Bundesratspräsident: Deutsche Forderung zu EU-Etat schwierig

01.07.2026 17:54

Kanzler Merz will einen deutlich kleineren EU-Haushalt, als die
EU-Kommission vorschlägt - und hat auch klare Vorstellung, wohin Geld
fließen soll. Der Präsident des Bundesrats sieht das anders.

Brüssel (dpa) - Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) hat
Bedenken gegen Forderungen der Bundesregierung nach deutlichen
Kürzungen beim neuen langfristigen EU-Haushalt geäußert. Natürlich

sei es in erster Linie Aufgabe der deutschen Regierung, die deutsche
Außenpolitik festzulegen, sagte der Chef der Bremer Landesregierung
in Brüssel. «Aus Sicht der Länder ist dies jedoch ein schwieriger
Vorschlag».

Jüngst hatte sich Bundeskanzler Friedrich Merz bei einem EU-Gipfel
vehement für einen deutlich kleineren EU-Haushalt für die Jahre ab
2028 ausgesprochen als von der EU-Kommission vorgeschlagen. Nach
einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters werden in einem internen
Papier der Bundesregierung 400 Milliarden Euro als Größenordnung
genannt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur handelt es
sich dabei aber noch nicht um eine offizielle Positionierung der
Bundesregierung. Auf die Frage einer Journalistin dazu sagte
Bovenschulte: «Ich denke, wir müssen das diskutieren und darüber
sprechen.»

EU-Kommission schlägt 1,76-Billionen-Haushalt vor

Der EU-Haushalt ist eines der politisch sensibelsten Themen in
Brüssel. Er wird für sieben Jahre festgelegt, aktuell wird über das
Budget für 2028 bis 2034 verhandelt. Die Europäische Kommission
schlägt inflationsbereinigt (zu Preisen von 2025) rund 1,76 Billionen
Euro vor, die für verschiedene EU-Vorhaben genutzt werden sollen -
etwa Verteidigungsbeschaffung, Agrarpolitik, Strukturförderung oder
das Austauschprogramm Erasmus. 

Finanziert wird der riesige Topf überwiegend aus einem Anteil des
Bruttonationaleinkommens (BNE) der Mitgliedstaaten, als größte
Volkswirtschaft der EU zahlt Deutschland den mit Abstand größten
Beitrag. Den Kommissionsvorschlag sowie einen derzeit auf dem Tisch
liegenden Kompromissvorschlag mit nur geringen Kürzungen wies Merz
zuletzt als nicht weitgehend genug zurück.

Debatte um Nutzung der Gelder

Im Streit um das neue Budget geht es nicht nur darum, wie viel Geld
in dem riesigen Topf stecken soll - sondern auch, wofür es genutzt
werden soll. Laut dem jüngsten Vorschlag soll vor allem an Mitteln
für die Wettbewerbsfähigkeit und die Verteidigung Europas gespart
werden und kaum an Geld für Landwirtschaft und Strukturförderung in
den Mitgliedstaaten, den sogenannten Kohäsionsmitteln. Damit ist die
Bundesregierung nicht einverstanden.

Bovenschulte sagte nun: «Wir dürfen die Verbesserung der
Wettbewerbsfähigkeit und Kohäsion nicht als Gegensätze betrachten.»

Für die Wettbewerbsfähigkeit brauche es einen starken sozialen
Zusammenhalt. «Ohne diesen wird Europa auseinanderfallen - und dann
gibt es keine wettbewerbsfähige Europäische Union.» Er sehe es
deshalb sehr kritisch, wenn für die Kohäsionspolitik nicht genügend
Mittel bereitgestellt würden. Darüber hinaus sprach sich der Bremer
Bürgermeister Bovenschulte für ein deutliches Mitspracherecht der
Regionen beim Haushalt, etwa zur Verteilung der Gelder, aus.