Israel bricht Kontakt zu EU-Außenbeauftragter Kallas ab

18.06.2026 14:13

Nach einem umstrittenen Vergleich von Kaja Kallas stoppt Israel den
Dialog. Die EU hält dennoch an ihrer Kritik an israelischen
Siedlungen fest.

Jerusalem (dpa) - Israel bricht den Kontakt mit der
EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas ab, weil sie den Umgang des Landes
mit den Palästinensern nach Medienberichten mit Südafrikas früherem
Apartheid-System verglichen hat. «Ich habe keine andere Wahl, als
jeglichen Kontakt zu Frau Kallas abzubrechen, bis sie die
Blutverleumdung zurücknimmt, die sie gegen den einzigen jüdischen
Staat der Welt gerichtet hat - der zugleich die einzige Demokratie im
Nahen Osten ist», teilte der israelische Außenminister Gideon Saar
mit. 

Das Portal «Euractiv» hatte berichtet, Kallas habe im vergangenen
Monat während eines Besuchs in Mexiko entsprechende Äußerungen
gemacht. Ein Sprecher von Kallas wollte dies weder bestätigen noch
dementieren. 

«Ich schätze unseren Dialog und unsere Zusammenarbeit und bin bereit,
sie in diesem Geist - respektvoll und konstruktiv - fortzusetzen»,
schrieb Kallas auf der Plattform X an Saar gerichtet. Um Frieden in
Nahost zu erreichen, bleibe die Zweistaatenlösung der einzig gangbare
Weg. 

Die EU habe «die illegalen israelischen Siedlungen im Westjordanland
verurteilt, die es zunehmend schwieriger machen, dieses Ziel zu
erreichen». Dies sei die Position der EU.

Amnesty International hatte der israelischen Regierung zuletzt in
einem Bericht vorgeworfen, die formelle Annexion des besetzten
Westjordanlands zu einem erklärten Politikziel gemacht zu haben. Die
Organisation sprach auch von einem israelischen System der
Apartheid. 

Israel eroberte 1967 unter anderem das Westjordanland und
Ost-Jerusalem, wo heute mehr als 700.000 Siedler inmitten von rund
drei Millionen Palästinensern leben. Die Palästinenser beanspruchen
diese Gebiete für einen eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als
Hauptstadt. Die Vereinten Nationen sehen die Siedlungen als Hindernis
für eine Zweistaatenlösung, bei der Israel und ein unabhängiger
Palästinenserstaat friedlich nebeneinander bestehen würden. Israels
Regierung lehnt dies ab, weil sie es als Gefahr für die Existenz des
Landes ansieht. 

Was unter Apartheid verstanden wird

Der Begriff Apartheid bezeichnete ursprünglich das staatlich
institutionalisierte System der Rassentrennung in Südafrika
(1948-1994), das die Vorherrschaft der weißen Minderheit sicherte. Im
Völkerrecht gilt Apartheid als Verbrechen gegen die Menschlichkeit
und beschreibt die systematische Unterdrückung und Dominanz einer
ethnischen Gruppe über eine andere. Heute wird der Begriff auch
außerhalb des südafrikanischen Kontextes verwendet und ist Gegenstand
anhaltender politischer und rechtlicher Kontroversen.