Merz zu EU-Haushalt: «Die Zahlen müssen runter»

19.06.2026 11:15

Ein neuer Vorschlag für den nächsten EU-Haushalt sieht nur kleine
Kürzungen vor. Kanzler Merz findet deutliche Worte.

Brüssel (dpa) - Im Ringen um den neuen billionenschweren EU-Haushalt
drängt Bundeskanzler Friedrich Merz auf einen deutlich geringeren
Umfang als bislang vorgeschlagen. «Der auf dem Tisch liegende
Vorschlag ist deutlich zu hoch. Die Zahlen müssen runter», sagte Merz
am Rande eines Treffens mit den EU-Staats- und Regierungschefs, bei
dem über den Etat ab 2028 diskutiert werden soll. «Es muss ein neuer
Vorschlag auf den Tisch.» 

Deutschland größter Beitragszahler 

Der EU-Haushalt ist eines der politisch sensibelsten Themen in
Brüssel. Er wird für sieben Jahre festgelegt und überwiegend aus
einem Anteil des Bruttonationaleinkommens (BNE) der Mitgliedstaaten
finanziert. Als größte Volkswirtschaft der EU trägt Deutschland den
mit Abstand größten Teil bei. 

Vergangene Woche hatte die zyprische Ratspräsidentschaft einen neuen
Verhandlungsvorschlag vorgelegt, der beim EU-Gipfel als
Gesprächsgrundlage dient. Der Vorschlag sieht eine Verkleinerung des
von der EU-Kommission vorgeschlagenen Budgets von 1,76 Billionen Euro
um rund zwei Prozent vor. Das entspricht rund 32,8 Milliarden Euro. 

Merz: Bis Ende des Jahres zur Entscheidung kommen 

Man müsse sich auch über die Einnahmen der EU unterhalten, sagte Merz
weiter. «Wir können nur so viel Geld ausgeben, wie wir auch haben».
Die EU solle sich nicht weiter verschulden. Auch bekräftigte Merz das
Ziel, in diesem Jahr zu einer Entscheidung zu kommen. «Das ist,
glaube ich, wichtig auch für die Planbarkeit des gesamten Budgets der
Europäischen Union.» 

Auch andere Länder, die unter dem Strich mehr in den Haushalt
einzahlen als sie herausbekommen, fordern Kürzungen beim
Haushaltsvorschlag. Dazu zählen etwa die Niederlande oder Schweden.