Ungarn: Gesetzespaket für eingefrorene EU-Gelder gebilligt

23.06.2026 12:05

Universitäten kehren zurück in staatliche Hand, Oligarchen verlieren
Einfluss: Ein neues Gesetzespaket beseitigt korrupte Strukturen - und
könnte zurückgehaltene EU-Mittel wieder fließen lassen.

Budapest (dpa) - Das ungarische Parlament hat ein Gesetzespaket
beschlossen, dass die Freigabe von EU-Mitteln ermöglichen soll, die
derzeit wegen Korruptionsrisiken eingefroren sind. Für die Vorlage
der Regierung von Ministerpräsident Peter Magyar stimmten 142
Abgeordnete, 39 votierten dagegen und 3 enthielten sich der Stimme. 

Die EU hält derzeit fast 20 Milliarden an EU-Förderungen für Ungarn
zurück, weil die Vorgängerregierung unter dem Rechtspopulisten Viktor
Orban diese missbräuchlich verwendet haben soll. Unter anderem sollen
EU-Gelder über mehr oder weniger gut kaschierte Wege in den Taschen
von Orbans Angehörigen oder in denen ihm nahe stehender Oligarchen
gelandet sein. Zum Teil wurden sie mutmaßlich auch in den gigantisch
aufgeblähten Propagandaapparat der Orban-Regierung gesteckt. 

Das am Dienstag beschlossene Gesetzespaket enthält unter anderem
verschärfte Bestimmungen über die Vermögenserklärungen, die Politik
er
und höhere Staatsdiener abgeben müssen. Außerdem beseitigt es die von

Orban geschaffenen sogenannten Privatstiftungen von öffentlichem
Interesse, über die massive Geldflüsse an Günstlinge des
Orban-Systems gelenkt wurden. 

Keine Uni-Lenkungen durch Orban-nahe Personen 

Das betraf auch rund zwei Drittel der ungarischen Universitäten, die
ihre Autonomie verloren hatten und denen die besagte
Stiftungskonstruktion aufgezwungen wurde. Ihre Leitung übernahmen
Kuratorien, die mit handverlesenen Getreuen der vormaligen
Orban-Regierung besetzt sind, unter ihnen hochrangige Politiker und
regierungsnahe Oligarchen. 

Die EU hatte diese Universitäten wegen Korruptionsrisiken vom
Studentenaustauschprogramm Erasmus und vom
Forschungsförderungsprogramm Horizon ausgeschlossen. Die
Universitätsstiftungen werden mit Inkrafttreten des Gesetzespaketes
vom Staat übernommen und wieder gemäß der für öffentliche
Universitäten geltenden Bestimmungen verwaltet. 

Wahlsieg für Tisza mit Super-Mehrheit im Parlament 

Magyars bürgerliche Tisza-Partei hatte die Parlamentswahl am 12.
April klar gewonnen und Orbans Fidesz-Partei in die Opposition
geschickt. Mit dem Reformgesetzpaket stand die neue Regierung unter
Zeitdruck, weil der Verfall der meisten eingefrorenen EU-Gelder zu
immer näher rückenden Fristen droht. Die Billigung des Pakets, das
mehrere Gesetze im Verfassungsrang novelliert, war möglich, weil die
Tisza im neuen Parlament über die dafür nötige Zweidrittelmehrheit
verfügt.