Aachen fordert Ende der deutschen Grenzkontrollen

17.06.2026 20:57

Seit fast zwei Jahren lässt die Bundesregierung trotz des
Schengen-Vertrags an den Grenzen kontrollieren. Der Aachener Stadtrat
hat jetzt mit großer Mehrheit ein Auslaufen der Kontrollen gefordert.

Aachen/Berlin (dpa) - Der Aachener Stadtrat hat sich am Abend mit
großer Mehrheit gegen die von der Bundesregierung angeordneten
Grenzkontrollen ausgesprochen. In einer gemeinsamen Resolution
forderten CDU, Grüne, SPD, Linke, Volt, FDP und der Zusammenschluss
UP ein Auslaufen der stationären Kontrollen an Aachens Grenzen zu den
Niederlanden und zu Belgien Ende September. Fünf Gegenstimmen seien
von der AfD bekommen, berichteten Ratsmitglieder im Anschluss. 

«Die Fortführung der Binnengrenzkontrollen belastet die Grenzregion
Aachen in besonderem Maße», heißt es in der Resolution. Die Stadt sei

als europäisches Zentrum auf offene Grenzen und reibungslose
Mobilität angewiesen. Betroffen seien besonders Pendlerinnen und
Pendler, deren tägliche Wege durch Wartezeiten zusätzlich erschwert
würden. Ähnliches gelte für Besucherinnen und Besucher aus den
Nachbarstaaten Niederlande und Belgien.

Kontrollen sollen «schnellstmöglich eingestellt werden»

Bereits im vergangenen Dezember sei ein baldiges Ende der Kontrollen
in Aussicht gestellt worden, dennoch sei die Maßnahme nun bis
mindestens September 2026 verlängert. «Im Sinne des Schengener
Grenzkodex, der europäischen Zusammenarbeit sowie der
Wirtschaftskraft der Grenzregionen sollen die Grenzkontrollen
schnellstmöglich eingestellt werden.» 

An allen deutschen Außengrenzen gibt es seit dem 16. September 2024
wieder Kontrollen. Das Bundesinnenministerium hatte sie angeordnet,
um die Zahl der unerlaubten Einreisen stärker einzudämmen. Sie wurden
dreimal verlängert - zuletzt bis Mitte September 2026. Eingeführt
wurden die Kontrollen von der früheren Bundesinnenministerin Nancy
Faeser (SPD), deren Nachfolger Alexander Dobrindt (CSU) baute sie bei
Antritt der schwarz-roten Bundesregierung stark aus. Mittlerweile
wird an mehreren Grenzübergängen fast durchgängig kontrolliert, was
zu kilometerlangen Staus auf niederländischer Seite führt.

Innenministerium nennt keinen Zeitpunkt für ein Kontrollende

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte am Mittwoch in der
Bundespressekonferenz, sie wisse nicht, ob die Kontrollen auch über
den September hinaus verlängert würden. Das werde erst kurzfristig
entschieden. Ein Zeitpunkt für ein Ende der Kontrollen sei derzeit
nicht abzusehen. «Wir kennen die Situation, wir kennen sie auch an
der niederländischen Grenze, wir kennen sie an anderen Grenzen, aber
einen Zeithorizont kann ich Ihnen dazu leider nicht geben», sagte die
Sprecherin. 

Die 260.000-Einwohner-Stadt Aachen ist die westlichste deutsche
Großstadt und grenzt direkt an die Niederlande und Belgien. Die CDU
stellt die größte Fraktion im Rat und mit Michael Ziemons auch den
Oberbürgermeister. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Holger Kiemes sagte,
die stationären Grenzkontrollen seien in einer bestimmten Situation
nachvollziehbar gewesen, dürften aber nicht zum Normalzustand werden.
Sicherheit und offene Grenzen seien kein Widerspruch. Die
sozialpolitische Sprecherin der Grünen, Franca Braun, kritisierte,
die Kontrollen verletzten seit eineinhalb Jahren EU-Recht.