EU will wehrfähigen Ukrainern Flucht vor Krieg erschweren Von Niklas Treppner, Andreas Stein und Anne-Beatrice Clasmann, dpa

26.06.2026 10:52

Müssen Männer kämpfen? Die EU-Kommission schlägt eine Einschränku
ng
bei der vereinfachten Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine
vor. Das Land braucht Soldaten.

Brüssel (dpa) - Ukrainische Männer sollen sich einem Einsatz im Krieg
gegen Russland künftig schwerer entziehen können und nicht mehr so
einfach Zuflucht in Deutschland oder anderen EU-Staaten finden. 23-
bis 60-Jährige, die von der Ukraine keine Ausreiseerlaubnis bekommen,
sollen nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission von den
vereinfachten Aufnahmeregeln für Flüchtlinge ausgenommen werden.

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine finden in der Europäischen Union
nach der sogenannten Massenzustromrichtlinie Aufnahme, ihre
Schutzersuchen werden also nicht individuell geprüft. Das macht es
Ukrainern bisher wesentlich leichter, in der EU Schutz zu erhalten,
als flüchtenden Menschen aus anderen Staaten. 

Diese Regelung will die EU-Kommission um ein weiteres Jahr bis März
2028 verlängern. Das soll allerdings nicht mehr für die betroffenen
Männer gelten: Nach Willen der Behörde bliebe ihnen künftig nur die
Möglichkeit eines Asylantrags, sie hätten also deutlich geringere
Aussichten auf Schutz und eine Aufenthaltserlaubnis. Die Änderung
würde nur bei Männern Anwendung finden, die neu in die EU kommen. 

EU-Kommission: Wunsch der Ukraine

Deutschland und andere Mitgliedsländer hatten sich auf EU-Ebene in
den vergangenen Wochen für die Neuregelung ausgesprochen. Die
EU-Kommission folgt nach eigenen Aussagen aber auch einer Bitte der
Ukraine. EU-Migrationskommissar Magnus Brunner sagte, das Thema sei
ausführlich mit der ukrainischen Seite besprochen worden. «Unser
Vorschlag trägt den sich wandelnden Verteidigungs- und
Wiederaufbaubedürfnissen der Ukraine Rechnung.» Darum habe die
Ukraine gebeten, fügte der österreichische Politiker hinzu. 

Das von Russland angegriffene Land braucht weiter viele Soldaten.
Nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj mobilisiert die
Ukraine monatlich bis zu 34.000 Mann. Aufgrund der hohen Zahl von
Fahnenflüchtigen kann die Armee ihre Verluste damit jedoch kaum
ausgleichen. Nach Auskunft von Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow
wird nach mehr als zwei Millionen Wehrpflichtigen gefahndet.

Der vorliegende Vorschlag der EU-Kommission orientiert sich an den
ukrainischen Ausreisebestimmungen: Männer zwischen 23 und 60 Jahren
unterliegen dort weiter einem Ausreiseverbot. Für den Kriegsdienst
eingezogen werden aktuell jedoch erst Wehrpflichtige ab 25 Jahren. 

Ausnahmen - die auch in der EU berücksichtigt werden sollen - gelten
für Väter von mindestens drei minderjährigen Kindern oder für
diejenigen, die aus gesundheitlichen Gründen vom Wehrdienst
freigestellt sind. 

Deutschland unterstützt Einschränkungen 

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte seine
Unterstützung für einen entsprechenden Vorschlag schon Anfang des
Monats signalisiert. Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) äußerte
bei ihrer ersten Reise in die Ukraine am Freitag ebenfalls
Verständnis für die Idee. Sie sagte, es sei wichtig, dass die Ukraine
wehrfähig bleibe. 

Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich bereits
vergangenes Jahr deutlich positioniert und vom ukrainischen
Präsidenten Selenskyj strengere Ausreisebestimmungen für junge Männer

gefordert. «Ich habe ihn gebeten, dafür zu sorgen, dass diese jungen
Männer im Land bleiben, weil sie im Land gebraucht werden und nicht
in Deutschland», sagte Merz.

Die Bundesrepublik hat die meisten Ukrainerinnen und Ukrainer in der
EU aufgenommen. Hier fanden Ende April knapp 1,28 Millionen Menschen
durch die vereinfachten Aufnahmeregeln Schutz, wie die
Statistikbehörde Eurostat mitteilte. Demnach profitierten EU-weit
4,37 Millionen ukrainische Kriegsflüchtlinge vom Schutzstatus.

Asylantrag bleibt letzte Möglichkeit für Betroffene

Die aktuellen EU-Regeln laufen noch bis zum 4. März 2027, könnten
aber schon deutlich früher geändert werden. Die EU-Staaten müssen dem

Vorschlag dafür noch zustimmen, was nach einem Treffen der
EU-Innenminister Anfang Juli als wahrscheinlich gilt. Die Neuregelung
könnte also schon bald in Kraft treten. 

Den Betroffenen bliebe dann das Recht auf einen Asylantrag und
sogenannten subsidiären Schutz. Subsidiärer Schutz wird in
Deutschland gewährt, wenn im Herkunftsland etwa wegen bewaffneter
Konflikte ernsthafter Schaden droht. 

Aber: Dass jemand in der Ukraine zum Wehrdienst eingezogen und
womöglich an die Front geschickt werden könnte, sichert alleine
keinen Schutz in der Bundesrepublik. Für die Frage, ob der subsidiäre
Schutzstatus gewährt wird, kommt es zum Zeitpunkt der Entscheidung
jeweils darauf an, ob es inländische Fluchtalternativen gibt - etwa
in eine Kleinstadt im Westen der Ukraine. Wer keinen positiven
Asylbescheid bekommt, könnte abgeschoben werden. 

Rekrutierungen in der Ukraine oft gewaltvoll

In der Ukraine stoßen Rekrutierungskommandos der Armee häufig auf
Widerstand. Täglich werden in sozialen Netzwerken neue Videos von
Zusammenstößen veröffentlicht, Rekrutierungsunwillige wehren sich zum

Teil mit Waffengewalt.

Zwangsrekrutierte werden in gefängnisartigen Einrichtungen
festgehalten. Der Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen
Parlaments, Dmytro Lubinez, berichtet regelmäßig über Todesfälle im

Rahmen von Zwangsrekrutierungen. Ein kürzlicher Pressebericht deckte
Fälle von Prügel, Folter und Quälereien rekrutierter Männer in eine
r
Einheit auf.