Erdogan im Fokus. Nun spricht das EU-Parlament
von Sanktionen - politisch wäre das heikel.

Brüssel/Ankara (dpa) - Angesichts der politischen Entwicklung in der
Türkei fordert das Europaparlament die Prüfung von möglichen
Sanktionsmaßnahmen gegen den türkischen Justizminister Akin Gürlek.
 

In einem in Straßburg im Plenum angenommen Bericht, der sich mit den
Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei befasst, rufen
die Abgeordneten die Europäische Kommission und die EU-Staaten dazu
auf, das Einfrieren von Vermögenswerten in der EU für «zentrale
Akteure im repressiven Staatsapparat» der Türkei in Betracht zu
ziehen. 

Zu Gürlek heißt es, die Beförderung des ehemaligen
Generalstaatsanwalts zeige, dass er im Laufe seiner Karriere stets
als politischer Akteur mit einer politischen Agenda gehandelt habe.

Umstrittene Personalie

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte Gürlek im Februar

zum Justizminister ernannt. Er ist damit auch Vorsitzender des Rats
der Richter und Staatsanwälte, der Juristen an Gerichten ernennt. 

Die Personalie ist hochumstritten, weil Gürlek in seiner Zeit als
Istanbuler Generalstaatsanwalt zahlreiche Ermittlungen gegen
Politiker der größten Oppositionspartei CHP angeordnet hat.
Prominentestes Beispiel ist das Verfahren gegen den Erdogan-Rivalen
und ehemaligen Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu, der seit März
2025 wegen Korruptionsvorwürfen in Untersuchungshaft sitzt. 

Die türkische Opposition wertet das Verfahren gegen Imamoglu als
politisch motiviert und wirft Erdogan vor, mit Hilfe der Justiz
seinen profiliertesten Rivalen ausschalten zu wollen. Die Regierung
weist Einflussnahme auf die Justiz zurück.

Sanktionen gegen Türkei politisch heikel

Wer von der EU sanktioniert wird, entscheiden die Mitgliedsländer.
Für sie wäre die Maßnahme politisch heikel, da die Türkei etwa bei

der Migrationspolitik als wichtiger Partner gilt und auch ein
entscheidender Nato-Partner ist. 

Die Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei sind nach
fortdauernden Rückschritten des Landes in den Bereichen Demokratie,
Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte inzwischen vollständig auf Eis
gelegt.