Irland hat EU-Ratsvorsitz übernommen

01.07.2026 00:01

Milliardenpoker, digitaler Euro und Kinderschutz im Internet: Irland
übernimmt in stürmischen Zeiten das EU-Steuer - und setzt auf ein
uraltes Motto.

Dublin/Brüssel (dpa) - Irland hat zum 1. Juli den alle sechs Monate
rotierenden EU-Ratsvorsitz übernommen. Vertreterinnen und Vertreter
des rund 5,4 Millionen Einwohner zählenden Inselstaates werden damit
bis Ende des Jahres die Leitung zahlreicher Ministertreffen
übernehmen und bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den EU-Staaten
vermitteln. Eine besondere Bedeutung kommt ihnen dabei in den
Verhandlungen über den nächsten langfristigen EU-Haushalt von 2028
bis 2034 zu.

Ziel ist es derzeit, bis Jahresende eine Einigung über das
Finanzpaket zu erzielen, doch die Positionen der Mitgliedstaaten
liegen noch weit auseinander. So hält unter anderem Bundeskanzler
Friedrich Merz den derzeit auf dem Tisch liegenden Budgetvorschlag
für «unbezahlbar» und «unausgewogen». Er sieht inflationsbereinig
t
ein Volumen von insgesamt 1,73 Billionen Euro vor.

Brisante Themen

Weitere schwierige Gespräche stehen bei Themen wie Kinderschutz im
Internet und der geplanten Reform des EU-Emissionshandelssystems für
den Klimaschutz an. Zudem soll auch die Einführung des digitalen
Euro, einer elektronischen Form der Gemeinschaftswährung, beschlossen
werden.

In den vergangenen sechs Monaten hatte mit Zypern ebenfalls ein
Inselstaat die EU-Ratspräsidentschaft inne. Unter zyprischer
Präsidentschaft wurde unter anderem eine Einigung zu Fluggastrechten,
Abschiebezentren in Drittstaaten und zur Umsetzung des Zolldeals mit
den USA erzielt.

Irland hat zum 8. Mal den Vorsitz

Irland trat der Europäischen Gemeinschaft 1973 bei und übernimmt den
Ratsvorsitz bereits zum achten Mal. Das Land gehört mit Österreich,
Malta und Zypern zu den vier Mitgliedstaaten, die nicht gleichzeitig
auch Nato-Mitglied sind. Eine besondere Rolle spielt Irland zudem,
weil es das einzige EU- und Euroland mit einer Landgrenze zum
Vereinigten Königreich ist. Um die Reisefreiheit mit Nordirland und
Großbritannien nicht zu gefährden, übernahm Irland beispielsweise
nicht die Regeln für ein grenzkontrollfreies Reisen im Schengenraum.

Als englischsprachiges Land mit attraktiven Steuermodellen ist es
dennoch für internationale Konzerne sehr interessant. So haben dort
etwa Unternehmen wie Google, Apple, Meta, Microsoft und Amazon große
Stützpunkte.

«Stärke durch Zusammenhalt»

Der irische Regierungschef Micheál Martin sagte zum Start der
Ratspräsidentschaft, Irland übernehme die wichtige Rolle zu einem
kritischen Zeitpunkt für Europa und nannte die hohen Energiekosten
wegen der Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten als ein Beispiel.

Irland werde deswegen Arbeiten priorisieren, um die
Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu stärken, die
Grundwerte zu schützen und für die Sicherheit der Bürgerinnen und
Bürger zu sorgen. «Diese drei Kernthemen - Wettbewerbsfähigkeit,
Werte und Sicherheit - sind eng miteinander verbunden und verstärken
sich gegenseitig», sagte Martin, der in seiner Heimat eine
Mitte-Rechts-Koalition führt. Wirtschaftlicher Wohlstand schaffe die
Mittel, die man brauche, um die politischen Ziele der EU zu
erreichen. Geleitet werde die irische Präsidentschaft von dem alten
irischen Sprichwort «Ní neart go cur le chéile» - dies bedeute:
«Stärke durch Zusammenhalt».