Ringen um neues EU-Budget: Merz drängt auf Kürzungen

19.06.2026 17:41

Ein neuer Vorschlag für den nächsten EU-Haushalt sieht nur kleine
Kürzungen vor - das reicht Deutschland bei Weitem nicht. Ist der
Zeitplan trotzdem einzuhalten?

Brüssel (dpa) - Im Ringen um den neuen billionenschweren EU-Haushalt
pocht Bundeskanzler Friedrich Merz auf deutliche Kürzungen. «Der
Vorschlag, den wir zurzeit haben, ist aus deutscher Sicht unbezahlbar
und auch unausgewogen», sagte Merz in einer Pressekonferenz nach
einer Debatte mit den EU-Staats- und Regierungschefs zu dem
Gemeinschaftsetat ab 2028 in Brüssel. Gleichzeitig drängte Merz
darauf, noch in diesem Jahr zu einer Entscheidung zu kommen.
«Diejenigen, die davon profitieren, müssen ab 2028 einfach die
Planungssicherheit haben, dass es diese Mittel weiter gibt.»

Positionen weit auseinander

Eine Verständigung über den Umfang des neuen Gemeinschaftsbudgets
unter den EU-Staaten bis Ende des Jahres gilt allerdings als äußerst
ambitioniert, da die Vorstellungen der 27 Mitgliedstaaten sehr weit
auseinanderliegen. Die EU-Kommission schlug im vergangenen Jahr eine
deutliche Aufstockung im Vergleich zum derzeitigen
Siebenjahreshaushalt vor - auf inflationsbereinigt insgesamt 1,76
Billionen Euro. Der jüngste Kompromiss von Zypern sieht eine Kürzung
des Kommissionsvorschlags um rund zwei Prozent vor. Das entspricht
rund 32,8 Milliarden Euro. 

Berlin bezeichnet den Vorschlag als absolut enttäuschend. Die
Vorschläge der Kommission und von Zypern würden für Deutschland
«mindestens 15, eher 20 Milliarden Euro» höhere Beiträge an den
Gemeinschaftshaushalt pro Jahr bedeuten, sagte Merz. «Und dass das
angesichts unserer Haushaltslage im Augenblick nicht darstellbar ist,
und zwar auf lange Zeit nicht darstellbar ist, ich glaube, das wird
jedem klar, wenn er einfach nur mal die Zahlen hört.»

Deutschland nicht alleine

Neben dem größten Beitragszahler Deutschland sprechen sich auch
weitere Länder, die unter dem Strich mehr einzahlen als sie
herausbekommen, für einen kleineren Haushalt aus. Dazu zählen etwa
die Niederlande, Schweden und Dänemark. Sogenannte
Nettoempfängerstaaten wollen den bestehenden Vorschlag eher nicht
weiter kürzen. Der Haushalt, der offiziell Mehrjähriger Finanzrahmen
(MFR) heißt, muss einstimmig beschlossen werden.

Der irische Premierminister Micheál Martin sagte in Brüssel, es werde
sehr schwierig sein, «die grundlegende Frage zu klären, wie groß der

Haushalt sein soll und ob er ausreicht, um all den unterschiedlichen
Anforderungen gerecht zu werden». Aus dem Budget werden sämtliche
EU-Projekte finanziert - etwa die Agrarpolitik, Strukturförderung und
auch Verteidigungsbeschaffung. Irland übernimmt im Juli den
rotierenden Vorsitz der EU-Staaten und ist dann dafür zuständig, die
Verhandlungen voranzutreiben. Es wird erwartet, dass Irland im
Oktober einen neuen Kompromissvorschlag präsentiert. Dieser müsse
deutlich unter dem gegenwärtigen Vorschlag liegen, betonte Merz.

Wofür soll das Geld genutzt werden?

Im Streit um das neue Budget von 2028 bis 2034 geht es nicht nur
darum, wie viel Geld in diesem riesigen Topf stecken soll - sondern
auch, wofür es genutzt werden soll. Laut dem jüngsten Vorschlag der
zyprischen Ratspräsidentschaft soll vor allem an Mitteln für die
Wettbewerbsfähigkeit und die Verteidigung Europas gespart werden und
kaum an Geld für Landwirtschaft und Strukturförderung in den
Mitgliedstaaten.

Der niederländische Regierungschef Rob Jetten sagte, es sei sehr
wichtig, sich im Haushalt auf die Prioritäten Sicherheit und
Wettbewerbsfähigkeit zu konzentrieren. «Wenn wir eine Wirtschaft für

die kommenden Jahrzehnte aufbauen wollen, können wir das nicht mit
einem Budget aus den 1990er-Jahren tun.»

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte, Europa müsse mehr
investieren, deswegen brauche es auch ein höheres Budget.
Gleichzeitig brauche es aber mehr Effizienz und eine klare Führung
bei den Ausgaben für Modernisierung und Wettbewerbsfähigkeit.

Diskussion um neue Einnahmequellen

Finanziert wird der riesige Topf überwiegend aus einem Anteil des
Bruttonationaleinkommens (BNE) der Mitgliedstaaten. Deutschland
steuert als wirtschaftsstärkstes Mitgliedsland knapp ein Viertel der
Mittel bei. Bislang hat die Bundesrepublik nie infrage gestellt, dass
es die höchsten nationalen Beiträge leisten muss. In Berlin wird
darauf verwiesen, dass Deutschland als großes Exportland auch am
meisten vom gemeinsamen Binnenmarkt profitiert.

Daneben tragen sogenannte Eigenmittel als Einnahmequelle bei, die
direkt nach Brüssel fließen - etwa Zölle auf Einfuhren aus dem
außereuropäischen Ausland. Ob es neue Eigenmittel geben soll und,
wenn ja, wie sie aussehen wollen, ist auch Teil der Debatte unter den
EU-Staaten.

Die Europäische Kommission hatte im vergangenen Jahr unter anderem
eine Abgabe für große Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als
100 Millionen Euro und eine Abgabe auf nicht für das Recycling
gesammelten Elektroschrott empfohlen. Auch sieht ihr Vorschlag vor,
dass ein Teil der Einnahmen aus Tabaksteuern aus den Hauptstädten
nach Brüssel fließen soll. Das EU-Parlament sprach sich Ende April
für eine Abgabe für große Digitalkonzerne und Online-Glücksspiele
sowie eine Abgabe auf Kapitalerträge aus Kryptowerten aus. Die
Staats- und Regierungschefs zeigten sich offen, diese Ideen zu
prüfen, hieß es.