EU-Ratspräsident verärgert Merz mit Russland-Initiative Von Michael Fischer, Ansgar Haase, Valeria Nickel und Niklas Treppner, dpa

19.06.2026 04:26

Alle reden darüber, wie man Putin an den Verhandlungstisch bringen
kann. Der EU-Ratspräsident denkt sich: Einfach mal machen. Sein
Alleingang wird aber hart ausgebremst.

Brüssel (dpa) - EU-Ratspräsident António Costa sorgt mit einer
unabgesprochenen Kontaktaufnahme zu Russland für Verärgerung. Beim
EU-Gipfel in Brüssel war nach den Beratungen zum Ukraine-Krieg in
deutschen Regierungskreisen von einem «Affront» die Rede.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe in der Sitzung klargestellt,
dass Costa der Repräsentant der Europäischen Union sei, aber nicht
der Vermittler, hieß es. Andere Staats- und Regierungschefs äußerten

nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ebenfalls Unmut,
darunter auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Russland-Sanktionen erstmals für ganzes Jahr beschlossen

Der Ärger überschattet einen Gipfel-Beschluss, der als Signal der
Entschlossenheit an Moskau gedacht war. Die Staats- und
Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten verständigten sich erstmals
darauf, die EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland nicht nur um
sechs, sondern um zwölf Monate zu verlängern. In den vergangenen
Jahren hatte stets der damalige ungarische Regierungschef Viktor
Orbán eine einjährige Verlängerung blockiert. 

Zwei Telefonate von Costas Kabinettschef mit Moskau

Gesprächsthema Nummer eins beim Gipfel war aber die
Russland-Initiative des EU-Ratspräsidenten, die vor dem Gipfel durch
einen «Politico»-Bericht bekannt wurde. Sein Büro bestätigte
anschließend, dass es Kontakte mit Russland gab, um diplomatische
Kanäle zu öffnen - ohne inhaltlichen Austausch und ohne
Verhandlungen. Nach dpa-Informationen ging es um zwei Telefonate von
Costas Kabinettschef Pedro Lourtie. 

Der EU-Ratspräsident verteidigte die Kontaktaufnahme beim Gipfel.
«Das Ziel war es, bereit zu sein, wenn der richtige Moment gekommen
ist, um die Interessen der EU zu verteidigen», argumentierte er nach
Angaben einer EU-Beamtin. Sie ergänzte, eine Reihe von Staats- und
Regierungschefs habe in der Diskussion darauf hingewiesen, dass der
Präsident «gemäß den Verträgen der natürliche Vertreter der
Interessen der EU ist».

«Unabgestimmt» und «unprofessionell»

In den deutschen Regierungskreisen wurde der Vorstoß dagegen als
«unabgestimmt» und «unprofessionell» beschrieben. Die Staats- und
Regierungschefs seien erst nachträglich darüber informiert worden.
Die diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Krieges in der Ukraine
sollten weiterhin von den Staaten vorangetrieben werden, die die
Ukraine am stärksten unterstützten. Gemeint ist die sogenannte E3,
der Deutschland, Frankreich und Großbritannien angehören.

Merz, der französische Präsident Macron und der britische
Premierminister Keir Starmer hatten vor knapp zwei Wochen eine neue
Initiative gestartet, um die stockenden diplomatischen Bemühungen um
ein Ende des Ukraine-Kriegs wieder in Gang zu bringen. Ziel ist es,
den russischen Präsidenten Wladimir Putin wieder an den
Verhandlungstisch zu bewegen.

Gipfel-Harmonie vom Genfersee schon wieder verflogen

Beim G7-Gipfel in Évian holten die Europäer - in Anwesenheit Costas -
auch US-Präsident Donald Trump mit ins Boot und vereinbarten, den
Druck auf Russland mit Sanktionen zu erhöhen, und die Unterstützung
für die Ukraine aufrechtzuerhalten. Merz sprach am Genfersee noch von
«einer wirklich großen transatlantischen und europäischen Einigkeit
».
In Brüssel schien es damit schon wieder vorbei zu sein.

Selenskyj hält sich zurück - Lawrow winkt ab

An den Beratungen nahm auch Selenskyj teil, der sich zu Costas
Russland-Initiative aber zurückhielt. «Ich kenne nicht allzu viele
Details darüber», sagte er beim Verlassen des Gipfels. 

Und was sagt Moskau? Der russische Außenminister Sergej Lawrow sieht
in der Europäischen Union keinen geeigneten Verhandlungspartner.
Europa sei an einer Niederlage Moskaus in dem Krieg interessiert,
könne nicht als unparteiischer Beobachter betrachtet werden und
schreibe Russland «aggressive Pläne» zu, schrieb er in einem im
Internet veröffentlichten Beitrag. Das sei keine Grundlage für
umfassende Gespräche. 

De Wever scherzt: «So schnell wie möglich nach Moskau»

Mit Humor nahm die ganze Debatte der belgische Premierminister Bart
De Wever. Als der Belgier beim Verlassen des Gipfels mit Journalisten
über das Thema sprach, kam Costa vorbei. «Ich habe gerade von dir
gesprochen, António! Nur Gutes!», rief er ihm nach. «Ich sagte, du
seist der Einzige, der uns vertreten kann, und wir werden dich so
schnell wie möglich nach Moskau schicken.» Costa fragte lachend
zurück: «Weil du mich in Brüssel nicht magst?» Eine Interpretation,

die De Wever sofort verneinte.

EU plant neue Sanktionen

Die gemeinsame Gipfelerklärung der 27 Staats- und Regierungschefs
knüpfte ungeachtet der Diskussion über Costa an das an, was beim
G7-Treffen vereinbart worden war. Die Europäische Union bleibe
entschlossen, «den Druck auf Russland weiter zu erhöhen und die
russische Kriegswirtschaft weiter zu schwächen, damit Russland seinen
brutalen Angriffskrieg beendet und ernsthafte Friedensverhandlungen
aufnimmt». Dazu soll es demnach etwa weitere Schritte zur
Verringerung der russischen Energieeinnahmen, zur Eindämmung der
Aktivitäten der russischen Schattenflotte und zur Isolierung des
russischen Bankensystems geben.

Zugleich fordern die Staats- und Regierungschefs Russland erneut zu
einem Stopp aller Angriffe auf. Das Land müsse echten Friedenswillen
zeigen, einer vollständigen, bedingungslosen und sofortigen
Waffenruhe zuzustimmen und ernsthafte Verhandlungen aufnehmen.

Bulgarien blockiert

Zum ersten Mal seit Dezember 2024 stimmten alle 27 Mitgliedstaaten
den Erklärungen zur Ukraine zu. Möglich wurde auch das durch die
Abwahl Orbans. Für einen Wermutstropfen sorgt bei Unterstützern der
Ukraine allerdings, dass Bulgariens neuer Regierungschef Rumen Radew
Teile des geplanten nächsten EU-Sanktionspakets ablehnt. 

Radew bestätigte beim Gipfel, dass er Sanktionen gegen den
russisch-orthodoxen Patriarchen Kirill und auch einzelne
wirtschaftliche Strafmaßnahmen verhindern will. Als ein Beispiel
nannte er Sanktionen gegen den russischen Energieriesen Lukoil.