Irland übernimmt EU-Ratsvorsitz in stürmischer Zeit

01.07.2026 17:45

Milliardenpoker, digitaler Euro und Kinderschutz im Internet: Irland
übernimmt in stürmischen Zeiten das EU-Steuer - und setzt auf ein
uraltes Motto.

Dublin (dpa) - Irland hat den alle sechs Monate rotierenden
EU-Ratsvorsitz übernommen. Der irische Regierungschef Micheál Martin
kündigte zum Start der Präsidentschaft in Dublin an, sein Land wolle
vor allem Projekte voranbringen, die Europas Wettbewerbsfähigkeit und
Produktivität verbessern. Zudem werde man am Kinderschutz in der
Online-Welt und an weiteren Sanktionen wegen des russischen
Angriffskrieges gegen die Ukraine arbeiten. 

«Die Menschen in der Ukraine ertragen seit mehr als vier Jahren
brutale russische Aggression. Sie verdienen einen gerechten und
dauerhaften Frieden», sagte Martin.

Selenskyj fordert Sanktionen

Zu Eröffnungsfeier hatte er auch den ukrainischen Präsidenten
Wolodymyr Selenskyj eingeladen. Dieser mahnte in einer Rede ein noch
entschlosseneres Vorgehen der europäischen Partner gegen Russland und
dessen Präsidenten Wladimir Putin an. «Putin will den Krieg
fortsetzen. Deshalb muss er mit Bedingungen konfrontiert werden, die
es ihm unmöglich machen, diesen Krieg weiterzuführen», sagte
Selenskyj. Konkret forderte er unter anderem Sanktionen gegen von
russischen Oligarchen kontrollierte Unternehmen in der EU.

In Irland hatte zuletzt der Export von Aluminiumoxid nach Russland
für Debatten gesorgt. Das Rohmaterial dient zur Herstellung von
Aluminium, ist aber auch für die Rüstungsproduktion von großer
Bedeutung.

Mit der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft übernehmen
Vertreterinnen und Vertreter Irlands bis Ende des Jahres die Leitung
zahlreicher Ministertreffen und vermitteln bei
Meinungsverschiedenheiten zwischen den EU-Staaten. Eine besondere
Bedeutung kommt ihnen dabei in den Verhandlungen über den nächsten
langfristigen EU-Haushalt von 2028 bis 2034 zu.

Ziel ist es derzeit, bis Jahresende eine Einigung über das
Finanzpaket zu erzielen, doch die Positionen der Mitgliedstaaten
liegen noch weit auseinander. So hält unter anderem Bundeskanzler
Friedrich Merz den derzeit auf dem Tisch liegenden Budgetvorschlag
für «unbezahlbar» und «unausgewogen». Dieser sieht
inflationsbereinigt ein Volumen von insgesamt 1,73 Billionen Euro
vor.

«Damit die Europäische Union den Erwartungen ihrer Bürgerinnen und
Bürger in den kommenden Jahren gerecht werden kann, braucht sie einen
Haushalt, der dieser Aufgabe gewachsen ist», sagte Martin am Mittwoch
am Rande von Gesprächen mit dem ständigen EU-Ratspräsidenten Antóni
o
Costa.

Brisante Themen

Weitere schwierige Gespräche stehen bei Themen wie Kinderschutz im
Internet und der geplanten Reform des EU-Emissionshandelssystems für
den Klimaschutz an. Zudem soll auch die Einführung des digitalen
Euro, einer elektronischen Form der Gemeinschaftswährung, beschlossen
werden.

In den vergangenen sechs Monaten hatte mit Zypern ebenfalls ein
Inselstaat die EU-Ratspräsidentschaft inne. Unter zyprischer
Präsidentschaft wurde unter anderem eine Einigung zu Fluggastrechten,
Abschiebezentren in Drittstaaten und zur Umsetzung des Zolldeals mit
den USA erzielt.

Irland hat zum achten Mal den Vorsitz

Irland trat der Europäischen Gemeinschaft 1973 bei und übernimmt den
Ratsvorsitz bereits zum achten Mal. Das Land gehört mit Österreich,
Malta und Zypern zu den vier Mitgliedstaaten, die nicht gleichzeitig
auch Nato-Mitglied sind. Eine besondere Rolle spielt Irland zudem,
weil es das einzige EU- und Euroland mit einer Landgrenze zum
Vereinigten Königreich ist. Um die Reisefreiheit mit Nordirland und
Großbritannien nicht zu gefährden, übernahm Irland beispielsweise
nicht die Regeln für ein grenzkontrollfreies Reisen im Schengenraum.

Als englischsprachiges Land mit attraktiven Steuermodellen ist es
dennoch für internationale Konzerne sehr interessant. So haben dort
etwa Unternehmen wie Google, Apple, Meta, Microsoft und Amazon große
Stützpunkte.

Geleitet wird die irische Präsidentschaft nach Angaben von Martin von
dem alten irischen Sprichwort «Ní neart go cur le chéile». Dies
bedeutet, dass Stärke durch Zusammenhalt entsteht.