EU verlängert Russland-Sanktionen erstmals um zwölf Monate

19.06.2026 01:29

Sanktionen der EU gegen Russland mussten bislang alle sechs Monate
einstimmig verlängert werden. Dies barg Erpressungspotenzial für
kritische Staaten. Ein Regierungswechsel bringt nun eine neue Lage.

Brüssel (dpa) - Die EU verlängert ihre Wirtschaftssanktionen gegen
Russland erstmals nicht nur um sechs, sondern um zwölf Monate. Eine
entsprechende Entscheidung trafen die Staats- und Regierungschefs der
Mitgliedstaaten am Abend bei ihrem Juni-Gipfel in Brüssel, wie eine
Sprecherin von Ratschef António Costa mitteilte.

In den vergangenen Jahren hatte stets der damalige ungarische
Regierungschef Viktor Orbán eine einjährige Verlängerung blockiert.
Der neue Ministerpräsident Péter Magyar gilt als deutlich
russlandkritischer als sein Vorgänger, der enge Kontakte zu Kremlchef
Wladimir Putin pflegte.

Die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland wegen des
Angriffskriegs gegen die Ukraine umfassen insbesondere Beschränkungen
im Handel, im Finanzwesen, im Energiesektor sowie in der Industrie,
im Verkehrswesen und bei Luxusgütern. Darüber besteht etwa ein Verbot
der Einfuhr von russischem Rohöl auf dem Seeweg, und es wurden
etliche russische Banken vom Finanzkommunikationssystem Swift
abgekoppelt. 

Der Gesetzestext zur Sanktionsverlängerung soll in den nächsten
Wochen vom Ministerrat beschlossen werden. Dies gilt als Formalie. 

EU plant neue Sanktionen

In einer Gipfelerklärung zum Ukraine-Krieg heißt es, die Europäische

Union bleibe entschlossen, «den Druck auf Russland weiter zu erhöhen
und die russische Kriegswirtschaft weiter zu schwächen, damit
Russland seinen brutalen Angriffskrieg beendet und ernsthafte
Friedensverhandlungen aufnimmt». Dazu soll es demnach etwa weitere
Schritte zur Verringerung der russischen Energieeinnahmen, zur
Eindämmung der Aktivitäten der russischen Schattenflotte und zur
Isolierung des russischen Bankensystems geben.

Zugleich fordern die Staats- und Regierungschefs Russland erneut zu
einem Stopp aller Angriffe auf. Das Land müsse echten Friedenswillen
zeigen, einer vollständigen, bedingungslosen und sofortigen
Waffenruhe zuzustimmen und ernsthafte Verhandlungen aufnehmen.

Bulgarien blockiert

Zum ersten Mal seit Dezember 2024 stimmten alle 27 Mitgliedstaaten
den Erklärungen zur Ukraine zu. Möglich wurde auch das durch die
Abwahl Orbans. Für einen Wermutstropfen sorgt bei Unterstützern der
Ukraine allerdings, dass Bulgariens neuer Regierungschef Rumen Radew
Teile des geplanten nächsten EU-Sanktionspakets ablehnt. 

Radew bestätigte beim Gipfel, dass er Sanktionen gegen den
russisch-orthodoxen Patriarchen Kirill und auch einzelne
wirtschaftliche Strafmaßnahmen verhindern will. Man werde keine
Sanktionen zulassen, die der bulgarischen Wirtschaft schadeten oder
Risiken für sie mit sich brächten, sagte er. Als ein Beispiel nannte
er Sanktionen gegen den russischen Energieriesen Lukoil.