Brüssel will mehr Schlagkraft gegen internationale Banden
24.06.2026 12:50
Schleuser- oder Drogenbanden agieren oft über Grenzen hinweg. Zoll,
Polizei und andere Strafverfolgungsbehörden in der EU müssen
mithalten und kooperieren. Zwei EU-Behörden sollen dabei mehr helfen.
Brüssel (dpa) - Ermittler in Deutschland und anderen EU-Staaten
sollen nach dem Willen der Europäischen Kommission mehr Unterstützung
im Kampf gegen länderübergreifende kriminelle Netzwerke bekommen.
Europol und Eurojust, die EU-Behörden für polizeiliche und
justizielle Zusammenarbeit, sollen nach Reformvorschlägen der
Kommission mehr Befugnisse und ein erweitertes Mandat haben, wie die
Brüsseler Behörde mitteilte. Außerdem sollen EU-Einrichtungen sowohl
untereinander als auch mit nationalen Behörden stärker
zusammenarbeiten.
Konkret sieht der Vorschlag etwa vor, Europol mit einer eigenen
Cloud-Infrastruktur auszustatten, damit Ermittler aus verschiedenen
Ländern bei gemeinsamen Fällen besser zusammenarbeiten können.
Europol soll zudem auch für hybride Angriffe wie etwa Cyberattacken
oder die Instrumentalisierung von Migration zuständig sein.
Vorschlag: Mehr Geld aus EU-Haushalt für Europol
Die EU-Kommission will ihre finanzielle Unterstützung für die Behörde
zudem um etwa eine Milliarde aufstocken. Der Mitarbeiterstab soll von
gut 1.200 auf 2.100 anwachsen. Wobei hier nur die von der EU
bezahlten Mitarbeiter gemeint sind - nicht die Ermittler, die von den
Mitgliedsländern bezahlt und in die Behörde geschickt werden.
Eurojust soll künftig etwa auf eigene Initiative hin Verbindungen
zwischen Fällen erkennen und diese frühzeitig koordinieren können.
Die Zuständigkeit der Behörde soll auf neue Kriminalitätsbereiche wie
Cyberkriminalität, Verstöße gegen EU-Sanktionen und
geschlechtsbezogene Gewalt ausgedehnt werden. Darüber hinaus soll es
Verdächtigen und Opfern möglich sein, aus der Ferne an
Gerichtsverhandlungen in einem anderen Mitgliedstaat per Videoschalte
teilzunehmen.
Terrorismus, Drogen- und Menschenhandel gehören zu Aufgaben
Europol und Eurojust helfen den nationalen Behörden der
Mitgliedsstaaten bei der Bekämpfung schwerer und organisierter
grenzüberschreitender Kriminalität. Sie sind in Bereichen wie
Terrorismus, Drogen- und Menschenhandel sowie Geldwäsche tätig. Die
Länder sollen dadurch effektiver zusammenarbeiten können.
Bevor die Vorschläge in Kraft treten können, müssen sich noch das
Europaparlament und die Mitgliedsländer damit auseinandersetzen.
