Wegen Digitalsteuer-Plänen: Trump droht Europäern mit Zöllen

26.06.2026 21:53

Eigentlich hatten sich die USA und die EU auf ein Zollabkommen
geeinigt. Doch Präsident Trump droht bereits mit neuen Abgaben.

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump droht europäischen
Ländern mit neuen Zöllen in Höhe von 100 Prozent, sollten sie
Digitalsteuern beschließen. Die Zölle würden an die Stelle
vereinbarter Zollabkommen treten, schrieb Trump auf der Plattform
Truth Social. Das gelte unabhängig davon, ob die Abkommen bereits
umgesetzt oder unterschrieben seien. 

Die neuen Zölle würden auf sämtliche Waren erhoben, die in die USA
exportiert werden, schrieb Trump weiter. Sein Vorgehen begründete er
damit, dass einige Länder kurz davor seien, Digitalabgaben zu
beschließen, die amerikanische Konzerne treffen würden. Konkrete
Länder nannte der Präsident nicht. Sollten solche Zölle kommen, will

die EU das laut einem Sprecher der Kommission nicht einfach
hinnehmen. 

Pläne auch in Deutschland 

Auch in Deutschland gab es in der Vergangenheit immer wieder Pläne
für eine Digitalabgabe großer Internetkonzerne. So warb der
parteilose Medienstaatsminister Wolfram Weimer schon seit längerem
für eine Abgabe, damit Google und andere Konzerne einen Anteil ihrer
Erlöse abgeben, um das deutsche Mediensystem zu stützen. Er setzte
auf eine zweckgebundene Plattformabgabe für Medien. 

Es gab dazu aber innerhalb der schwarz-roten Koalition
unterschiedliche Positionen. So setzten Sozialdemokraten vor einiger
Zeit auf eine klassische Digitalsteuer. 

Die Digitalabgabe würde große Internetkonzerne wie Google und Meta
treffen. Vorbild ist Österreich. Dort sind große Online-Plattformen
seit 2020 verpflichtet, fünf Prozent der Einkünfte aus der
Werbevermarktung abzuführen. 

Weimer verteidigte nach Trumps Post seine Überlegungen. Die
Nachrichtenseite ntv.de zitierte ihn mit den Worten: «Uns geht es
nicht um einseitige Diskriminierungen von US-Firmen, sondern um faire
Wettbewerbsbedingungen und einen vielfältigen Medienmarkt für alle.»

Er sagte auch: «Die Medienregulierung großer Plattformen sollte kein
handelspolitisches Thema werden.» 

Trump drohte immer wieder 

Es ist nicht das erste Mal, dass Trump eine Digitalabgabe verurteilt
und mit Zöllen droht. Im August 2025 hatte er schon einmal eine
Warnung an Länder ausgesprochen, solche Abgaben zu stoppen. Er hatte
kein explizites Land genannt. 

Außerdem hatte er wegen der Besteuerung von US-Konzernen bereits
explizit Großbritannien gedroht, die Zolldrohung aber bis heute nicht
wahr gemacht. 

Zölle sind ein zentrales Element in Trumps zweiter Amtszeit, jedoch
stieß er mit der aggressiven Zollpolitik auch an Grenzen. So hatte
der Oberste Gerichtshof in den USA viele seiner Zölle für
rechtswidrig erklärt, die Trump unter Berufung auf ein
Notstandsgesetz per Dekret verhängt hatte. 

Rechtliche Grundlage unklar 

Der US-Präsident sprach in seiner Drohung nun davon, die neuen Zölle
«unmittelbar» zu verhängen, falls Länder Digitalsteuern beschließ
en.
Welche rechtliche Grundlage ihm das so schnell erlauben könnte, blieb
allerdings unklar. 

Einen Hebel, auf den Trump nach der Niederlage vor dem Supreme Court
bereits mehrfach zurückgriff, ist die Einleitungen von Untersuchungen
wegen mutmaßlich unfairer Praktiken auf Basis eines Passus eines
Handelsgesetzes von 1974. Je nach Ausgang könnten solche
Untersuchungen neue Zölle rechtfertigen. In der Vergangenheit hatten
die USA schon einmal Zolluntersuchungen wegen Digitalsteuern unter
anderem gegen Frankreich, Österreich, Spanien, Italien eingeleitet. 

EU hat Zollabkommen gebilligt 

Erst am Vortag hatten die EU-Länder in Luxemburg grünes Licht dafür
gegeben, die Zölle auf US-Industriegüter abzuschaffen und
US-Meeresfrüchten sowie Agrarprodukten einen besseren Marktzugang zu
gewähren. Das Handelsabkommen zwischen EU und USA hätte damit bald
vollständig umgesetzt werden können. 

Ein Sicherheitsnetz soll aber dafür sorgen, dass die Vorteile nur
dann gelten, wenn auch die USA ihre Verpflichtungen aus dem Abkommen
vollständig umsetzen. Darauf hatten sich das Europaparlament und die
Staaten nach langem Ringen geeinigt. Unter anderem ist vorgesehen,
dass die EU Zollgeständnisse aussetzen kann, falls die USA gegen
Absprachen verstößt - etwa durch erneute Zollerhöhungen. 

Ein Sprecher der EU-Kommission teilte als Reaktion auf Trumps Drohung
mit, Steuern diskriminierten nicht und würden «gleichermaßen für al
le
großen Unternehmen» gelten, unabhängig von ihrer Herkunft.
«Einseitige Maßnahmen, die sich gegen solche legitimen politischen
Maßnahmen richten, sind ungerechtfertigt. Sollten solche Maßnahmen
ergriffen werden, wird die EU rasch und entschlossen reagieren, um
ihre Rechte und ihre regulatorische Autonomie zu verteidigen.»