EU gespalten: Wer soll mit Putin reden? Von Michael Fischer, Ansgar Haase, Valeria Nickel und Niklas Treppner, dpa

19.06.2026 17:57

Der EU-Ratspräsident streckt die Fühler nach Moskau aus - und wird
von Merz und Macron zurückgepfiffen. Das kommt nicht bei allen 27
Mitgliedern gut an. Wer soll nun die Stimme Europas sein?

Brüssel (dpa) - Wen in Europa soll der russische Präsident Wladimir
Putin anrufen, wenn er über ein Ende des Ukraine-Kriegs sprechen
will? Die Europäische Union präsentiert sich gespalten in dieser
Frage. EU-Ratspräsident António Costa wird beim EU-Gipfel nach der
Kontaktaufnahme seines Teams mit Moskau von Bundeskanzler Friedrich
Merz und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron hart
ausgebremst. Die beiden wollen zusammen mit dem nicht mehr zur EU
gehörenden Großbritannien die Federführung bei den europäischen
Friedensbemühungen behalten. Costa hat aber auch Unterstützer. 

Merz sagte nach dem Gipfel, es sei jetzt noch nicht zu entscheiden,
wer am Ende am Verhandlungstisch sitzen solle. «Erst müssen wir in
der Sache einig sein, dann klären wir die Formate. Eins nach dem
anderen», sagte er auf einer Pressekonferenz in Brüssel. Er betonte,
dass es der ausdrückliche Wunsch der Ukraine gewesen sei, dass
Deutschland, Frankreich und Großbritannien - die sogenannte E3 - eine
Rolle im diplomatischen Prozess spielten. Es sei auch
«selbstverständlich», dass Italien und Polen immer eng einbezogen
würden. Auch Costa habe eine «wichtige Rolle», fügte Merz hinzu. Er

bezog das aber auf die Organisation der Gespräche innerhalb der EU. 

Costa verteidigt seine Initiative 

EU-Ratspräsident Costa rechtfertigte sein Vorgehen nach dem Treffen
der Staats- und Regierungschefs. «Wir können uns bei der
Interpretation russischer Botschaften nicht allein auf andere
verlassen, und wir müssen in der Lage sein, unsere eigenen
Botschaften direkt an Russland zu übermitteln», sagte der
Portugiese. 

Er sprach von «Missverständnissen», die man bei den Diskussionen habe

klären können. «Ich sehe weder einen Widerspruch noch eine Konkurrenz

zwischen verschiedenen Akteuren und Formaten. Sie ergänzen sich
gegenseitig», sagte Costa. Sicherlich würden auch Mitgliedstaaten und
die «Koalition der Willigen» - unter Führung von Frankreich und
Großbritannien - eine Rolle spielen müssen, wenn es um
Sicherheitsgarantien gehe. Was jedoch die Interessen der EU betreffe,
so müssten diese von den Institutionen der Union im Einklang mit den
EU-Verträgen verteidigt werden.

Mit dem Eklat beim EU-Gipfel ist der Schulterschluss des G7-Treffens,
bei dem US-Präsident Donald Trump und die führenden Europäer am
Dienstag in der Ukraine-Politik wieder zusammengefunden haben, schon
wieder verpufft. Und der Kreml dürfte sich über so viel europäische
Uneinigkeit freuen. 

Zwei Telefonate mit Moskau lösen Eklat aus

Ausgangspunkt für den Zoff sind zwei Gespräche des Chefberaters von
Costa, Pedro Lourtie, mit Moskau. Der mit den Staats- und
Regierungschefs unabgesprochene Vorstoß des Portugiesen wird Mitte
der Woche durch einen Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg
bekannt, als die G7-Gruppe führender demokratischer Wirtschaftsmächte
sich in Évian noch für ihren Ukraine-Schulterschluss feiert. Merz
spricht dort noch von «einer wirklich großen transatlantischen und
europäischen Einigkeit».

