EU-Gipfel: Konflikt von Kallas und Israel sorgt für Kritik

18.06.2026 22:31

Die höchste Diplomatin der EU soll Israels Politik mit dem
Apartheid-System verglichen haben - das Land reagiert mit einem
Kontaktabbruch. Was denken die EU-Spitzen?

Brüssel (dpa) - Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas steht beim
EU-Gipfel in der Kritik, weil sie Medienberichten zufolge Israel mit
einem Apartheid-System verglichen hat. «Diese Wortwahl teile ich
ausdrücklich nicht», sagte Bundeskanzler Friedrich Merz am Rande des
Treffens der Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Es sei ein
Thema, das von den EU-Spitzen noch diskutiert werden müsse.
Österreichs Regierungschef Christian Stocker sagte: «Ich habe das
Zitat nicht gehört. Wenn es gefallen wäre, wäre es inakzeptabel.»

Medienberichten zufolge soll Kallas im Mai während eines Besuchs in
Mexiko den Umgang Israels mit den Palästinensern mit Südafrikas
früherem Apartheid-System verglichen haben. Das berichtete das Portal
«Euractiv».

Israel kappt Kontakt zur EU-Außenbeauftragten

Israel brach deswegen den Kontakt zur höchsten Diplomatin der EU ab.
«Ich habe keine andere Wahl, als jeglichen Kontakt zu Frau Kallas
abzubrechen, bis sie die Blutverleumdung zurücknimmt, die sie gegen
den einzigen jüdischen Staat der Welt gerichtet hat - der zugleich
die einzige Demokratie im Nahen Osten ist», schrieb der israelische
Außenminister Gideon Saar auf X.

Kallas selbst hat die Aussagen bislang weder bestätigt noch
dementiert. «Ich werde mich nicht dazu äußern, was hinter
verschlossenen Türen gesagt oder nicht gesagt wurde, denn wir haben
ja schon so viele solcher Fälle gesehen. Ich werde jede Woche dagegen
ankämpfen. Irgendjemand behauptet, ich hätte irgendwo etwas gesagt»,

sagte Kallas, die bis 2024 estnische Regierungschefin war.

Kallas sagte weiter, sie habe sehr gute, offene und ehrliche,
mitunter aber auch schwierige Gespräche mit Minister Saar geführt,
die sie als «äußerst konstruktiv empfunden» habe. Man sei daher
selbstverständlich bereit, diesen Weg fortzusetzen, könne aber auch
«die Kritik nicht ignorieren, und diese Gespräche müssen offen
geführt werden». Die EU unterstütze die Zwei-Staaten-Lösung, wolle,

dass humanitäre Hilfe in den Gazastreifen gelange und verurteile die
«gewalttätigen Siedler im Westjordanland, weil dies die
Zwei-Staaten-Lösung unmöglich mache».

Israelischer Minister kritisiert Kallas auf X

Israels Außenminister Saar antwortete daraufhin auf X: «Die Sache ist
ganz einfach: Wenn Sie diese abscheulichen und diffamierenden
Äußerungen tatsächlich gemacht haben, dann stehen Sie dazu. Wenn Sie

sie nicht gemacht haben, dann bestreiten Sie es. Bis diese
Angelegenheit geklärt ist, bleibt meine Entscheidung unverändert.»

Der Begriff Apartheid bezeichnete ursprünglich das staatlich
institutionalisierte rassistische System in Südafrika (1948-1994),
das die Vorherrschaft der weißen Minderheit sicherte. Im Völkerrecht
gilt Apartheid als Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Heute wird
der Begriff auch außerhalb des südafrikanischen Kontextes verwendet
und ist Gegenstand anhaltender politischer und rechtlicher
Kontroversen. 

Österreichs Kanzler Stocker zeigt sich zur weiteren Entwicklung
optimistisch. Er sagte weiter, die Beziehungen seien aus seiner Sicht
nicht zerrüttet - «und sie sollten auch nicht zerrüttet werden».
«Wir
brauchen auch zu Israel alle Gesprächskanäle, die wir haben können,
weil ohne Gespräche wird es auch hier zu keinen vernünftigen Lösungen

kommen.»

Einige EU-Länder erneuern Kritik am Vorgehen Israels

Die Regierungschefs der betont israelkritischen Länder Spanien und
Irland äußerten sich nicht konkret zu den mutmaßlichen Aussagen
Kallas', erneuerten aber ihre Kritik am Vorgehen des Landes. So
betonte Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez die Notlage der
Palästinenser sowohl im Gazastreifen als auch im Westjordanland und
jene der Libanesen im Angesicht einer israelischen Regierung, die
weder die Friedensabkommen noch die Resolutionen des
UN-Sicherheitsrats einhalte.

Der irische Premierminister Micheál Martin forderte, dass die
EU-Staaten auf das Verhalten Israels reagieren müssten - angesichts
«der schockierenden Gräueltaten in Gaza, der Unterdrückung der
dortigen Bevölkerung, des Westjordanlands, der anhaltenden Schwächung
der Palästinensischen Autonomiebehörde sowie der massiven Vertreibung
von Menschen im Libanon». Wenn Europa keine klare Haltung zu
Verstößen gegen das Völkerrecht einnehme, werde seine Glaubwürdigke
it
untergraben.

Luxemburgs Premierminister Luc Frieden sagte, er unterscheide klar
zwischen Israel und der Regierung von Ministerpräsident Benjamin
Netanjahu. Es sei ganz klar, dass diese Regierung mit ihrer
Siedlungspolitik, mit den Taten im Libanon und im Gazastreifen «nicht
auf unsere Zustimmung stößt». Israel habe ein Recht auf Sicherheit,
aber es könne sich nicht das Recht zurechtbiegen, so Frieden. «Wir
müssen die Existenz Israels immer schützen, aber Israel muss auch mit
seinen Nachbarn in Frieden leben.»