EU-Gelder missbraucht? Staatsanwaltschaft durchsucht

30.06.2026 22:48

Die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt dazu, wie eine ehemalige
Fraktion des Europaparlaments öffentliche Gelder verwendet hat. Unter
anderem in Frankreich.

Luxemburg/Paris (dpa) - Die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt
wegen der Verwendung europäischer Gelder durch eine ehemalige
Fraktion des Europaparlaments. Jordan Bardella, der Chef der
rechtsnationalen französischen Partei Rassemblement National (RN),
die früher zur ID-Fraktion im Europaparlament gehörte, schrieb auf
der Plattform X: «Seit heute früh finden Durchsuchungen in den
Geschäftsräumen und Privatwohnungen von Kommunikationsdienstleistern
statt, die mit uns zusammengearbeitet haben.» Man habe sich nichts
vorzuwerfen und werde das beweisen.

Die Europäische Staatsanwaltschaft könne «bestätigen, dass sie im
Rahmen einer laufenden Untersuchung zur Verwendung europäischer
Mittel durch eine ehemalige Fraktion im Europäischen Parlament im
Zeitraum 2019-2024 Ermittlungsmaßnahmen in Frankreich und anderen
europäischen Ländern durchführt», teilte eine Sprecherin der Behö
rde
mit. «Weitere Einzelheiten werden vorerst nicht veröffentlicht, um
den Ausgang des laufenden Verfahrens nicht zu gefährden.» 

«Le Monde»: Durchsuchungen in vier Ländern

Sie bestätigte nicht, um welche Fraktion es ging und welche Länder
betroffen waren. Die französische Zeitung «Le Monde» berichtete von
Durchsuchungen in Frankreich, Belgien, Italien und Spanien im
Zusammenhang mit Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft
wegen des möglichen Missbrauchs von EU-Geldern durch die ehemalige
Fraktion Identität und Demokratie (ID). 

Die rechtsnationale Fraktion existierte zwischen 2019 und 2024, zu
ihr gehörten neben dem französischen RN unter anderem die deutsche
AfD, die österreichische FPÖ und die italienische Lega.

Parlamentsverwaltung: EU-Gelder unrechtmäßig verwendet

Prüfer der Parlamentsverwaltung kamen später zu dem Ergebnis, dass
Mitglieder der ID-Fraktion in der vergangenen Legislaturperiode
mindestens 4,3 Millionen Euro aus EU-Mitteln missbräuchlich verwendet
haben. Laut ihres Berichts sind die Gelder unter anderem an Firmen im
Umfeld der Fraktion und an Vereine, die Abtreibungsgegner
unterstützen, geflossen. 

Im April forderte eine Mehrheit der Abgeordneten im Europaparlament
schnellere Konsequenzen. Ein im Plenum beschlossener Antrag sieht
vor, dass die Parlamentsverwaltung erstattungsfähige Ausgaben, wenn
möglich, sofort zurückfordern soll. Bisher hatte die Verwaltung des
Parlaments abwarten wollen, wie laufende Ermittlungen der
Europäischen Staatsanwaltschaft zu dem Fall ausgehen. 

Die Europäische Staatsanwaltschaft ist zuständig für die Ermittlung,

Verfolgung und Anklageerhebung bei Straftaten zum Nachteil der
finanziellen Interessen der EU.