Aus dem Umfeld Costas heißt es nach Bekanntwerden der Initiative, man
habe nur diplomatische Kanäle öffnen wollen, es sei nicht um
inhaltliche Fragen gegangen. Ein rein technischer Vorstoß also. Bei
den Gipfelberatungen über die Ukraine verteidigt der EU-Ratspräsident
die Kontaktaufnahme. «Das Ziel war es, bereit zu sein, wenn der
richtige Moment gekommen ist, um die Interessen der EU zu
verteidigen», argumentiert er nach Angaben einer EU-Beamtin. Sie
verweist darauf, dass eine Reihe von Staats- und Regierungschefs in
der Diskussion darauf hingewiesen habe, dass der Präsident «gemäß d
en
Verträgen der natürliche Vertreter der Interessen der EU ist».

«Unabgestimmt» und «unprofessionell»

Das sehen vor allem die beiden mächtigsten Staats- und
Regierungschefs der EU anders: Merz und Macron. In der deutschen
Delegation wird der Vorstoß als «unabgestimmt» und «unprofessionell
»
eingestuft. Von einem «Affront» ist die Rede. In der Gipfelsitzung
zur Ukraine hält der Kanzler dagegen und spricht Costa den Anspruch
auf ein Verhandlungsmandat ab. Der EU-Ratspräsident sei zwar der
Repräsentant der Europäischen Union, aber nicht der Vermittler im
Ukraine-Konflikt, sagt er nach Angaben aus seinem Umfeld. Eine
ungewöhnlich harte Abfuhr. Auch andere Gipfelteilnehmer stellen sich
gegen Costa.

Macron kritisierte den Ratspräsidenten zumindest nicht öffentlich.
Auf die Frage, ob er von Costas Initiative gewusst habe, antwortete
der französische Staatschef, dass dies zweitrangig sei. Man arbeite
mit den Regierungschefs der Länder, mit Präsident Costa und der
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vertrauensvoll zusammen,
weil man dieselben Ziele verfolge. «Ich habe Vertrauen in meine
Partner», so Macron.

Der Ratspräsident erhält aber auch Applaus für seinen Alleingang.
«Die Eröffnung eines Gesprächskanals ist aus unserer Sicht kein
Fehler - und ich vertraue António Costa», sagt Irlands Regierungschef
Micheál Martin am Morgen nach dem Eklat vor laufenden Kameras.
«Natürlich würde er im Rahmen unserer europäischen Zuständigkeite
n im
Falle der Aufnahme von Verhandlungen die Union vertreten.» 

«Wen rufe ich denn an, wenn ich Europa anrufen will?»

Die Diskussion wirft ein neues Schlaglicht auf ein sehr altes Problem
der EU. Es gibt viele wichtige außenpolitische Themen, bei denen der
Staatenbund nicht mit einer Stimme spricht. Am weitesten gehen die
Meinungen bei der Haltung zu Israel auseinander. Aber auch mit Blick
auf den Ukraine-Krieg war sich die EU von Anfang an nicht ganz
einig. 

Darüber hinaus gab es schon immer das Problem des Ansprechpartners.
«Wen rufe ich denn an, wenn ich Europa anrufen will?», soll der
frühere US-Außenminister Henry Kissinger mal gesagt haben.

Dämpfer für neue Initiative von Merz, Macron und Starmer

Nach Ansicht von Merz und Macron sollten die diplomatischen
Bemühungen um ein Ende des Krieges in der Ukraine weiterhin von den
Staaten vorangetrieben werden, die die Ukraine am stärksten
unterstützten. Gemeint ist die sogenannte E3, der Deutschland,
Frankreich und Großbritannien angehören. Die Gruppe hatte erst vor
knapp zwei Wochen bei einem Treffen auf Einladung des britischen
Premierministers Keir Starmer in London zusammen mit dem ukrainischen
Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eine neue Initiative gestartet, um
die stockenden diplomatischen Bemühungen um ein Ende des
Ukraine-Kriegs wieder in Gang zu bringen. 

Der Eklat beim EU-Gipfel ist nun ein Rückschlag für diese Initiative.
Und er überschattet einen Gipfel-Beschluss, der eigentlich als Signal
der Entschlossenheit an Moskau gedacht war. Die Staats- und
Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten verständigten sich erstmals
darauf, die EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland nicht nur um
sechs, sondern um zwölf Monate zu verlängern. In den vergangenen
Jahren hatte stets der damalige ungarische Regierungschef Viktor
Orbán eine einjährige Verlängerung blockiert.