Von der Leyen will Ukrainer-Aufnahme in der EU einschränken

17.06.2026 20:16

Sollen wehrfähige Männer aus der Ukraine weiter ohne Asylverfahren
Schutz in der EU bekommen? Brüssel arbeitet an neuen Regeln - die
EU-Kommissionspräsidentin deutet Einschränkungen an.

Brüssel (dpa) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will
die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine in der
Europäischen Union einschränken. Die deutsche Politikerin kündigte
einen Vorschlag der Brüsseler Behörde an, der die vereinfachten
Aufnahmeregeln für ukrainische Staatsangehörige limitieren soll, wie
aus einem Brief an die europäischen Staats- und Regierungschefs vor
dem EU-Gipfel am Donnerstag hervorgeht. 

Die EU-Kommission werde vorschlagen, den vorübergehenden Schutz für
Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen, zu verlängern,
heißt es darin. Der Geltungsbereich solle aber so eingeschränkt
werden, dass die Verlängerung die Fähigkeit der Ukraine zur
Selbstverteidigung nicht untergrabe. Details zu dem geplanten
Vorschlag - also ob etwa Männer künftig anders behandelt werden
sollten - nannte von der Leyen nicht. 

Deutschland und andere EU-Länder wollen Männer zum Teil ausnehmen

Bei einem Treffen der Innenminister der EU Anfang Juni hatten sich
Deutschland und andere Mitgliedsländer dafür ausgesprochen,
wehrfähigen Männer aus der Ukraine die Aufnahme in der Union zu
erschweren. Breite Unterstützung fand nach dpa-Informationen ein
Vorschlag, 23- bis 60-Jährige bei der Aufnahmerichtlinie für
Geflüchtete auszunehmen. 

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine fallen in der Europäischen Union
unter die sogenannte Massenzustromrichtlinie, ihre Schutzersuchen
werden also nicht individuell geprüft. Diese EU-Regel läuft aktuell
bis zum 4. März 2027. EU-Migrationskommissar Magnus Brunner hatte
ankündigt, zeitnah einen Vorschlag zur Verlängerung vorzulegen.

Merz hatte Forderung an Selenskyj gestellt

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich bereits vergangenes
Jahr deutlich positioniert und vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr
Selenskyj strengere Ausreisebestimmungen für junge Männer gefordert.
«Ich habe ihn gebeten, dafür zu sorgen, dass diese jungen Männer im
Land bleiben, weil sie im Land gebraucht werden und nicht in
Deutschland», sagte Merz.