Macron gegen EU-Pläne für Abschiebezentren in Drittstaaten

19.06.2026 19:21

Sogenannte Return Hubs außerhalb der EU sollen nach Ansicht
Deutschlands ein entscheidender Baustein für mehr Abschiebungen sein.
Frankreichs Präsident hat Vorbehalte - auch moralische.

Brüssel (dpa) - Der französische Präsident Emmanuel Macron kritisiert

die von Deutschland und anderen EU-Ländern geplanten Rückkehrzentren
für abgelehnte Asylbewerber in Drittstaaten. Was Frankreich betreffe,
gebe es ein «Nein zu Rückkehrzentren», weil «ich weder glaube, dass

sie effizient sind, noch dass sie unseren Prinzipien entsprechen»,
sagte Macron in Brüssel. 

In die geplanten Abschiebezentren («Return Hubs») außerhalb der
Europäischen Union sollen vollziehbar Ausreisepflichtige kommen, die
nicht in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden können - etwa,
weil das Heimatland sich weigert, sie zurückzunehmen. Kürzlich hatte
das Europaparlament die rechtliche Grundlage gebilligt. Es fehlt nun
noch die Zustimmung der EU-Staaten, die als Formalie gilt. 

In Richtung der Staaten, die Rückkehrzentren einrichten wollen, sagte
Macron, mehrere Länder hätten vor Monaten, bisweilen Jahren,
beschlossen, in diesem Bereich - er zitierte den Begriff - eine
«innovative» Politik zu verfolgen. Er sei zwar ein großer Befürwort
er
von Innovation in seinem Land, aber sei sehr vorsichtig, «wenn von
Innovationen bei Werten und Menschenrechten die Rede ist».

Macron: «Return Hubs» entsprechen nicht europäischen Werten 

Er glaube nicht, dass die Vorhaben den europäischen Werten
entsprechen würden, sagte Macron. «Ich bin nicht sicher, dass das
unser Europa ist», betonte er. Außerdem habe er noch nie ein
Rückführungszentrum in einem Drittstaat erfolgreich funktionieren
sehen, führte der Staatschef aus. 

Für den Franzosen ist auch klar: Mittel aus dem europäischen Haushalt
sollen definitiv nicht in den Aufbau solcher Rückführungszentren
fließen. Er sei aber für eine strenge Migrationspolitik, die illegale
Einwanderung bekämpfe, effizient sei und zu Rückführungen führe.

Frankreich in der Minderheit 

Deutschland gilt als großer Befürworter der Abschiebezentren und
treibt das Vorhaben in einer Arbeitsgruppe gemeinsam mit den
Niederlanden, Österreich, Griechenland und Dänemark voran. Laut
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sollen noch in diesem
Jahr konkrete Vereinbarungen mit Drittstaaten getroffen werden. 

Auch sonst stehen die meisten EU-Staaten hinter der Idee, wie ein
Schreiben der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zeigt. In dem Brief
zeigen sie sich überzeugt von den sogenannten Drittstaatenlösungen
und bitten auch um finanzielle Unterstützung seitens der
EU-Kommission. 19 der 27 Mitgliedsländer unterzeichneten das während
des EU-Gipfels veröffentlichte Schreiben.