Schutz von EU-Geldern: Rechnungshof rügt EU-Kommission

18.06.2026 19:26

Betrugsbekämpfung nur auf dem Papier? Prüfer kritisieren fehlenden
Ehrgeiz der EU-Kommission. Es geht um Milliarden aus dem EU-Haushalt.

Luxemburg (dpa) - Im Kampf gegen Betrug mit EU-Geldern gibt es dem
Europäischen Rechnungshof zufolge Mängel bei der Risikobewertung
durch die EU-Kommission. Einschlägige Informationsquellen, auch
externes Fachwissen, würden nicht immer systematisch genutzt,
stellten die Prüferinnen und Prüfer in Luxemburg in einem Bericht zur
Betrugsbekämpfungsstrategie der Brüsseler Behörde fest. Die
Risikobewertung beruhe daher nicht auf einer umfassenden Analyse. Die
Prüfer untersuchten unter anderem ein Strategiepapier der
EU-Kommission und damit verbundene Aktionspläne. 

Die Strategie der EU-Kommission decke zwar alle wichtigen Aspekte zum
Schutz des EU-Haushalts ab, teilte der Rechnungshof mit. Allerdings
seien die Maßnahmen nicht ambitioniert genug. Für viele gebe es weder
klare zeitliche Vorgaben noch Zwischenziele, und generell mangele es
an Entschlossenheit. Die Maßnahmen dienten in erster Linie der
Erfüllung routinemäßiger oder vorgeschriebener Verpflichtungen. Dies

schüre Zweifel, ob die geplanten Schritte ausreichten, um die
gesetzten Ziele zu erreichen. 

«Eine Betrugsbekämpfungsstrategie auf dem Papier reicht nicht aus»,
so das zuständige Rechnungshofsmitglied Ildikó Gáll-Pelcz. Um den
Missbrauch von EU-Geldern zu verhindern, müsse die Kommission «mehr
Ehrgeiz an den Tag legen und sich stärker auf Ergebnisse
konzentrieren». 

Der jährliche EU-Haushalt umfasst von 2021 bis 2027 laut Bericht bis
zu 200 Milliarden Euro. Die Kommission und EU-Länder sind für die
ordnungsgemäße Verwendung dieser öffentlichen Mittel und auch für d
ie
Bekämpfung von Betrug sowie anderer illegaler Aktivitäten
verantwortlich.