Rechte Patrioten-Fraktion soll EU-Gelder zurückzahlen

22.06.2026 04:00

Werbeausgaben ohne erforderliches Auswahlverfahren, Spenden für
Hallenfußball auf Martinique: Unterlagen aus der internen
Parlamentsverwaltung legen einen neuen Finanzskandal bei Rechten
nahe.

Brüssel (dpa) - Die rechte EU-Parlamentsfraktion «Patrioten für
Europa» (PfE) soll nach den Ergebnissen einer internen Prüfung der
Parlamentsverwaltung EU-Mittel illegal verwendet haben. Es geht um
rund 277.000 Euro in der zweiten Hälfte des Jahres 2024, wie aus
Unterlagen hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen.
Die PfE verstieß demnach insbesondere gegen Vorschriften zu Spenden
und Vergabeverfahren, indem sie beispielsweise Gelder an einen Verein
zur Förderung des Futsals (Hallenfußball) auf Martinique oder ein
Quad-Verein auf Guadeloupe gab. 

Die PfE werden vom französischen Rassemblement National (RN)
dominiert und von Marine Le Pens politischem Ziehsohn Jordan Bardella
geführt. Dieser gilt als aussichtsreicher möglicher Kandidat bei der
französischen Präsidentenwahl, sollte Le Pen wegen einer Verurteilung
nicht antreten dürfen. 

Wie geht es weiter? 

In den Unterlagen wird von der Verwaltung angegeben, dass die
PfE-Fraktion bereits Konsequenzen gezogen und in ihrem Finanzbericht
für 2025 eine Rückstellung für die beanstandeten Ausgaben gebildet
habe. Dies ermögliche die Rückzahlung des Geldes. Im nächsten Schritt

muss der Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments über eine
Reaktion abstimmen. Dies könnte am Mittwoch geschehen. 

Die Verstöße seien kein Versehen, sagte dazu der
Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund, der Mitglied im
Haushaltskontrollausschuss ist. Die Rückzahlung des Geldes sei nicht
genug: Die Europäische Staatsanwaltschaft solle ermitteln und klären,
was genau mit dem Geld passiert ist. Es müssten wirksame Sanktionen
gegen die Verantwortlichen geben. «Diese Kultur des Betrugs muss ein
Ende haben», so Freund. Die PfE-Fraktion äußerte sich zunächst nich
t
zu den festgestellten Verstößen. Zu ihr gehören neben dem RN auch
Viktor Orbans Fidesz-Partei oder die österreichische FPÖ. 

Die PfE stellen im Europäischen Parlament derzeit mit 85 Abgeordneten
die drittstärkste Fraktion. Ein Teil der Parteien war zuvor in der
mittlerweile aufgelösten rechtsnationalen ID-Fraktion vertreten. Auch
ihr werden Unregelmäßigkeiten beim Umgang mit EU-Geldern vorgeworfen:
Die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt wegen möglichen
Missbrauchs von EU-Geldern in der vergangenen Legislaturperiode.
Einem Prüfbericht der Parlamentsverwaltung zufolge geht es um rund
4,3 Millionen Euro. Verantwortlich für Ausgaben ist unter anderem der
Generalsekretär einer Fraktion. Der ehemalige Generalsekretär der
ID-Fraktion, Philip Claeys, hat die gleiche Position nun bei der
PfE-Gruppe inne. 

Fehler bei Auftragsvergaben 

Die Gesamtausgaben der PfE in dem Zeitraum beliefen sich den
Unterlagen zufolge auf rund zwei Millionen Euro. Ein Großteil der
beanstandeten Ausgaben - knapp 197.300 Euro - entfällt auf drei
fehlerhafte Ausschreibungsverfahren der französischen Delegation in
der Fraktion. Die Aufträge kamen demnach fünf Unternehmen zugute, die
finanziell, politisch oder persönlich mit dem RN in Verbindung
stehen. 

Rund 54.600 Euro, die als Spenden verbucht wurden, gingen den
Dokumenten nach an Organisationen, die in dem Fall nicht die
Kriterien für eine Finanzierung durch Fraktionen des EU-Parlaments
erfüllen: eine Organisation zur Förderung flämischer
Studententraditionen, ein Verein zur Förderung des Futsals
(Hallenfußball) auf Martinique oder ein Verein, der sich dem
Quadfahren auf Guadeloupe widmet. Die Organisationen hätten nichts
mit politischen Aktivitäten oder Informationsarbeit der PfE in Bezug
auf EU-Politik zu tun, hieß es.