EU-Staaten billigen Umsetzung des US-Zolldeals

25.06.2026 13:32

Mit dem Abkommen wollte die EU einen Handelskrieg mit den USA
abwehren. Kurz vor dem Unabhängigkeitstag der USA stimmen die
EU-Staaten endgültig zu.

Luxemburg (dpa) - Das Handelsabkommen zwischen EU und USA kann bald
vollständig umgesetzt werden. Die EU-Länder gaben in Luxemburg grünes

Licht dafür, die Zölle auf US-Industriegüter abzuschaffen und
US-Meeresfrüchten sowie Agrarprodukten einen besseren Marktzugang zu
gewähren. Ein Sicherheitsnetz soll aber dafür sorgen, dass die
Vorteile nur dann gelten, wenn auch die USA ihre Verpflichtungen aus
dem Abkommen vollständig umsetzen. Darauf hatten sich das
Europaparlament und die Staaten nach langem Ringen geeinigt.

Die Zustimmung aller EU-Länder fiel nun gut eine Woche, bevor sich
der Unabhängigkeitstag der USA am 4. Juli zum 250. Mal jährt.
US-Präsident Donald Trump hatte den Tag vor einigen Wochen als Frist
für die Umsetzung der Handelsvereinbarung ins Spiel gebracht und
andernfalls mit höheren Zöllen gedroht. Die Regeln werden als
Nächstes im Amtsblatt der EU veröffentlicht und treten am Tag danach
in Kraft. 

EU stellt Bedingungen

Unter anderem ist vorgesehen, dass die EU-Zollzugeständnisse bei
Verstößen der USA gegen Absprachen wieder ausgesetzt werden können.
Dies könnten etwa erneute Zollerhöhungen sein. Zudem sollen die USA
bis Jahresende Zölle auf Waschmaschinen und andere Produkte mit
Stahlanteil auf höchstens 15 Prozent reduzieren. Wenn dies nicht
geschieht, will die EU ebenfalls solche Zölle prüfen. 

Darüber hinaus ist unter anderem ein festes Ablaufdatum vorgesehen,
der 31. Dezember 2029. Bis zum 30. Juni 2029 muss die EU-Kommission
umfassend bewerten, welche Folgen die Änderungen hatten. Sie kann
dann auch vorschlagen, die Zollgeständnisse zu verlängern. 

Stabilität und Vorhersehbarkeit

«Wir setzen uns für eine starke und offene transatlantische
Partnerschaft mit unserem historischen Verbündeten ein, aber diese
Offenheit muss mit der Wahrung unserer Interessen einhergehen»,
teilte der zyprische Handelsminister Michael Damianos mit. Zypern hat
bis Ende Juni die rotierende Ratspräsidentschaft inne. «Diese
Maßnahmen erfüllen beides - sie gewährleisten stabile und
vorhersehbare Handelsströme mit den USA und stellen gleichzeitig
sicher, dass die EU rasch und verhältnismäßig reagieren kann, wenn
die Vereinbarung nicht eingehalten wird oder ihre Interessen auf dem
Spiel stehen.»

Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, die Abschaffung der Zölle auf
Importe aus den USA sei für beide Seiten positiv, «da unsere
Industrien Zugang zu einem breiteren und erschwinglicheren Angebot an
sehr wichtigen Importgütern erhalten werden». Man werde die
eingegangene Verpflichtung umsetzen und weitere Bereiche der
Zusammenarbeit prüfen. Als Beispiel nannte er die weltweiten
Überkapazitäten in bestimmten Industriezweigen. Die Kommission freue
sich zudem darauf, mit den US-Partnern «neue Bereiche für mögliche
Zollsenkungen erschließen».

Wichtiger Handelspartner

Die EU-Kommission wollte mit dem Abkommen im vergangenen Sommer nach
Drohungen der US-Seite einen Handelskrieg abwehren. Die EU und die
Vereinigten Staaten unterhalten umfassende bilaterale Handels- und
Investitionsbeziehungen. 

EU-Zahlen zufolge geht es um fast 30 Prozent des weltweiten Handels
mit Waren und Dienstleistungen und um 43 Prozent der weltweiten
Wirtschaftsleistung. 2024 belief sich der Handel mit Waren und
Dienstleistungen zwischen der EU und den USA auf ein Volumen von rund
1,7 Billionen Euro.