Bau von Businessjets: Ausschluss von EU-Klimasiegel nichtig

24.06.2026 14:27

Die EU legt Kriterien für ökologisch nachhaltige
Wirtschaftsaktivitäten fest. Mit der Einstufung bei Businessjets war
ein französisches Unternehmen nicht zufrieden. Zu Recht, hieß es vom
EU-Gericht.

Luxemburg (dpa) - Der Bau von Flugzeugen für Geschäftsreisen darf
einem Urteil des erstinstanzlichen EU-Gerichts zufolge nicht
vom Klimasiegel der EU ausgeschlossen werden. Die Richterinnen und
Richter in Luxemburg gaben der Klage des französischen Flugzeugbauers
Dassault Aviation gegen die Europäische Kommission statt. Gegen das
Urteil kann noch vor der nächsthöheren Instanz, dem Gerichtshof der
Europäischen Union, vorgegangen werden.

Nach der sogenannten Taxonomie kann die Herstellung von Flugzeugen in
bestimmten Fällen als ökologisch nachhaltig gelten. Die EU-Taxonomie
ist ein System, das wirtschaftliche Tätigkeiten danach klassifiziert
- also eine Art Gütesiegel. Die EU-Kommission, die dafür technische
Bewertungskriterien festlegt, hatte jedoch bestimmt, dass
Geschäftsreiseflugzeuge davon ausgeschlossen seien. Dassault musste
deswegen die Herstellung dieser Maschinen in seiner
Nachhaltigkeitsberichterstattung als nicht taxonomiekonform
darstellen. Dies kann sich etwa auf Bedingungen für den Zugang zu
Finanzmitteln auswirken. Das Unternehmen klagte dagegen.

Das EU-Gericht rügte die Begründung der Kommission. Sie dürfe etwa
nicht pauschal davon ausgehen, dass andere Verkehrsmittel
zwangsläufig CO2-arme Alternativen zu Geschäftsflugzeugen
darstellten, weil diese mit Blick auf Emissionen, Flexibilität und
Schnelligkeit besondere Merkmale hätten. Außerdem habe die Brüsseler

Behörde bei ihrer Beurteilung das Kriterium des CO2-Fußabdrucks pro
Passagierkilometer herangezogen - das sei jedoch falsch, weil die
Taxonomie-Verordnung dies nicht vorsehe und das Kriterium eher mit
dem Betrieb von Flugzeugen als mit deren Herstellung zusammenhänge.
Darüber hinaus habe die Kommission die Eignung dieser Flugzeuge für
den Betrieb mit nachhaltigen Kraftstoffen außer Acht gelassen.